Gegen den Landesparteitag der AfD in Waiblingen! Wir widersetzen uns!

20. April 2016

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afd-landesparteitag.previewDas politische Klima der BRD entwickelt sich nach rechts. Neben rechten Mobilmachungen, wie der „Demo für Alle“ oder PEGIDA stieg im Zuge dessen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum parlamentarischen Arm dieses rechten Sammelbeckens auf. Hierbei bildet die AfD eine der zentralen Säulen dieser Bewegungen und scheut auch nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen zurück.

Die politische Nähe belegte auch die Empfehlung der NPD mit der Erststimme die AfD zu wählen.

Neben dieser Nähe zum „rechten Rand“ vertritt die AfD auch eine zutiefst antisoziale Politik, welche sie versucht mit vermeintlicher Bürgernähe zu kaschieren.

Im Programm(-entwurf) der AfD findet sich neben der Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV-Bezieher, der Wunsch die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und Gedanken darüber den Mindestlohn abzuschaffen.

Zusätzlich versucht sich die AfD an einem unternehmerfreundlichen Steuermodell, welches eine massive Bevorteilung der besitzenden Schichten vorsieht. Die Rechnung für die fehlenden Steuereinnahmen würden letztlich jene tragen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind (wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitslose, GeringverdienerInnen, RentnerInnen).

Diese Abwälzung der Krisenlasten und Umverteilung auf die unteren Einkommensschichten ist das Programm der AfD! Mit rassistischen & nationalistischen Thesen wird versucht gesellschaftliche Probleme auf dem Rücken von sozial Schwächeren auszutragen!

Dass die AfD dabei auch nicht vor individuellen Vorlieben der Menschen halt macht zeigt sich an den konstanten Versuchen der AfD heterosexuelle Beziehungen als die einzige, wirkliche Beziehungsform darzustellen.

Neben dieser Homophobie konstituiert sich in der AfD auch ein sexistischer Kern, welcher Frauenrechte beschneiden und ihnen eine bestimmte Rolle zuteilen will. Beispielsweise forderte Beatrix von Storch ein Verbot von Abtreibungen 1 und Frauke Petry drei Kinder von jeder Frau 2.

Dabei fördert die Partei ein erzreaktionäres Frauenbild, welches sie versucht mit dem Verweis auf gesetzliche Gleichstellung und der Abgabe von Führungspositionen an Frauen zu kaschieren.

Doch es gibt auch andere Ansätze:
Neben zahlreichen Flüchtlingsinitiativen formieren sich auch zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und propagieren ein solidarisches, pluralistisches Gesellschaftsbild. Von Kundgebungen, über Blockaden bis hin zu Flashmobs wird dem Rechtsruck bundesweit contra gegeben.

Die Dynamik solcher Aktionen zeigte sich auch am 25. Februar, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. Gemeinsam und solidarisch wollen wir am 23. April mit verschiedenen Aktionsformen an diesen Erfolg anknüpfen.

Wir lassen uns nicht spalten, wenn es darum geht dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu treten! Lasst uns der AfD gemeinsam einen spürbaren Protest entgegen bringen!

Gemeinsam, vielfältig, bunt – für eine solidarische Gesellschaft!

UnterstützerInnen:
Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Fremde unter uns e.V. – AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr Nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Fußnoten:

Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

22. März 2016

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NOAfD3004

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis gebildet, dem die VVN-BdA Esslingen angehört. Dieses Bündnis hat einen Aufruf veröffentlicht:

Gemeinsam Widersetzen!

Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs „normal“ geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen „besorge Bürger“ Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie „PEGIDA“, die sogenannte „Demo für Alle“ und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der „kleinen Leute“ zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament EKR zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die „traditionellen Rollenbilder“ von Patriarch & Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn wie auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. & 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30.04.2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Macht dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag – für ein solidarisches Miteinander!

  • Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
  • Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt

Der Aufruf kann unterstützt werden. Dazu bitte einfach eine Mail an >>aktionsbuendnis-gegen-Aafd@freenet.de<< schicken

Skandal in Lettland: Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

15. März 2016

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist.

Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.

Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen. Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen:

Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.

Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

· Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

Quell: PM des VVN-BdA Bundesvorstandes, 15. März 2016

Geschichtsvergessenheit im NPD-Verbotsverfahren

7. März 2016

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NoNPDEin erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht beizumindest einigen Innenministern.

Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.

Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.

Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen – Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ – die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur – nicht zum erstenmal – kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.

Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels den Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt – explizit oder verbrämt ausgedrückt –, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

Quelle: Thomas Willms, VVN-BdA

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“

2. März 2016

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RassismusVA2_IGMThomas Trüten, Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), konnte am 25. Februar im Namen aller Veranstalter etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Esslinger Gewerkschaftshaus begrüßen.

Zum Thema „Rassismus am Arbeitsplatz – Was tun, wenn ein Kollege über ‚Ausländer‘ herzieht?“ referierte Andrea Schiele, Fachkraft für Rechtsextremismusprävention beim DGB.

In ihrem spannenden Vortrag mit dem Titel „Alltagsrassismus identifizieren und betriebliche Handlungsansätze entwickeln“ zeigte Schiele zuerst die Historie und die Wirkweise von Rassismus auf. Begrifflichkeiten spielten dabei eine große Rolle und sie machte deutlich, dass der Begriff „Kultur“ heute oft in einem ähnlichen Zusammenhang gebraucht werde wie in früheren Zeiten das Wort „Rasse“. Sie erläuterte, dass Diskriminierung mit der Kategorisierung von Menschen beginne, dann eine Stereotypisierung der Fremdgruppe stattfinde, in der Folge eine (negative) Bewertung vorgenommen werde und eine affektive Aufladung erfolge, die letztendlich in eine „Andersbehandlung“ münde, also in Diskriminierung.

„Wir müssen mehr miteinander reden, um gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Denk- und Verhaltensweise aufzubringen“, so Schiele. Es gehe nicht darum, wie etwas gemeint ist, sondern wie es ankommt, forderte sie zu mehr Selbstreflexion und zur Hinterfragung der eigenen Denkweise auf.

Einen Schwerpunkt legte die Rechtsextremismus-Expertin bei ihrem Vortrag auf Rassismus und Diskriminierung im Betrieb und wie man dagegen angehen kann. Wichtig sei vor allem, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und auch die Arbeitgeber zu ermutigen, sich gemeinsam Rassismus und Diskriminierung entgegenzustellen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diskriminierende Äußerungen und rassistische Handlungen in den Betrieben keine Seltenheit sind. Die Anwesenden tauschten sich aus und gaben sich Tipps, welches Vorgehen in welchem Fall das beste sei. Eine Teilnehmerin zitierte abschließend Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai: „Ich erhebe meine Stimme – nicht um zu schreien, sondern um für die zu sprechen, die keine Stimme haben“.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen zur Veranstaltung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen in Zusammenarbeit mit der AWO, DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen

Foto: IG Metall Esslingen

Rassismus am Arbeitsplatz – Was tun, wenn ein Kollege über „Ausländer“ herzieht?

20. Januar 2016

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Flyer Rassismus im Betrieb VS final_1002Nazis am Arbeitsplatz? „KollegInnen“ mit rassistischen Sprüchen? Oft genug gibt es Anlässe und manchmal ebenso Unsicherheit über Interventionsmöglichkeiten am Arbeitsplatz, der Schule oder der Uni.

Rassismus am Arbeitsplatz – Was tun, wenn ein Kollege über „Ausländer“ herzieht?

