Hansjörg Schrade – Ein Mann auf dem Weg nach ganz rechts

28. Oktober 2015

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Der Reutlinger Hansjörg Schrade versteht die Auseinandersetzung über ihn nicht. Nach der Rede von Akif Pirinçci auf der Kundgebung zum 1. Jahrestag von Pegida hat er auf seinem Blog die Rede veröffentlicht. Der ehemalige Grüne fordert für sich und Pirinçci Meinungsfreiheit. Pirinçci bekannt geworden durch Katzenkrimis hat sich in den letzten Jahren zu einem rassistischen hetzerischen Redner und Publizisten gewandelt. „Aber die KZ´s sind leider derzeit außer Betrieb“.

Für Hansjörg Schrade, im Vorstand des Stuttgarter „Aktionsbündnisses Direkte Demokratie“, eine ganz normale Feststellung. Sie ist so normal, wie Galgen mit den Namen von Politikern, oder sie als Volksvertreter zu verunglimpfen. Schrade und seinen geistigen Mittätern ist egal, dass es sich um Begriffe aus dem Faschismus handeln. Auf seinem Blog schreibt er als Erwiderung auf die Kritik „Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele und möglichst verschiedene Meinungen.“ Das Aktionsbündnis könnte ja darüber nachdenken eine Volksabstimmung über die Errichtung neuer KZ’s zu fordern. Hansjörg Schrade hat sich mit diesen Äußerungen außerhalb jedes demokratischen Konsens gestellt. Nach seinem Austritt aus den Grünen hat er seine neue politische Heimat bei der AfD gefunden.

Von der AfD gibt es bis jetzt keine Position zu dem Parteimitglied. Hansjörg Schrade teilt auch die Sorge von Akif Pirinçci um die „Verschwulung“ Deutschlands. Dieses Wort ist ein Teil des Titels seiner neuen Hetzschrift. Einen Glauben hat dieser Saubermann aus Reutlingen auch. Er verlinkt auf seinem Blog Predigten des Riedlinger Pastors Jakob Tscharntke. Der Pastor hetzt in seinen Predigten gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die Presse. So sagte er, dass die Presse in der Berichterstattung über Flüchtlinge „gleichgeschaltet sei wie im Dritten Reich“. Außerdem ist laut Tscharntkes „In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit den Dritten Reich.“ Schuld sind natürlich die Flüchtlinge. Gegen den Prediger einer Freikirche ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Für Schrade gehört wahrscheinlich auch diese Hetze zur der von ihm eingeforderten Meinungsfreiheit. Nicht ganz so weit sieht er die Meinungsfreiheit anderer. Als die Anstifter auf ihrem Blog auf ihn und sein Bedauern, dass es keine KZs mehr in Deutschland gibt aufmerksam gemacht haben reagierte er beleidigt und verlangte eine Entschuldigung. Die Anstifter hatten auch veröffentlicht wo der lupenreine Demokrat arbeitet. Er ist Geschäftsführer eines Großhandels in Stuttgart Wangen für biologische Früchte. Auf seinem Blog schreibt er auch: „Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte.“ Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.
Links zu dem Thema:

Janka Kluge

Erstveröffentlichung:  VVN-BdA Stuttgart

Themenabend zu Friedrich Wolf

24. Oktober 2015

FriedrichWolf01122015-Front-Seite001„Es ist das größte Verbrechen, die Menschen zu überschätzen“ – „Es ist die einzige Möglichkeit überhaupt zu leben.“
(Friedrich Wolf, „Der Unbedingte“, 1919)

Friedrich Wolf war ein vielseitiger Mann. Er wurde 1888 in Neuwied geboren. Er promovierte 1912 zum Arzt. Im ersten Weltkrieg war er Truppenarzt an der Westfront. Nach mehreren Verwundungen wurde er ein überzeugter Kriegsgegner. 1918 weigerte er sich weiter an der Front als Arzt zu arbeiten. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs schloss er sich dem Arbeiter- und Soldatenrat in Dresden an.

Während der Weimarer Republik war er Autor von Theaterstücken, die in ganz Deutschland gespielt wurden. Er war Stadtarzt in Remscheid und zog 1921 nach Hechingen auf der Schwäbischen Alb. Hier lernte er das Elend der schwäbischen Bauern kennen.

