Protest gegen AfD Landesparteitag am 6. Februar 2021

14. Januar 2021

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Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters – die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen – wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt – im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge „motivieren“ soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Gedenkfeier zur Erinnerung an die Deportation jüdischer Bürger aus Esslingen

24. November 2020

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Vor 79 Jahren, am Freitag, 28. November 1941, zum Sabbatbeginn, wurde die erste größere Gruppe jüdischer Frauen, Männer und Kinder aus Esslingen vom Sammelplatz Hafenmarkt (damals „Platz der SA „) nach Stuttgart transportiert. Von dort wurden sie am 1. Dezember 1941 ins Konzentrationslager nach Riga verfrachtet. Weitere Deportationszüge in verschiedene Lager im Osten (Auschwitz, Izbica, Theresienstadt, Maly Trostinec u.a.) folgten. Die meisten der deportierten Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, vergast, durch Arbeit vernichtet, oder mit anderen Mitteln ermordet.

Mit dieser Gedenkstunde wollen wir dieser Opfer des Faschismus und Rassismus gedenken; wir wollen an sie erinnern, ihre Namen nennen und trauern.

Wir müssen aber auch nachdenken über Fremdenhass, Rassismus, Terror und Staatsterror, Krieg, Militarisierung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der Gegenwart. Das Gedenken an die Opfer des Faschismus verpflichtet uns auch im Hier und Heute Standpunkt zu beziehen gegen Krieg, Gewalt und Besatzung.
 
Donnerstag, 26. November 2020, 18:00 Uhr
Hafenmarkt, Esslingen

Es wirken mit: Wolfgang Fuhr; Dekan Weißenborn, Ev. Kirche; Bürgermeister Yalcin Bayraktar, Stadt Esslingen; Rabbiner Yehuda Pushkin, IRGW; Irme Schaber, Kulturwissenschaftlerin, Taro Biografin; Franz Pfaff, Iris Schweikert, Melanie Winkler, Reinhold Riedel

Die Gedenkfeier ist eine Initiative von Einzelpersonen und findet seit nunmehr 29 Jahren statt. Sie wird getragen von Denk-Zeichen e. V., dem Kulturzentrum Dieselstrasse e. V., der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – VVN-BdA und unterstützt von der Stadt Esslingen am Neckar

Stuttgart: Gedenken zur Pogromnacht am 9. November 1938

8. November 2020

November 2020 um 18.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.
Anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung um 19 Uhr (König-Karl-Straße 45/47 – Nähe Wilhelmsplatz)
Mit Reden von:
Ingrid Bauz, Mauthausenkomitee Stuttgart
Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
VertreterIn des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region)
musikalische Begleitung:
Freier Chor Stuttgart und Marie Louise (Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre)
Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!

Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald. Die SS pferchte im KZ Buchenwald 9.845 Verhaftete in einem Sonderlager zusammen. In den hundert Tagen der Existenz dieses Sonderlagers auf dem Ettersberg wurden 250 Menschen umgebracht, Dutzende innerhalb der ersten 24 Stunden von der SS ermordet.

Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in Zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.Die Jüdin Ida Carlebach aus der Dürrheimer Straße 5 wurde Augenzeugin des Brandes der Cannstatter Synagoge. Ihre damals elfjährige Nachbarin Margarete Carle berichtete, dass ihr Vater mit dem Ruf „Kinder es brennt“ ins Kinderzimmer kam, von wo der Brand in der König-Karl-Straße gut zu beobachten war. Weil es die Synagoge war, holte der Vater Frau Carlebach aus dem ersten Stock hinzu. „Wie versteinert stand sie da“, erinnert sich Frau Carle tief bewegt. Die Funken seien fast bis ans Haus geflogen. Mit dem Synagogenbrand erlosch der letzte Lebensmut von Ida Carlebach, die sich am 27.11.1938 aus Verzweiflung das Leben nahm. (Text der Cannstatter Stolpersteininitiative, Autor: Rainer Redies)

