Stuttgart: Kundgebung zum NSU-Prozess – 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz: Der NSU-Prozess geht zu Ende – Der Kampf gegen Rechts nicht!

6. Juli 2018

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Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!

Nachdem zwei Mitglieder des NSU – Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos – im Jahr 2011 bei einem Brand im Wohnmobil, das sie als Unterschlupf nutzten, getötet wurden, konnte mit Beate Zschäpe eine dritte Beteiligte festgenommen werden. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass der NSU über ein weitverzweigtes Unterstützungsnetzwerk in der Naziszene verfügte, dass für Unterkünfte, Geld und Waffen sorgte. Hat sich der Alptraum von einer bewaffneten Naziorganisation damit erledigt? Noch lange nicht!

Die Herkunft und die Unterstützung des NSU aus der Naziszene ist nur eine Seite der Geschichte. Eine andere sind die offensichtlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Machenschaften der Naziterroristen. In den 13 Jahren seines Bestehens befanden sich nachweislich ca. 50 Spitzel deutscher „Sicherheitsbehörden“ im näheren und weiteren Umfeld des NSU. Sogenannte „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes, also Nazis, die gleichzeitig für Geld mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, besorgten Sprengstoff und Unterkünfte, Geld für falsche Pässe und Jobs für das Trio. Bei einem NSU-Mord in einem Internetcafé in Kassel hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes sogar erwiesenermaßen am Tatort auf. In Baden-Württemberg kommen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter außerdem noch Verbindungen zu einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans, der von Polizeibeamten aufgebaut wurde, hinzu.

Dass das Trio trotz dieser Nähe zum Staat 13 Jahre lang nicht gefasst wurde, ist kein Zufall. Es spricht Bände über die rassistischen Vorbehalte im Staatsapparat, dass die Polizei die Mordserie mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“ versah und die Täter jahrelang unter migrantischen Menschen suchte. Die Polizei verdächtigte Opfer und ihre Angehörigen, Teil von kriminellen Netzwerken zu sein. Und auch, dass massenweise Aktenmaterial des Verfassungsschutzes über den NSU kurz nach dessen Auffliegen durch den Schredder gejagt wurde, fügt sich in das Bild ein. Besonders brisant im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU ist darüber hinaus eine Reihe von Todesfällen, bei denen in den Jahren 2013 bis 2018 fünf Menschen ums Leben gekommen sind, die entweder selbst geladen waren, um Aussagen im Rahmen der NSU Ermittlungen zu tätigen, oder in engen Beziehungen mit ZeugInnen lebten. Zwei angebliche Selbstmorde, die viele Fragen aufwerfen, eine angebliche Lungenembolie in Folge einer Knieprellung bei einer gesunden 20-jährigen Frau, eine scheinbar unerkannte Diabetes und der aktuell ungeklärte Tod eines bekannten Brandermittlers.

Es geht uns aber nicht darum, uns in detaillierten Theorien über Verbindungen und Hintergründe zu verlieren. Uns geht es um die Tatsache, dass staatliche Stellen nicht in der Lage sind, den NSU-Komplex umfassend zu zerschlagen, geschweige denn nachhaltig gegen rechte und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen. Wie auch, wenn Teile des staatlichen Personals offensichtlich ein enges Verhältnis zu entsprechenden Kreisen pflegen und zugleich juristisch nicht greifbar sind? Wie auch immer ein Urteil im Prozess gegen die Nazis aussehen wird – es wird nichts wirklich aufklären und verbessern, solange die gesellschaftlichen Bedingungen für das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen nicht benannt und angegangen werden. Um langfristig zu erreichen, dass alle Formen des Rassismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch zusammenleben – ohne Staatliche Organisationen, die mit Mörderbanden zusammenarbeiten und deren eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung einer Ordnung ist, in der das reichste Hundertstel der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, in der die Menschen, die eigentlich gemeinsam dagegen angehen könnten, nach Herkunft, kulturellen Identitäten und sozialem Status gespalten werden. Dafür müssen wir unsere Seite und Druck aufbauen – das kann uns kein Gericht und kein Parlament abnehmen!