Rassismus im Alltag tritt überall auf. Die aktuellen Diskussionen um die Vorfälle in Köln an Silvester oder die Unterbringungen von Flüchtlingen sind aktuelle Beispiele hierfür und machen auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Im Umgang damit ist es zum einen wichtig, diesen zu erkennen und zum anderen Handlungsansätze zu entwickeln, um damit umzugehen.

• Was kennzeichnet Alltagsrassismus und macht seine Gefährlichkeit aus?
• Wie kann ich als BeschäftigteR darauf reagieren?
• Was kann der Betriebsrat tun?

Die Referentin Andrea Schiele vom DGB Südwürttemberg ist Fachkraft für Rechtsextremismusprävention und Mitarbeiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion werden Merkmale von Alltagsrassismus dargestellt sowie konkrete Methoden herausgearbeitet, die sich als Handlungsmöglichkeiten im betrieblichen Umfeld gegen Rassismus ergeben.

Donnerstag, 25. Februar 2016 19:00 Uhr
DGB Haus Esslingen
Julius-Motteler-Straße 12 73728 Esslingen am Neckar

Eine Veranstaltung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen in Zusammenarbeit mit der AWO, DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen

VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

8. Dezember 2015

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Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.

Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Cornelia Kerth, Axel Holz
Vorsitzende

Quelle

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté – Égalité – Fraternité

16. November 2015

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Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zu den Anschlägen von Paris:

Liberté – Égalité – Fraternité
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

Französische Fassung:
Liberté – Égalité – Fraternité
Liberté, égalité et fraternité doivent être défendues comme référence pour une vie en dignité contre des salafistes, des antisémites, des racistes et fascistes, contre PEGIDA et tout autre mouvement réactionnaire.

La VVN-BdA exprime ses condoléances aux familles des victimes de l’attaque meurtrière à Paris. Une fois de plus, ces attaques manifestent le mépris des hommes et l’hostilité à l’égard de la démocratie que les assassins partagent avec ceux qui veulent en profiter pour réclamer un état autoritaire. Ensemble avec des millions d’Européens nous allons défendre avec toute détermination les conquêtes de la révolution française comme référence pour une société solidaire qui permettra a chacun et chacune de vivre en dignité. C’est dans ce sens que nous continuons notre lutte pour les mêmes droits pour tous et toutes, n’importe leurs origines et pour un monde dans la paix et la liberté, qui n’obligera plus les hommes de prendre la fuite de persécution, guerres et terreur, d’exploitation sans merci et des conséquences du changement de climat. L’approfondissement de la „guerre contre le terrorisme“ comme il est maintenant souvent proposé et déclaré accroîtra les guerres et restreindra la liberté. La meilleure défense de l’héritage humaniste de l’Europe sera de permettre à tous d’en faire l’expérience.

Erklärung der FIR zu den Anschlägen von Paris

16. November 2015

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FIRLogoMit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An insgesamt fünf Punkten in Paris, u.a. in der Konzerthalle Bataclan und am Stade de France, gab es Schießereien, Morde und Bombenanschläge. Nach dieser Terrorwelle erklärte der französische Präsident den Ausnahmezustand über das Land.

Die FIR verurteilt in jeder Form solche Formen von wahnsinnigem Terrorismus. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Verbrechen und ihren Angehörigen.

Unsere Solidarität gilt unseren Mitgliedsverbänden und Partnern in Frankreich, die sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung der Ideale des Antifaschismus und der Demokratie einsetzen, welche durch solche Verbrechen direkt angegriffen werden.

Unsere Solidarität gilt dem französischen Volk, das sich in seiner übergroßen Mehrheit gegen alle Formen von rassistischer Gewalt – von wem auch immer sie ausgeht – stellt und für ein friedliches Miteinander aller im Land lebenden Menschen eintritt.

Wir trauern mit ihnen und hoffen, dass es allen Demokraten und Antifaschisten in der französischen Gesellschaft gelingt, solchen Verbrechen entgegenzutreten und gleichzeitig die Ideale von Freiheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz zu verteidigen.