Nicht alle waren einverstanden
Trotz des unglaublichen Terrors haben die Pogrome nicht alle gutgeheißen. So wurden in Stuttgart Passant*innen in „Schutzhaft“ genommen, die die Ereignisse auf der Straße mit Abscheu kommentierten.Der Pfarrer Julius von Jan hielt kurz nach der Pogromnacht in Oberlenningen eine mutige Predigt, in der er die Verbrechen an den Juden und Jüdinnen und ihren Einrichtungen scharf ablehnte. Er wusste, was ihm drohte, wurde anschließend von den Nazis misshandelt und von einem Sondergericht zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Untergrund verbreitete die KPD ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome…“ als Aufruf zu menschlicher Hilfe.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass zu gedenken
Die Pogromnacht war der Zivilisationsbruch, der in dem Versuch mündete, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten; bis 1945 wurden 6 Millionen Jüdinnen und Juden administrativ und industriell ermordet. Die Faschisten kamen mit der Pogromnacht der Formierung einer reaktionären Volksgemeinschaft einen Schritt näher, Entmenschlichung und Entsolidarisierung wurden vorangetrieben. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Tote forderte.Schon vor 1933 hatte die NSDAP eine breite Massenbasis, an die Macht wurde sie aber erst am 30. Januar 1933 durch Reichspräsident von Hindenburg gehievt, auf Drängen der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten des Finanzkapitals und der Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg.

Widerstand war möglich
Nachdem den jüdischen Untergrundorganisationen die systematische Ermordung durch die Nazis bewusst wurde, entschlossen sich viele Juden und Jüdinnen zum aktiven Widerstand. Der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April 1943 wurde für weitere Aktionen zum Vorbild. Der jüdische Widerstand fand auf drei Ebenen statt: Bewaffnete Aufstände in Ghettos und Lagern; Flucht und Schmuggel von Jüdinnen und Juden aus den Städten und Ghettos in die Wälder zum dortigen Partisanenkampf; das Verstecken Einzelner, kollektive Rettungsaktionen sowie die Rettung von Kindern.

Die Selbstbefreiung von Buchenwald
Im Konzentrationslager Buchenwald haben politische Häftlinge ein illegales internationales Lagerkomitee gegründet, dem es u.a. zu verdanken war, dass die Rüstungsproduktion dort in den letzten Kriegsjahren durch Sabotage erheblich geschwächt wurde. Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, konnten die teilweise bewaffneten Häftlinge das Lager selbst befreien, durch Verzögerungstaktik wurde verhindert, dass die letzten 21.000 Häftlinge auf die Todesmärsche mussten. Zu den Überlebenden gehörten auch 900, davon viele jüdische, Kinder, die vor der Gaskammer gerettet wurden. Am bekanntesten ist das Buchenwaldkind Juschu, dessen Schicksal im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz als Vorlage diente. Zur Rettung maßgeblich beigetragen hat der spätere baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Willi Bleicher.

Faschistische Kontinuitäten wirken weiter
In der Bundesrepublik gab es keine umfassende Entnazifizierung: vom Aufbau des Geheimdienstes BND durch Nazis bis zum Schreddern der NSU-Akten zeigt sich bis heute die Kontinuität in der Zusammenarbeit von staatlichen Strukturen mit Faschisten. Im Oktober 2019 verübte der Rechtsterrorist Stephan Balliet einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit dem selbsterklärten Ziel, möglichst viele Juden und Jüdinnen zu töten. Im Februar 2020 erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau 9 Menschen.Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum, Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Bei den maßgeblich von den Stuttgarter „Querdenkern“ organisierten Protesten gegen die Corona-Politik marschieren Tausende gemeinsam mit Reichsbürgern, Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Antisemitismus findet sich auch in Verschwörungserzählungen wieder, die mehr und mehr Anklang finden. Verschwörungserzählungen basieren oft auf Antisemitismus, der immer offener zu Tage tritt, sichtbar z.B. an Schmierereien in Stuttgart „Merkel ist Jüdin“.

Militarisierung nach innen…
Trotz der Skandale erhalten Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse, um in der zunehmenden Krise des Kapitalismus kritische und antifaschistische Proteste und Bewegungen durch Bespitzelung und kriegswaffenähnliche Bewaffnung einzudämmen.Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde vom Finanzamt Berlin aufgrund der Bezeichnung als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die Existenz einer Organisation der KZ-Überlebenden massiv bedroht ist.

