Kundgebung und Mahnwache: 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

24. Mai 2013

Wir wollen nicht vergessen, Wir wollen nicht wegsehen, Wir wollen nicht schweigen.

Am 29.05.2013 wollen wir mit einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor genau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mitglieder wurden auf grausamste Art Opfer des ausländerfeindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün lnce (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der Anschlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die landesweiten Protest- und Gedenkmärsche im Zeichen des Antifaschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen.

Für die Angehörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen…

Wir begehen den 20.Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschenverachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten.

In den letzten 20 Jahren wurden 169 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 – 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer eines systematisch durchgeführten Mordserie der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff „Döner- Morde“ bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen immer wieder zurückgewiesen.

Inzwischen ist aber nicht mehr abzustreiten, dass sich die Naziterrorgruppe NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute herausgeildet hat und deutsche Behörden tief verstrickt sind. Die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde und die strafrechtliche Verfolgung der Täter würden den Schmerz und die Trauer den Familien über den Verlust ihrer Angehörigen lindern. Doch der Kampf gegen Rechts braucht weitere Schritte:

• Schluss mit der Förderung neofaschistischer Strukturen durch V-Leute und Verfassungsschutz

• Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda!

• Ende der Spaltungspolitik zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft!

Anlässlich des 20. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen wollen wir mit einer Mahnwache den Opfern gedenken und gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.

Mittwoch, 29.Mai 2013, 16.00 Uhr Schlossplatz, STUTTGART – Mitte Kundgebung ab 17.00 Uhr, mit: Bernhard Löffler (DGB Nordwurttemberg), Janka Kluge (VVN-BaA), Ali Murat Gül (DIDF Stuttgart), Vertreter/in ver.di Bezirk Stuttgart,