Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht – Keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Nazis
26. April 2011
Mehr als 60 Jahre nach der Gründung unserer Organisation durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) weiterhin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „ Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.
Daher ist es für die VVN-BdA Baden-Württemberg selbstverständlich, sich an allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 01.Mai 2011 in Heilbronn zu beteiligen.
Die aktuellen Entwicklungen veranlassen uns als eine der Organisationen, die im Bündnis mit vielen anderen entsprechende Aktionen vorbereiten, Stellung zu beziehen und unseren Protest zu äußern.
Seit Wochen verteilt die Polizei in Heilbronn Flugblätter und Plakate unter der Bevölkerung, in denen sie friedliche Menschenblockaden als gewalttätig abstempelt und als strafbar darstellt. Diese Form der Einmischung der Polizei in politische Diskussionen über Formen des zivilen Ungehorsams verurteilt die VVN-BdA. Das Vorgehen der Polizei widerspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Form der Kriminalisierung wird von staatlichen Stellen bei den Massenblockaden – wie auch in Dresden seit zwei Jahren – versucht. Sie läuft jedoch ins Leere, solange die Strafbefehle nicht akzeptiert werden und weiterhin öffentlich zu Blockaden aufgerufen wird! Und das ist gut so!
Die VVN-BdA kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot mehrerer bei der Stadt angemeldeten Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel.
Die VVN-BdA verurteilt die Ermutigung, die den Nazis seitens der Gerichte zuteil wird, die ihre Demonstrationen ausdrücklich genehmigen und ihnen damit Gelegenheit dazu geben, ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straßen zu tragen. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobene Behauptung, die Demokratie gebiete es den Nazis die Straßen frei zu machen. Naziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung. Bei Naziaufmärschen wird zu rassistisch motivierter Gewalt und zu gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgerufen.Die Aufmärsche sind eine Verhöhnung aller Opfer des Naziregimes und der nazistischen Gewalt. Seit 1990 wurden über 140 Menschen von Nazis getötet. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die VVN-BdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie mit! Stellen Sie sich den Nazis in Heilbronn entschlossen entgegen! Beteiligen sie sich an den Protestkundgebungen!
Wir wollen dazu beitragen, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft am 1. Mai in Heilbronn zu einer gemeinsamen Aktion friedlich und phantasievoll zusammenfinden.
VVN-BdA Landesvereinigung Baden Württemberg