…und außen
Zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen wird auch die Aggression nach außen verstärkt. Auf der einen Seite verschärft sich der Ton gegenüber allen Staaten, die sich der NATO und der EU nicht fügen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufgerüstet. Rüstungsausgaben steigen, um das militärische Drohpotenzial zu erhöhen.
Kommt zur Gedenkkundgebung am 9. November!Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen Vorkommnissen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie Sozialabbau und Rechtsentwicklung zu stoppen, bedarf es der entschlossenen Zusammenarbeit und Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuenWelt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF – Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart / Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS im Bezirksbeirat Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / Grüne Jugend Stuttgart / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [’solid] Stuttgart / Mauthausen Komitee Stuttgart e.V. / Ostendobenbleiber Stuttgart / SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Stuttgart gegen Rechts / ver.di Bezirk Stuttgart / ver.di-Jugend Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen / VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial) / Waldheim Stuttgart e.V., Clara Zetkin Haus / Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

14. Oktober 2020

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss? Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.

Die Bedrohung von Rechts wächst

Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicherheits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden. Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium,
das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus
in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das Berliner Abgeordnetenhaus, um klarzustellen:

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

Rechter Terror in Deutschland hat Tradition: Halle war kein Einzelfall.

8. Oktober 2020

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Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

Deutschland ist das westeuropäische Land mit den meisten Fällen von Nazi-Terrorismus. Mit Abstand. Anschläge wie in Halle oder in Hanau passieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems: Ein Rechtsruck, der seit 2015 immer krassere Züge annimmt, wieder offene Faschisten in den Parlamenten und in den Polizeidienststellen sitzen und es an der Tagesordnung ist, dass MigrantInnen oder andere marginalisierte Menschen angegriffen oder sogar getötet werden.

Die Faschisten und ihre Verbündeten sind nicht mehr nur eine kleine, isolierte Minderheit, sondern schaffen es gerade in Krisenzeiten immer mehr in gesellschaftliche Diskurse einzuwirken und Menschen zu „begeistern“. Und schlimmer noch: Sie müssen nicht mal an der Macht sein, um ihre Pläne wahr werden zu lassen; bereitwillig setzen die anderen Parteien unmenschliche Asylpolitik, die Kriminalisierung linker Opposition und den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates für sie um. Wie zuvorkommend.

Wir, die nicht von dem Rechtsruck in der Gesellschaft profitieren, sondern nur darunter leiden, müssen dagegen aufstehen und dem selbstbestimmt einen Riegel vorschieben. Bevor den Nazis noch mehr Menschen zum Opfer fallen.
Am 9. Oktober, dem Jahrestag des Anschlags in Halle, werden wir auf dem Schlossplatz eine Kundgebung abhalten, die einerseits den Opfern gedenkt und auf der anderen Seite näher auf die oben genannten Aspekte eingeht. Kommt vorbei!

Wir organisieren die Kundgebung zusammen mit „0711united against racism“ und der „VVN-BdA Stuttgart“.
Unterstützt wird das ganze von der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart“, dem „Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung“, „Stuttgart gegen Rechts“ und „Zusammen Kämpfen Stuttgart“.

Der „Sturm auf Berlin“

31. August 2020

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.

Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.

„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

Bundessprecherkreis VVN-BdA, 31. August 2020

Gemeinnützigkeit: Eine Frage der politischen Gesinnung

26. August 2020

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Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.

Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.

Auffällig ist, dass der momentane Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die gleiche Linie fährt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Beide eint offensichtlich das Interesse Organisationen, welche als Teil einer politisch kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gelten, finanziell auszutrocknen und ihnen so die Arbeit zu erschweren. Dieser staatliche Verfolgungswille lässt sich weder bei neoliberalen Think-Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder neurechten Denkfabriken wie dem selbsternannten Institut für Staatspolitik des ideologisch-politischen Höcke-Mentors Götz Kubitschek feststellen.