Deshalb: Kommt am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Machen wir deutlich, dass wir den Kampf erst einstellen, „wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ (aus dem Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald)!

Quelle: AABS

Erinnern heißt kämpfen – Kundgebung zum 80. Todestag von Lilo Herrmann

15. Juni 2018

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Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Ab Ende der 1920er Jahre war sie politisch aktiv und trat im Jahr 1931 in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein. Dort beteiligte sie sich an Bildungsarbeit, war im antifaschistischen Widerstand aktiv und überbrachte u.a. Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KPD-Strukturen in der Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wurde sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet. Bei ihr wurde der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen hat sie ihre Genossinnen und Genossen nicht verraten. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wurde ihr vor dem „Volksgerichtshof“ in Stuttgart der Prozess gemacht und sie wurde zum Tode verurteilt. Nach ihrer Verlegung nach Berlin wurde sie dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

Nachdem die langjährige Forderung der VVN-BdA, der Studierendenschaft und des Personalrats Lilo Herrmann zu ehren von der Uni-Leitung abgewiesen wurde, stellte der Stadtjugendring 1988 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gedenkstein für sie auf.

Zum 80. Todestag von Lilo Herrmann wollen wir mit einer Kundgebung am Gedenkstein an das Leben und Wirken von Lilo erinnern. An eine Frau, die hier vor uns für eine gerechte Welt gekämpft hat. An eine Frau, die im Widerstand gegen Krieg und Faschismus ihr Leben ließ.

Die Kundgebung wird organisiert von der VVN-BdA und der Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik.

Mittwoch, 20. Juni 2018, 17:30 Uhr
Lilo Herrmann Gedenkstein Stadtgarten Universität Stuttgart

Kundgebungsort:
Gedenkstein für Lilo Herrmann
Universitätsbereich Stadtmitte
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
S-Mitte

Presseerklärung zur Kundgebung „Keine Ehrung der Waffen-SS in Riga“ am 16.3. um 15 Uhr in Künzelsau vor dem lettischen Generalkonsulat

14. März 2018

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Mahnwache und Kundgebung in Künzelsau:
Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.
Die Mahnwache wird von 15 bis 16.00 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurde ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.
Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der sogenannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In den letzten Jahren protestierten lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt.

Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.
Auch Mitglieder der VVN-BdA waren in den vergangenen Jahren immer wieder von Repressionen lettischer Behörden betroffen.

Deshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Hajr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Die Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den Protesten können Sie hier nachlesen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA Baden Württemberg, 14. März 2018

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Deportation der württtembergischen Sinti am 15.3.2018

14. März 2018

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Der Stuttgarter Verein „Zeichen der Erinnerung e.V.“ lädt ein zur Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Deportation der württtembergischen Sinti nach Auschwitz am Donnerstag 15. März 2018:

Am 15. März 1943 wurden 234 Sinti und Roma aus Württemberg und Hohenzollern, die meisten Frauen und Kinder, vom Stuttgarter Nordbahnhof, mit Zügen von den Gleisen an der Otto-Umfrid-Strasse, der heutigen Gedenkstätte, direkt in das „Zigeunerlager“ Auschwitz-Birkenau, deportiert. Fast alle wurden dort sofort ermordet, nur wenige überlebten.

Während der NS-Diktatur wurden etwa 500.000 Sinti und Roma ermordet. Besonders beschämend, dass die Diffamierung der Sinti und Roma nach 1945 fortgesetzt wurde. Die Überlebenden, die Zurückgekehrten wurden weiterhin entrechtet, erniedrigt, ausgegrenzt und diskriminiert, die gegen sie verübten Verbrechen nicht anerkannt, deren Entschädigung verzögert. Ein dunkles Kapitel unserer Geschichte.

  • 14.00 Uhr: Stiftskirche · Ökumenischer Gottesdienst mit Landesbischof July und Weihbischof Uhl
  • 16.00 Uhr: Am Zeichen der Erinnerung, Otto-Umfrid-Straße · u.a. Verlesen der Namen der Opfer
  • 17.30 Uhr: In der Martinskirche · Vernissage der Ausstellung „weggekommen…“

Mit den Veranstaltungen und der Ausstellung gedenken wir dieser oft vergessenen Opfern des Nazi-Regimes.

