NPD-Verbot: Holger Apfel zeigt Nerven
12. November 2012
Die NPD will jetzt beim geplanten NPD-Verbotsverfahren mitreden. Sie hat in der vergangenen Woche beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf „Feststellung der Verfassungskonformität“ gestellt.Die VVN-BdA e.V. erklärt dazu:
Der Versuch des Parteivorsitzenden Holger Apfels in die Diskussion um das Verbot der eigenen Neonazipartei einzusteigen, ist vor allem eine eher hilflose Botschaft an die eigene verunsicherte Anhängerschaft, dass Apfel sich das Heft des Handeln nicht entreißen lassen.
Von Dresden im Februar bis Wolgast am 9. November musste die NPD erleben, dass entschiedener antifaschistischer Protest ihre widerlichen Provokationen verhinderte oder doch wenigstens deutlich behindern konnte. Offensichtlich fühlen sich die Nazis aber vom Tenor etlicher Gerichtsurteile darin bestätigt, Hetze gegen und Bedrohung von Minderheiten seien grundgesetzlich geschützt.
Für alle antifaschistischen und demokratischen Menschen, Parteien und Organisationen sollte dies aber kein Grund zur Aufregung sein, zeigt es Parteiführung und Anhängerschaft doch in der Defensive.
Über das wie und wann eines Verbots der Neonazis lässt sich demokratisch diskutieren und streiten. Die Interessen und Argumente der NPD haben aber in dieser Diskussion nichts zu suchen.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen – und ganz sicherlich nicht verfassungskonform.