Neben seiner literarischen Tätigkeit hat er das wegweisende medizinische Buch „Die Natur als Arzt und Helfer“ geschrieben. Von 1928 bis zu seiner Flucht aus dem Nazideutschland 1933 hat Friedrich Wolf in Stuttgart gelebt und gearbeitet. Im selben Jahr wurde er Mitglied der KPD und des „Revolutionären Schriftstellerverbunds“ Als die Stuttgarter Ärztin Else Kienle wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche verhaftet wurde hat sich Friedrich Wolf mit ihr solidarisiert und das berühmte Theaterstück „Cyankali“ geschrieben.

Auch im Exil war Friedrich Wolf als Autor tätig. So schrieb er bereits 1933 das Theaterstück „Professor Mamlock“, das bis heute als eines der wichtigsten antifaschistischen Bühnenwerke gilt.

1945 ging Friedrich Wolf in die SBZ und baute die DDR mit auf. Er wurde Kulturfunktionär und war erster Botschafter der DDR in Polen.

Im Oktober 1953 starb Friedrich Wolf an einem Herzinfarkt. Sein Leben ist heute leider in Vergessenheit geraten.

Janka Kluge erinnert an den Schriftsteller, Arzt und Antifaschisten Friedrich Wolf

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 1. Dezember 2015, 19 Uhr
Maille 5-9 73728 Esslingen

Antisemitismus und die Shoa – mit dem Zug der 1000 nach Auschwitz. Ein Reisebericht

24. Oktober 2015

vvnFlyer_AuschwitzberichtFront-Seite001Im Mai 2015 organisierten die Auschwitz Stiftung, das Institut der Veteranen und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), bei der die VVN-BdA Mitglied ist, eine Fahrt von 1000 Jugendlichen aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz.

Das Konzentrationslager Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis im Dritten Reich. Millionen Menschen wurden Opfer der nationalsozialistischen Barbarei. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und die Shoah geworden. Auschwitz steht als Symbol für das Unvergleichbare.

Aus der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten entsteht auch für die heutigen Generationen die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Auschwitz nie wiederholen darf. Der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz war ein wichtiger Anlass, dieses Gedenken aktiv in einem Bündnis mit jungen Menschen aus vielen unterschiedlichen Organisationen zu begehen und damit auch ein Zeichen für eine demokratische, vielfältige und tolerante Gesellschaft zu setzen.

Etwa tausend Jugendliche aus ganz Europa kamen in Auschwitz zusammen, um – in der Gesellschaft der letzten Überlebenden der Lager – dem 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus zu gedenken.

TeilnehmerInnen der diesjährigen Fahrt berichten mit Fotos und Reiseschilderung ihre Vorstellungen, Eindrücke und Erfahrungen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion im Anschluss!

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 10. November 2015, 19 Uhr
Maille 5-9 73728 Esslingen

Eine Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Esslingen (VVN-BdA)

Ein (r)echtes Problem! Gemeinsam auf die Straße gegen die rechten „Demos für alle“!

8. Oktober 2015

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Bereits zum achten Mal will am 11. Oktober 2015 ein Zusammenschluss aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten „Demo für Alle“ ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

demofueralleoktober2015

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen VetreterInnen evangelikaler Kreise mit Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter.

Mit rosa und blauen Luftballons als Erkennungsmerkmal propagieren die „Demo für Alle“-TeilnehmerInnen die traditionelle Ehe und Familie als Lösung gesellschaftlicher Probleme, die weit tiefer liegen. Soziale Ungerechtigkeit und die immer größer werdenden gesellschaftlichen Konflikte in Krisenzeiten sind Themen, die mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden. Trotzdem haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es im Osten der Republik die rassistische Hetze von Pegida und Co gegen Geflüchtete, so darf man im Ländle unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

Gerade deswegen ist die „Demo für Alle“ nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, das rechte und homophobe Treiben in Stuttgart nicht einfach so hinzunehmen. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir am 11. Oktober 2015 wieder auf die Straße gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen die rechten Biedermänner und klerikalen Brandstifter.

Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und religiöse FundamentalistInnen mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 11. Oktober 2015 mit uns auf die Straße zu gehen. Ob kreativer Widerstand, ziviler Ungehorsam oder lautstarker Protest – uns reicht’s! Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen!

Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze!