Themenabend: Oskar Maria Graf – ein urbayrischer Anarchist

6. Februar 2018

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Flyer Vorderseite

Flyer Vorderseite

Der 1894 am Starnberger See geborene Oskar Graf kam bereits mit 17 Jahren in Kontakt mit der Münchner Boheme und wurde Schriftführer der „Tat“, einer Gruppe um Erich Mühsam. Nach Teilnahme an einem Streik der Münchner Munitionsarbeiter verbrachte er eine Zeit im Gefängnis.

1933 floh er nach Wien und sein Exil führte ihn über Prag, die Niederlande und schließlich in die USA, wo er bis zu seinem Tode lebte.

Streitbar, auflehnend gegen die Obrigkeit, deshalb umstritten – so war Graf, dessen Todestag sich im letzten Jahr zum fünfzigsten Mal gejährt hat. Über seinen Roman „Das Leben meiner Mutter“ sagte er: „Wenn alle meine Bücher vergehen, dieses Buch schreibt mir keiner nach, und dieses Buch bleibt.“

Janka Kluge wird aus dem umfangreichen Werk Oskar Maria Grafs, das zu einem großen Teil in seiner oberbayrischen Heimat spielt, lesen, sein Leben beleuchten und auch eher unbekannte Aspekte des Autors herausarbeiten.

Seit Jahren gestaltet die gelernte Buchhändlerin und Literaturkennerin Janka Kluge sachkundige und abwechslungsreiche Literaturabende. Sie war bereits mit den Autoren Erich Mühsam, Friedrich Wolf, Bertolt Brecht und Peter Weiss bei der VVN-BdA Esslingen zu Gast.
So werden bekanntere und unbekanntere antifaschistische Autoren wieder ins Gedächtnis des Publikums gerufen oder erstmals erfahren.

Auch in diesem Jahr konnte sie gewonnen werden für eine der schon traditionellen Lesungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Esslingen gemeinsam mit dem Buchladen Die ZeitGenossen.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 20 Uhr im Buchladen Die ZeitGenossen in der Esslinger Strohstraße 28

Der Eintritt ist wie immer frei, über Spenden freuen sich die Veranstalter.

Oury Jalloh bleibt unvergessen!

geschrieben von Janka Kluge

7. Januar 2018

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Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau.  Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die  feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam  Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren.  Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass  es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr  Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart

Themenabend: Oskar Maria Graf – ein urbayrischer Anarchist

6. November 2017

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Leider müssen wir unsere für Donnerstag, 7. Dezember 2017 20:00 im Buchladen DieZeitGenossen geplante Lesung wegen Erkrankung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben!


Ein Themenabend mit
Janka Kluge
Donnerstag, 7. Dezember 2017 20:00
im Buchladen DieZeitGenossen
Strohstr. 28
73728 Esslingen

Oskar Graf wurde am 22. Juli 1894 in Berg am Starnberger See geboren. Er war das neunte von elf Kindern. Sein Vater betrieb eine Bäckerei, die nach seinem Tod 1906 vom ältesten Sohn weitergeführt wurde.

Um sich vor den Misshandlungen und Schlägen des Bruders zu schützen, floh er mit siebzehn Jahren nach München um Schriftsteller zu werden. Er kam in Kontakt zur Münchner Boheme und wurde Schriftführer der „Tat“, einer Gruppe, die sich um Erich Mühsam gebildet hatte.

1918 nahm Oskar Maria Graf, den Beinamen Maria hatte er inzwischen angenommen, an einem Streik Münchner Munitionsarbeiter teil. Er wurde verhaftet und verbrachte eine kurze Zeit im Gefängnis.

1933 floh er nach Wien. Die Stationen seines Exils führten ihn über Prag in die Niederlande und 1938 in die USA. Bis zu seinem Tod im Juni 1967 lebte er in New York.

In dem Vortrag werden seine Bücher, die zu einem großen Teil in der oberbayrischen Heimat spielen, und sein Leben vorgestellt.

