Rede von Lothar Letsche vor dem „Landesamt für Verfassungsschutz“

7. Dezember 2018

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Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt.

Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, bei der er deutlich machte, warum der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss. Wir dokumentieren diese Rede:

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

Rolf Gössner hat mir in seiner Rede, die er am 19. August dieses Jahres vor dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Köln hielt, so oft aus dem Herzen gesprochen, dass er mir bitte nachsieht, dass ich heute immer wieder daraus zitiere.

In jener Zeit eines militanten Antikommunismus, in der Zeit, als ich zur Schule ging, erwarb sich dieses „Amt“ – ich zitiere – seine „zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken haben seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 70er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.“

Als einer der persönlich Betroffenen füge ich hinzu: dafür haben ihm Politiker – die Ministerpräsidenten der Länder – am 28. Januar 1972 mit dem „Radikalenerlass“ zu dem größten Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte verholfen und die betreffende Konferenz stand unter dem Vorsitz des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der das später als einen großen Irrtum bezeichnete.

Das Ergebnis hat der niedersächische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss so zusammengefasst und es gilt genauso für Baden-Württemberg: den damaligen Betroffenen seien „fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen“ worden, wodurch es „zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen“ kam. „Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‚Radikale’ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.“

Fünf ehemalige Mitglieder des Parlamentarischen Rats, am 23. Mai 1949 Unterzeichner des von ihnen erarbeiteten Grundgesetzes, hatten schon am 18. März 1982 in Hannover öffentlich erklärt: „Wir sehen in der Berufsverbotepraxis, wie sie durch den sogenannten Radikalenerlass vom 28. 1. 1972 ausgelöst wurde- auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen – eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir sehen diese Gefahr nicht nur in dem vom Grundgesetz unseres Erachtens nicht gedeckten Ausschluss einzelner Personen vom öffentlichen Dienst, sondern mindestens ebensosehr in der allgemeinen Verunsicherung, insbesondere der Jugend, durch die inzwischen entwickelte Verfassungsschutzpraxis.“

Das änderte damals allerdings nichts daran, dass es in einigen Bereichen noch jahrelang so weiter ging, bis die internationalen öffentlichen Verurteilungen der Berufsverbote als Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen, als Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Diskriminierungsverbot nicht mehr auf die Seite gewischt werden konnten. Und dass es in Bayern bis heute so weiter geht.

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch – ich zitiere wieder Rolf Gössner – als eine Geschichte weiterer „Skandale und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als ‚extremistisch beeinflusst’ gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als ‚Celler Loch’ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.“

Wissen muss man jedenfalls, dass es zwischen den Beiträgen zur politischen Brunnenvergiftung und zur Ablenkung von ihrer Rolle, die sie in ihre Berichte schreiben, und dem, was sie wirklich tun, noch einmal einen Unterschied gibt.

In ihrem Umgang mit unserer 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründeten VVN-BdA erkennen wir verschiedene Ebenen:

In Bayern werden wir offiziell im Bericht als „linksextremistisch beeinflusst“ gelistet. Das dient vor allem dazu, bundesweit – wohlgemerkt: in allen Ländern – ständig das Drohszenario eines Entzugs der Gemeinnützigkeit bereit zuhalten. Wiederum muss man sagen, Politiker waren es, die die entsprechenden Gesetzesparagraphen beschlossen haben.
Argumentiert wird mit einem gemeinsamen Dokument des Bundes- und der Landes„verfassungsschutz“ämter, wo tatsachenwidrig, behauptet wird die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu ‚faschistischen‘ [in Gänsefüßchen!] Gefahren“ ein.
In Baden-Württemberg taucht allerdings seit 2012 unsere antifaschistische Organisation nicht in den Berichten auf. Auch in Hessen und auf Bundesebene nicht.
Das hindert die Herrschaften aber nicht, einzelne bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten permanent zu bespitzeln mit der Begründung, dass sie bei uns sind und mitarbeiten. Michael Csaszkóczy aus Heidelberg betrifft das beispielsweise und Silvia Gingold aus Kassel. Als Silvia dagegen klagte, gab der Geheimdienst offen zu, dass er auch Organisationen „beobachte“, die in den Jahresberichten nicht aufgeführt seien. Im „Beweismaterial“ war der Video-Mitschnitt eines Vortrags enthalten, den Silvia auf einem gewerkschaftlichen Podium neben dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hielt. In dem Gerichtsurteil, das den Einlassungen des Geheimdienstes in allen wesentlichen Punkten folgte, wird ihr als belastend vorgehalten, dass sie – als eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen – auf einer entsprechenden Kundgebung eine Rede hielt und dass sie aus den Memoiren ihres Vaters, des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold vorliest, und damit – O-Ton – „wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben.“