Klar ist: die Angriffe auf attac, die VVN-BdA und andere werden zentral orchestriert. Trotz unterschiedlicher juristischer Ausgangslagen der Verfahren stehen wir politisch an der Seite von attac und allen anderen Betroffenen. Die politischen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sind untragbar für eine funktionierende Demokratie: Wer es mit der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit Ernst meint, muss auch zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglichen ihre – ggf. kontroverse – Position zu relevanten gesellschaftlichen Themen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Die von Olaf Scholz versprochene Änderung der Abgabenordnung für Vereine steht weiterhin aus.

Quelle: Presseerklärung VVN-BdA Bundesvorstand 25. August 2020

Antifaschismus ist legitim und notwendig! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

2. Juli 2020

Heute morgen gab es in ganz Baden-Württemberg Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen. Ihnen wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis von „Zentrum Automobil“ am Rande einer Corona-Demo vorgeworfen. Getroffen hat es, neben Menschen aus Tübingen und Karlsruhe, insbesondere AntifaschistInnen aus Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis. Ein Antifaschist sitzt aktuell in U-Haft, den anderen geht es den Umständen entsprechend gut.

Die VVN-BdA Esslingen verurteilt die Durchsuchungen und unterstützt die Proteste, unter anderem heute um 18 Uhr auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart und in Tübingen am Epplehaus, ebenfalls um 18 Uhr dagegen. Hier der Aufruf des AABS:

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.

Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld

Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist: Bei „Zentrum Automobil“ handelt es sich um keine Gewerkschaft, sondern um einen faschistischen Verein. Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Nazi-Band „Noie Werte“ den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr. Seine Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Nazinetzwerk Blood & Honor sind umfangreich und lange bekannt. Demnach geht es nicht um „Linke gegen Gewerkschaften“, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen.

Antifaschismus ist bitter notwendig

In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es nur folgerichtig, dass Menschen antifaschistisch aktiv sind und den Nazis entgegentreten. Dies kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen, sei es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch ganz direkt durch körperliche Konfrontation. Denn dort, wo Nazis sich wohlfühlen, breiten sie sich aus, vergiften die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. Militantes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes.

Solidarität mit allen Betroffenen

Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen sind innerhalb der linken Bewegung unabdingbar.

Aber die heutigen Angriffe auf linke AktivistInnen sind Teil eines großen Ganzen. Sie sind das Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen Links durch die bürgerliche Politik, den etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart. Das geschieht nicht ohne Grund. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise ist es für staatliche Akteure wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst großflächig zu delegitimieren.

Diese Spaltungsversuche und Angriffe gegen eine linke und kämpferische Politik müssen wir durch Solidarität auffangen und ins Leere laufen lassen. Im Falle eines solchen staatlichen Angriffs, während Faschisten aus Bundeswehr, Polizeiapparat und Geheimdienst Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig zusammenzustehen. Deshalb kommt heute zur Kundgebung, zeigt eure Solidarität und lasst die Betroffenen nicht alleine. Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf uns alle.

Solidarität mit dem Genossen im Knast!

Solidarität aufbauen!

Kundgebung: HEUTE 18 Uhr Stuttgart / Rotebühlplatz

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink im Alter von 85 Jahren verstorben

2. Juli 2020

Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt, im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

Allen Anfeindungen und Hasskampagnen zum Trotz blieb er gesellschaftlich engagiert. Von 1998 bis 2001 wurde er als parteiloser Direktkandidat für die PDS in den Bundestag gewählt, wo er vor allem die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die antifaschistische Kultur, die Gedenkarbeit und die Freiheit der Wissenschaft thematisierte.

Ab 2003 lag sein Schwerpunkt auf seiner Arbeit als Bundesvorsitzender der VVN-BdA. Es war für ihn selbstverständlich, dass die unterschiedlichen biographischen Perspektiven und politischen Zugänge zur antifaschistischen Arbeit in unserer Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden müssen. Zugleich eröffnete er uns durch seine vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte neue Wirkungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus setzte sich für weitere humanistische und antirassistische Themen und Projekte ein. Für dieses Engagement erhielt er im Dezember 2013 den „Menschenrechtspreis“ der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“

Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

8. Mai: 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

8. Mai 2020

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