FIR sieht mit Sorgen auf deutsche Entwicklung
3. Dezember 2011
Die Internationale Vereinigung ehemaliger Partisanenverbände FIR (Féderation Internationale de la Résistance) zu den Versuchen der Neuformierung des deutschen Faschismus:
NPD-Verbot jetzt!
Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge.
Es werde sichtbar, so die Vereinigung, dass gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne dass die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten, und dass die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es lägen sogar Informationen vor, dass in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.
»Die Betroffenheit über den zehnfachen Mord verbindet sich mit der Empörung über die Untätigkeit und möglicherweise Beteiligtsein deutscher Behörden an diesen Verbrechen. Und wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es diese Behörde, die in enger Verbindung zu den neofaschistischen Mördern steht, war, die 2006 in ihrem „Verfassungsschutzbericht“ die FIR als „linksradikale Organisation“ verleumdete. Mit Blick auf die heutigen Informationen bekommt diese Verleumdung eine ganz eigene Bedeutung«, so die FIR in ihrer Erklärung.
»Wir unterstützen die deutsche Mitgliedsorganisation VVN-BdA, die nach diesen Ereignissen ihre politische Kampagne für ein Verbot der NPD wieder aufgenommen hat: nonpd! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«