Bei diesem Feindbild können wir also davon ausgehen, dass diese Herrschaften nicht einmal eine Spur von Scham empfinden, sondern sich als verdiente Beamte vorkommen, falls sie auch hier in Bad Cannstatt ein paar hundert Meter entfernt am 9. November die Kundgebung am Platz der ehemaligen Synagoge bespitzelt haben sollten, wo der Opfer der Reichspogromnacht gedacht wurde und Silvia eine Rede hielt.

Besonders empörend ist die Behauptung in den genannten Dokument, der Schwur von Buchenwald sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung. Da haben die überlebenden Buchenwald-Häftlinge am 19. April 1945 nämlich nicht nur dem kurz vorher verstorbenen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt ein ehrendes Andenken ausgesprochen, indem sie ihn als „großen Freund der Antifaschisten aller Länder, Initiator und Organisator des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt“ würdigen, sondern auch geschworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, behaupten die „Verfassungsschützer“, sei das „orthodoxe“, „kommunistische“ Faschismus-Verständnis, als alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet würden, die es zu bekämpfen gelte.

Abgesehen von der Beleidigung der 21.000 überlebenden und der 51.000 ermordeten Buchenwald-Häftlinge zeugt es davon, dass die Verfasser solcher Hervorbringungen einfach strohdumm sind. Antifaschisten jedenfalls wissen dass die Demokratie nicht die Vorstufe, sondern das Gegenteil des Faschismus ist. Faschismus und Demokratie verhalten sich wie Feuer und Wasser. Deshalb wehren sich Antifaschisten gegen den Abbau demokratischer Rechte.

Aber wir haben es mit organisierter Dummheit zu tun, die mit staatlichen Machtmitteln ausgestattet existenzbedrohende Folgen hatte und weiterhin haben kann!

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln!“ – das rührt durchaus an den Kern dessen, wofür die Einrichtung steht, vor deren Gebäude wir stehen. Der Artikel 139 des Grundgesetzes legt die Weitergeltung der zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus und Militarismus erlassenen Bestimmungen fest. Nur auf dieser Grundlage konnte die Bundesrepublik 1970 überhaupt der UNO beitreten. So etwas ist in diesem Haus selbstverständlich unbekannt.

Es drängt sich die Frage auf, ich zitiere wieder Rolf Gössner, „welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet ‚Verfassungsschutz’ zu nennen. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irreführenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am ‚Verfassungsschutz’ als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen möchte, so könnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen: Der ‚Verfassungsschutz’ mit seinen 17 Ämtern in den Bundesländern und auf Bundesebene ist ein im kalten Krieg geprägter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine frühen altnazistisch-personellen Prägungen lange verleugnet und verdrängt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder Bürger- und Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als ‚Verfassungsfeinde’ und ‚Linksextremisten’ verdächtigt und heimlich bespitzelt – und bei der Bekämpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in mörderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gründen Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen. ‚Verfassungsschutz’ ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig könnte man hinzufügen: Hätte der ‚Verfassungsschutz’ den ideologisch aufgeladenen Begriff ‚Extremismus’ und das Verdikt ‚verfassungsfeindlich’ nicht gepachtet und für die radikalen ‚Ränder’ der Gesellschaft reserviert, dann könnten diese Vorwürfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden – strenggenommen also: ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Einer der abstrusesten Vorwürfe gegen Gössner, stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof, der natürlich auch selbst jahrzehntelang bespitzelt wurde, lautet: er würde mit seiner Staats- und Geheimdienst-Kritik „die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.“

Er spricht davon – ich habe es zitiert -, der Inlandsgeheimdienst habe bei der Bekämpfung des Neonazismus „weitgehend versagt“, er habe „als Frühwarnsystem versagt“. Kernproblem ist, sagt er, dass der „Verfassungsschutz“ „ein dubioses V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa ‚Agenten’ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten– zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der ‚Verfassungsschutz’ heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt;… Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der ‚Verfassungsschutz’ seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden.“

Alles richtig, bin ich überzeugt! Aber beschreibt er da nicht genau die Arbeitsweise dessen, wofür dieses „Amt“ da ist? Wo es nicht „versagt“, sondern genau seinen Job macht?

