Es reicht schon längst! Schluss mit Übergriffen auf Flüchtlinge!
27. August 2015
Angela Merkel, Asyl, Asylrecht, Berlin, Flucht, Nazis, Weissach im Tal
Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen zum Brand des geplanten Flüchtlingsheimes in Weissach im Tal vom 27.08.2015:
Am Montagmorgen ist in Weissach im Tal (Rems-Murr Kreis) ein geplantes Heim für Flüchtlinge in Brand geraten. Zum Glück wurde durch den Brand niemand verletzt, Flüchtlinge sollten erst im Dezember in das Haus einziehen.
Nicht ohne Grund befürchten AntifaschistInnen, dass es sich bei dem Brand im Nachbarkreis um eine rassistisch motivierte Tat handeln könnte. In der letzten Zeit haben sich die Anschläge auf geplante und bewohnte Asylbewerberheime im ganzen Bundesgebiet gehäuft. Nur einen Tag nach Weissach brannte in Nauen (Berlin-Brandenburg) ein weiteres geplantes Flüchtlingsheim ab, in Leipzig gab es einen weiteren Brandanschlag in der Nacht zu Mittwoch, in Berlin brannte gestern direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften eine Turnhalle ab.
Auch wenn die Brandursache bislang noch unklar ist fordert die VVN-BdA deshalb eine schnelle, umfassende und vollständige Aufklärung der Brandursachen und – im Falle einer rassistisch motivierten Tag – eine Bestrafung der Täter.
Kanzlerin Merkel brauchte mehrere Tage, um sich nebulös zu den faschistischen Übergriffen im sächsischen Heidenau zu äußern.
In ihrem am gleichen Tag mit dem französischen Ministerpräsidenten Hollande geführten Gespräch zur „gerechten Verteilung“ von Flüchtlingen fiel allerdings kein Wort zu Deutschland als Nummer Drei auf dem Rüstungsweltmarkt, was direkt verantwortlich ist für Fluchtursachen.
„Schockierte“ Reaktionen, salbungsvolle Reden, Aufforderung zu Zivilcourage seitens diverser Politiker und die Äußerung Kanzlerin Merkels bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, dass jeder Mensch mit Würde behandelt werden müsse – das klingt wie Hohn in den Ohren der AntifaschistInnen, die sich am vergangenen Wochenende schützend vor die Flüchtlinge in Heidenau stellten und dabei von der Polizei mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen brutal angegriffen wurden. Ganz im Gegensatz zu den Zuständen an den Tagen davor, als sich in Heidenau bis zu 600 Nazis austoben durften, ohne dass auch nur einer von ihnen dafür belangt worden wäre.
Das ist die politische Botschaft, die Rassisten, Faschisten, und „besorgte Bürger“ zu ihrem menschenverachtenden Handeln ermutigt. Die Hasskommentare und Hetze im Internet, auf Stammtischen, in der Öffentlichkeit nehmen immer brutalere Formen an und führen längst zu handfester Gewalt gegen Flüchtlinge wie Übergriffe, Brandanschläge …
Die VVN-BdA sagt: Es reicht! Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit!
Wir unterstützen deshalb die für Samstag, 29. August 11 Uhr geplante Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Diese wird von der Initiative Rems-Murr Nazifrei, dem JuZe Backnang und einigen Backnanger BürgerInnen organisiert. Damit werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen!