Dies sehen wir auch als europäische Aufgabe. Dazu werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände ihren aktiven Beitrag leisten.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Quelle: Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste, 14.11.2015

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

9. November 2015: Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am Platz der Cannstatter Synagoge

4. November 2015

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gedenken9112015Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern – wie in Stuttgart – von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet.

Die Pogromnacht in Cannstatt
Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: „Ich war zufällig Augenzeuge, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen.“ Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht.

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt
Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte.

Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Rassismus damals …

Der deutsche Faschismus der 30er und 40er Jahre fiel nicht vom Himmel. Auf Betreiben entscheidender Teile der Großindustrie, der Banken und der Generalität ernannte am 30. Januar 1933 Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Faschisten versprachen die Wiederherstellung der militärischen Schlagfähigkeit und die Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten. Als Voraussetzung hierfür sicherten sie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu.

Damals wie heute fallen Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen. Dies nutzten die Faschisten aus, um von den wirklichen Verursachern der Wirtschaftskrise abzulenken und um die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wirtschaftsinteressen der Herrschenden zu versammeln.

Darüber hinaus hatte die Shoah eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Raub jüdischen Vermögens konnte der Staat einen Teil seines Rüstungsprogramms finanzieren und sogenannte „arische“ Kapitalbesitzer rissen sich jüdische Besitztümer unter den Nagel. Unter dem Stichwort „Vernichtung durch Arbeit“ wurden Millionen JüdInnen und viele andere Häftlinge zu Zwangsarbeiter/innen vor allem der Rüstungsindustrie und mussten am Ende mit ihrem Leben dafür bezahlen. So manche heute noch existierende Unternehmen haben in dieser Zeit ihren Reichtum angehäuft.

Millionen von Menschen versuchten, dem Terror des Faschismus zu entkommen, waren auf Asyl angewiesen und verdanken ihr Leben den Aufnahmeländern.

… und Rassismus heute – Die Ursachen müssen beseitigt werden!

Aktuell befinden sich mit 60 Millionen weltweit so viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf der Flucht. Sie fliehen vor Terror, vor rassistischer Verfolgung, Krieg sowie vor wirtschaftlicher Not. Fluchtgründe sind vielfach von den Staaten des Westens verursacht, darunter die Kriege, die auch mit deutschen Waffen und unter Beteiligung der NATO-Staaten geführt werden, um z.B. den Zugriff auf Rohstoffe oder Handelswege zu sichern. Oder auch EU-Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurriert wurde.

Die betroffenen Menschen fliehen um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Doch Europa schottet sich mit Zäunen und der „Grenzschutzagentur“ Frontex ab, alleine 2500 Menschen sind bereits dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Anstatt den Flüchtlingen angemessen zu helfen, wie das viele Menschen von sich aus tun, reden Politik und Medien häufig von „Asylmissbrauch“, „Flüchtlingswellen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan werden eingerichtet. Es wird unterschieden zwischen denen, die von der Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht werden, und denen, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die Botschaft kommt an. Immer häufiger brennen Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West. Auch im Umkreis von Stuttgart gab es im Juli und August 2015 zwei Brandanschläge in Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal sowie ein versuchter Brandanschlag in Balingen.
Sichere Einreisemöglichkeiten und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung stehen auf der Tagesordnung! Letztendlich kann es aber nur eine Lösung geben: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:
• Jeglichem Antisemitismus entgegentreten!
• Rassisten und Faschisten stoppen – NPD verbieten!
• Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen – gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
• Grenzen öffnen Auflösung der FrontexGrenzschutzagentur und Aufkündigung des Dublin Übereinkommens (Rückführung in Erstaufnahmeländer)!
• Sichere Einreise für Flüchtlinge gewährleisten!
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Dezentrale humane Unterbringung aller Flüchtlinge!
• Stopp aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte!
• Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVNBdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

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