Genauso wie es seinen Job macht, wenn es – arbeitsteilig mit der Polizei – in antifaschistische und linke Strukturen seine bezahlten Leute schickt, die nicht nur zu unüberlegten Aktionen und Straftaten provozieren, sondern auch privateste Dinge ausspähen und vor allem die Solidarität zerstören sollen?

Solidarität ist etwas prinzipiell anderes als das mafiose Schweigen derer, die hektisch Beweise ihrer konspirativen Machenschaften schreddern, sobald parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich dafür zu interessieren beginnen! Aber dieser Unterschied ist in der Abteilung für psychologische Kriegsführung, die ich in diesem Haus ebenfalls vermute, wahrscheinlich nicht bekannt.

Solidarität ist für uns ein Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands, das wir hoch halten.

Vor sieben Jahren haben wir schon einmal eine Kundgebung vor diesem Haus durchgeführt. Der Redner sagte: „Den wichtigsten Dienst, den der Geheimdienst Verfassungsschutz der Verfassung erweisen könnte, wäre wenn er sich vom Acker machen würde. Die Auflösung dieser strukturell demokratiegefährdenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“

Dieser Forderung namhafter Bürgerrechtsorganisationen – sagt Gössner heute – „steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der ‚Verfassungsschutz’ [verstanden als wirklicher Schutz der Verfassung] keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialverträglichen Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. In diesem Sinne: Schicken wir den ‚Verfassungsschutz“ nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand – zum Schutz von Verfassung, Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Quelle:  VVN-BdA Baden-Württemberg

Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

25. November 2018

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Die VVN-BdA ruft auf zur Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz«
am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a

Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.

Was die AfD in Parlamenten bietet – Sachpolitik hat sie nicht anzubieten – schreibt sie oft direkt beim »Verfassungsschutz« ab.

Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.

Zwar wurde der Eifer dieses »Amtes« in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll »verfassungsfeindlich« sein. 1972 verschaffte der »Radikalenerlass« dem »Verfassungsschutz« das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.

Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen »fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen« wurden, dass es »zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen« kam. »Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.

Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ›Radikale‹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.« Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem »Amt« nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung – um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!

Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

Themenabend: Die Welt erklären heißt die Welt verändern – Der Schriftsteller Lion Feuchtwanger

23. Oktober 2018

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Feuchtwanger Themenabend EsslingenLion Feuchtwanger wurde am 7. Juli 1884 in München geboren.
Er gilt als einer der bedeutendsten Schriftsteller der Weimarer Republik.

Mit seinen großen historischen Romanen wie „Jud Süß“ oder „Die häßliche Herzogin“ schuf er Modelle, um die Gegenwart begreifbar zu machen. In seinem satirischen Schlüsselroman „Erfolg“, erschienen 1930, warnte er präzise vor der faschistischen Gefahr.

Nach der Machtübertragung an die Faschisten konnte Feuchtwanger von einer Vortragsreise in die USA nicht mehr zurückkehren. Im Exil in Frankreich und in den USA bildeten er und seine Frau Marta ein intellektuelles Zentrum für andere deutschsprachige Emigranten wie Bertolt Brecht, Heinrich Mann und Arnold Zweig.

Bis zu seinem Tod im Dezember 1958 lebte er in Kalifornien.

Zum 60. Todestag stellt Jens David Biographie und Werk Lion Feuchtwangers vor.

Donnerstag, 13. Dezember 2018
19.30 Uhr
im Buchladen DieZeitGenossen
Strohstraße 28
73728 Esslingen

Eine gemeinsame Veranstaltung von DieZeitGenossen und VVN-BdA Esslingen

Offener Brief der VVN-BdA Baden Württemberg an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart

5. September 2018

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An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart

Offener Brief

4. September 2018

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,
da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.

Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.

Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.

Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:

Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.

Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!

Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.

Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.

Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand

Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018

Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

19. August 2018

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Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?
Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.
Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.
Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!
Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.

Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

  • Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
  • Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
  • Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
  • Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe – Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an.

UnterstützerInnen des Aufrufs

Stuttgart: Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz: Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

6. Juli 2018

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Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!