Grafik: Porträt von Georg Schripf, 1918

Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht

21. Juli 2017

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Die VVN-BdA Esslingen dokumentiert den offenen Brief mit der Forderung, den Stand der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht in Stuttgart auszuschließen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werden UnterstützerInnen für den offenen Brief und die Forderung nach dem Ausschluss des Standes gesammelt. Sowohl Einzelpersonen, als auch Gruppen können den Brief unterstützen. Wer den Brief unterstützen möchte, schreibt eine Mail an: zk-stuttgart[at]riseup[punkt]net.

Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht

Wir haben dem Handels- und Gewerbeverein Stuttgart –Ost am 30. Juni 2017 die Information zukommen lassen, dass sie der türkischen faschistischen Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) bei der Langen Ost-Nacht ein Forum bieten. In unserem Brief war klar die Forderung formuliert, die Faschisten der MHP von der Veranstaltung des HGV auszuschließen.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD, Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ermöglicht es dieser Organisation sowohl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, wie auch durch Verkäufe von Essen und Getränken ihre Vereinskasse zu füllen.

Die Lange Ost-Nacht soll ein Fest für alle im Stadtteil lebenden Menschen sein, daher besteht kein Zweifel daran, dass einem rassistischen und menschenfeindlichen Verein keine Basis geboten werden darf, sein Gedankengut öffentlich zu verbreiten.

Von Seiten des HGV gab es keine Reaktion auf unser Anschreiben den Stand der MHP von der Langen Ost-Nacht auszuschließen.

Wir fordern weiterhin der faschistischen Partei MHP in Zukunft keinen Platz auf der Langen Ost-Nacht mehr einzuräumen.

Zusammen Kämpfen

UnterstützerInnen (19. Juli 2017):

Alinteri
ATIF-Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Arbeitskreis Solidarität
Divers
GIK-DER (Immigranten-Arbeiter-Kulturverein e.V.)
Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart
Initiative Rechtspopulismus Stoppen!
Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistInnen)
Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistInnen)
Kurdischer Kultur Verein Tübingen-Reutlingen e.V.
Linksjugend [‘solid] Stuttgart
Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V.
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
Stuttgart gegen Rechts
YDG (Neue Demokratische Jugend)
Einzelpersonen:

Barbara Herzer
Janka Kluge – Landessprecherin der VVN-BdA

Scharfer Protest der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA: 6000 Neonazis treffen sich in Themar – und keiner ist verantwortlich

19. Juli 2017

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Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen:
Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert?
Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die „kooperative“ Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert?
Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den „ruhigen Ablauf“ zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg?

Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen („Schön, dass es vorbei ist!“), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen.
Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Dr. Ulrich Schneider
Für den Sprecherkreis der VVN-BdA

Quelle

AfD auf dem Podium im ehemaligen jüdischen Waisenheim

12. Juli 2017

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Unter dem Motto: „Arme Wähler wählen nicht?“ lädt der Kreisdiakonieverband am 17.07. um 19:00 Uhr ins Theodor Rothschild-Haus.

Das ehemals jüdische Waisenheim wurde nach dem letzten Heimleiter – Theodor Rothschild – der mit einem Teil seiner Schützlinge in Theresienstadt umgebracht wurde, benannt.

Bis 1990 war es staatliches Waisenhaus und ist seither Teil einer Mitgliedsorganisation der württembergischen Diakonie.

Wenig Fingerspitzengefühl bewies die Kreisdiakonie allerdings beim Einladen der Esslinger Direktkandidaten – bei vielen Podiumsdiskussionen ist es üblich, die Parteien einzuladen, die schon im jeweiligen Parlament sitzen.

„Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei am Tisch, die kein Problem damit hat, auch antisemitisch eingestellte Mitglieder zu haben, die sowohl Ressentiments gegen migrantische MitbürgerInnen sät als auch schon zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge aufrief. Das halten wir angesichts der Geschichte des Hauses und der heute dort untergebrachten Flüchtlinge für mehr als fragwürdig.“ sagt Thomas Trüten, Kreissprecher der VVN-BdA. Er fordert, die Kreisdiakonie möge die AfD ausladen, so sei die Veranstaltung an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten.

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