Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis
7. Mai 2011
Im vergangenen Jahr fanden in Korb im Rems-Murr Kreis mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ statt. Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte „Schwäbischer Hof“.
Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringt, liegt an der Vertuschungspolitik von verantwortlichem Landrat, dem Bürgermeister und der Polizei. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwieg der Bürgermeister der Stadt Korb, Jochen Müller dem Gemeinderat und der Presse die rechten Treffs.
Der Pressesprecher der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“, die aus der ehemaligen Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ hervorgegangen ist, äußert dazu: „Dieses Verhalten der verantwortlichen Behörden ist ein politischer Skandal. Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie ‚Linde‘ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von offizieller Seite offenbar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird.“
Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt.
Die Initiative erklärt dazu weiter „Das Verhalten der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach und die Vertuschungsstrategie der Verantwortlichen in Korb sind Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.“
Trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit des Vereins „Weiler schaut hin! e.V.“ und regelmäßigen rechten Gewalttaten in der Region, äußerte der Waiblinger Landrat Johannes Fuchs öffentlich, dass es keine rechten Strukturen im Rems-Murr-Kreis gäbe.
Die Initiative begrüßt und unterstützt daher die Forderungen nach dem Rücktritt des politischen Verantwortlichen Landrats, des Korber Bürgermeisters und des Waiblinger Polizeichefs Ralf Michelfelder, der die Vertuschung in Korb gemeinsam mit dem Bürgermeister abgesprochen hat.
Der Versuch des GdP Sprechers Biehler, dieses Bestreben mit der Forderung nach einer Polizei im Stil der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen, ist ein erneuter skandalöser Versuch, antifaschistische Arbeit zu diskreditieren und das eigentliche Problem der rechten Hetzer zu relativieren.
Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“