Nachdem zwei Mitglieder des NSU – Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos – im Jahr 2011 bei einem Brand im Wohnmobil, das sie als Unterschlupf nutzten, getötet wurden, konnte mit Beate Zschäpe eine dritte Beteiligte festgenommen werden. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass der NSU über ein weitverzweigtes Unterstützungsnetzwerk in der Naziszene verfügte, dass für Unterkünfte, Geld und Waffen sorgte. Hat sich der Alptraum von einer bewaffneten Naziorganisation damit erledigt? Noch lange nicht!

Die Herkunft und die Unterstützung des NSU aus der Naziszene ist nur eine Seite der Geschichte. Eine andere sind die offensichtlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Machenschaften der Naziterroristen. In den 13 Jahren seines Bestehens befanden sich nachweislich ca. 50 Spitzel deutscher „Sicherheitsbehörden“ im näheren und weiteren Umfeld des NSU. Sogenannte „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes, also Nazis, die gleichzeitig für Geld mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, besorgten Sprengstoff und Unterkünfte, Geld für falsche Pässe und Jobs für das Trio. Bei einem NSU-Mord in einem Internetcafé in Kassel hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes sogar erwiesenermaßen am Tatort auf. In Baden-Württemberg kommen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter außerdem noch Verbindungen zu einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans, der von Polizeibeamten aufgebaut wurde, hinzu.

Dass das Trio trotz dieser Nähe zum Staat 13 Jahre lang nicht gefasst wurde, ist kein Zufall. Es spricht Bände über die rassistischen Vorbehalte im Staatsapparat, dass die Polizei die Mordserie mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“ versah und die Täter jahrelang unter migrantischen Menschen suchte. Die Polizei verdächtigte Opfer und ihre Angehörigen, Teil von kriminellen Netzwerken zu sein. Und auch, dass massenweise Aktenmaterial des Verfassungsschutzes über den NSU kurz nach dessen Auffliegen durch den Schredder gejagt wurde, fügt sich in das Bild ein. Besonders brisant im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU ist darüber hinaus eine Reihe von Todesfällen, bei denen in den Jahren 2013 bis 2018 fünf Menschen ums Leben gekommen sind, die entweder selbst geladen waren, um Aussagen im Rahmen der NSU Ermittlungen zu tätigen, oder in engen Beziehungen mit ZeugInnen lebten. Zwei angebliche Selbstmorde, die viele Fragen aufwerfen, eine angebliche Lungenembolie in Folge einer Knieprellung bei einer gesunden 20-jährigen Frau, eine scheinbar unerkannte Diabetes und der aktuell ungeklärte Tod eines bekannten Brandermittlers.

Es geht uns aber nicht darum, uns in detaillierten Theorien über Verbindungen und Hintergründe zu verlieren. Uns geht es um die Tatsache, dass staatliche Stellen nicht in der Lage sind, den NSU-Komplex umfassend zu zerschlagen, geschweige denn nachhaltig gegen rechte und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen. Wie auch, wenn Teile des staatlichen Personals offensichtlich ein enges Verhältnis zu entsprechenden Kreisen pflegen und zugleich juristisch nicht greifbar sind? Wie auch immer ein Urteil im Prozess gegen die Nazis aussehen wird – es wird nichts wirklich aufklären und verbessern, solange die gesellschaftlichen Bedingungen für das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen nicht benannt und angegangen werden. Um langfristig zu erreichen, dass alle Formen des Rassismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch zusammenleben – ohne Staatliche Organisationen, die mit Mörderbanden zusammenarbeiten und deren eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung einer Ordnung ist, in der das reichste Hundertstel der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, in der die Menschen, die eigentlich gemeinsam dagegen angehen könnten, nach Herkunft, kulturellen Identitäten und sozialem Status gespalten werden. Dafür müssen wir unsere Seite und Druck aufbauen – das kann uns kein Gericht und kein Parlament abnehmen!

Deshalb: Kommt am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Machen wir deutlich, dass wir den Kampf erst einstellen, „wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ (aus dem Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald)!

Quelle: AABS

Erinnern heißt kämpfen – Kundgebung zum 80. Todestag von Lilo Herrmann

15. Juni 2018

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Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte

Presseerklärung zur Kundgebung „Keine Ehrung der Waffen-SS in Riga“ am 16.3. um 15 Uhr in Künzelsau vor dem lettischen Generalkonsulat

14. März 2018

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Mahnwache und Kundgebung in Künzelsau:
Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.
Die Mahnwache wird von 15 bis 16.00 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurde ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.
Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der sogenannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In den letzten Jahren protestierten lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt.

Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.
Auch Mitglieder der VVN-BdA waren in den vergangenen Jahren immer wieder von Repressionen lettischer Behörden betroffen.

Deshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Hajr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Die Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den Protesten können Sie hier nachlesen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA Baden Württemberg, 14. März 2018

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Deportation der württtembergischen Sinti am 15.3.2018

14. März 2018

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Der Stuttgarter Verein „Zeichen der Erinnerung e.V.“ lädt ein zur Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Deportation der württtembergischen Sinti nach Auschwitz am Donnerstag 15. März 2018:

Am 15. März 1943 wurden 234 Sinti und Roma aus Württemberg und Hohenzollern, die meisten Frauen und Kinder, vom Stuttgarter Nordbahnhof, mit Zügen von den Gleisen an der Otto-Umfrid-Strasse, der heutigen Gedenkstätte, direkt in das „Zigeunerlager“ Auschwitz-Birkenau, deportiert. Fast alle wurden dort sofort ermordet, nur wenige überlebten.

Während der NS-Diktatur wurden etwa 500.000 Sinti und Roma ermordet. Besonders beschämend, dass die Diffamierung der Sinti und Roma nach 1945 fortgesetzt wurde. Die Überlebenden, die Zurückgekehrten wurden weiterhin entrechtet, erniedrigt, ausgegrenzt und diskriminiert, die gegen sie verübten Verbrechen nicht anerkannt, deren Entschädigung verzögert. Ein dunkles Kapitel unserer Geschichte.

  • 14.00 Uhr: Stiftskirche · Ökumenischer Gottesdienst mit Landesbischof July und Weihbischof Uhl
  • 16.00 Uhr: Am Zeichen der Erinnerung, Otto-Umfrid-Straße · u.a. Verlesen der Namen der Opfer
  • 17.30 Uhr: In der Martinskirche · Vernissage der Ausstellung „weggekommen…“

Mit den Veranstaltungen und der Ausstellung gedenken wir dieser oft vergessenen Opfern des Nazi-Regimes.

Themenabend: Oskar Maria Graf – ein urbayrischer Anarchist

6. Februar 2018

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Flyer Vorderseite

Flyer Vorderseite

Der 1894 am Starnberger See geborene Oskar Graf kam bereits mit 17 Jahren in Kontakt mit der Münchner Boheme und wurde Schriftführer der „Tat“, einer Gruppe um Erich Mühsam. Nach Teilnahme an einem Streik der Münchner Munitionsarbeiter verbrachte er eine Zeit im Gefängnis.

1933 floh er nach Wien und sein Exil führte ihn über Prag, die Niederlande und schließlich in die USA, wo er bis zu seinem Tode lebte.

Streitbar, auflehnend gegen die Obrigkeit, deshalb umstritten – so war Graf, dessen Todestag sich im letzten Jahr zum fünfzigsten Mal gejährt hat. Über seinen Roman „Das Leben meiner Mutter“ sagte er: „Wenn alle meine Bücher vergehen, dieses Buch schreibt mir keiner nach, und dieses Buch bleibt.“

Janka Kluge wird aus dem umfangreichen Werk Oskar Maria Grafs, das zu einem großen Teil in seiner oberbayrischen Heimat spielt, lesen, sein Leben beleuchten und auch eher unbekannte Aspekte des Autors herausarbeiten.

Seit Jahren gestaltet die gelernte Buchhändlerin und Literaturkennerin Janka Kluge sachkundige und abwechslungsreiche Literaturabende. Sie war bereits mit den Autoren Erich Mühsam, Friedrich Wolf, Bertolt Brecht und Peter Weiss bei der VVN-BdA Esslingen zu Gast.
So werden bekanntere und unbekanntere antifaschistische Autoren wieder ins Gedächtnis des Publikums gerufen oder erstmals erfahren.

Auch in diesem Jahr konnte sie gewonnen werden für eine der schon traditionellen Lesungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Esslingen gemeinsam mit dem Buchladen Die ZeitGenossen.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 20 Uhr im Buchladen Die ZeitGenossen in der Esslinger Strohstraße 28

Der Eintritt ist wie immer frei, über Spenden freuen sich die Veranstalter.

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