Für ein solidarisches Miteinander! Keine „Demo für Alle“ in Stuttgart!

Kundgebung am 11. Oktober 2015 mit Reden und Musik ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz. Danach Proteste und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch.

UnterstützerInnen:
Adelante!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen (ABKE)
Autonome Antifa [S]
CSD Freiburg
Die Humanisten Baden-Württemberg
Die Linke Kreisverband Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
GAFFA (Band)
Giordano-Bruno-Stiftung Stuttgart/Mittlerer Neckar
Grüne Jugend Stuttgart
IGM Jugend Stuttgart
Initiative „Rems-Murr nazifrei!“
Jusos Stuttgart
Kulturschock Zelle
Offenes Antifaschistisches Bündnis (OAB) Kirchheim
Offenes Treffen geg. Faschismus & Rassismus Tübingen
Piratenpartei Stuttgart
Regenbogenreferat des AStA der Uni Freiburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
REVOLUTION Stuttgart
Rosa Oppossum
SJD – Die Falken Pforzheim
UNI von Unten (UvU)
Piratenpartei Stuttgart
Ver.di Bezirk Stuttgart
Ver.di Jugend Stuttgart
vielbunt e.V. – Queere Community Darmstadt
VVN-BdA Landesverband Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Tübingen: „Dollarzeichen in den Augen von „Ronald McDonald“ haben im ehemaligen Güterbahnhof genauso wenig zu suchen wie an jedem anderen Gedenkort der Nazi- Verfolgung“

29. September 2015

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Pressemitteilung der VVN-BdA Tübingen:

Ein reichlich gestörtes Verhältnis hat die Stadt Tübingen zu dem in ihren Besitz gelangten historischen Kulturdenkmal Güterbahnhof, meint die VVN-BdA. Wie das „Schwäbische Tagblatt“ am 24.09.2015 berichtete, sollen laut einer neuen Vorlage der Stadtverwaltung über die künftige Nutzung des Gebäuderests nun auch die letzten Bezüge zur Geschichte des Gebäudes entsorgt werden.

Zur Erinnerung:

• Bis zum 16. April dieses Jahres besaß Tübingen mit dem Güterbahnhof-Ensemble ein intakt gebliebenes authentisches Denkmal der Naziverfolgung. Aus „wissenschaftlichen (wirtschafts- und architekturhistorischen sowie bautypologischen) und heimatgeschichtlichen Gründen“ hatte der gesamte Güterbahnhof einschließlich des damals noch erhaltenen Bahnsteigs den Status eines geschützten Kulturdenkmals. An seiner Erhaltung bestand laut Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.10.2010 (von der Stadt Tübingen nie veröffentlicht, nur von uns!) wegen seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.

• Das bezog sich nicht nur auf die Rolle für die Industriegeschichte. Während des Zweiten Weltkriegs waren „russische Kriegsgefangene regelmäßig zum Be- und Entladen vom Güterzügen eingesetzt.“ In einem entsprechenden damaligen Merkblatt hieß es, ihre Bewachung verlange „angesichts der Heimtücke und politischen Einstellung … eine besondere Sorgfalt und Strenge“. Ihre Arbeitsgruppen müssten „ständig unter der Aufsicht von mindestens 2 Wachmännern stehen“ die ihre Aufstellung so zu wählen hätten, „dass sie die Gefangenen, wenn möglich aus überhöhtem Standpunkt, stets im Auge haben. Beim geringsten Versuch tätlichen Widerstandes ist von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“

• Das gesamte Ensemble war bis vor einem halben Jahr noch vollständig erhalten. Am 16. April wurde der Teilabriss von der Tübinger Stadtverwaltung (als unterer Denkmalbehörde) genehmigt. Das sonst geltende „Stillhalteabkommen“ mit dem Landtag, wenn zu dem Vorgang eine Petition vorliegt (und von uns liegt eine vor, bis heute nicht bearbeitet) wurde extra außer Kraft gesetzt. Wir sagten damals: „Die politische Instinktlosigkeit besteht darin, kurz vor dem »Weltdenkmaltag« 18. April, kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung Tübingens am 19. April eine solche »Entdenkmalisierung« durchzuführen. Passender wäre gewesen, das intakte Denkmal Güterbahnhof in das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands einzubeziehen. Genau das war wohl nicht gewollt.“

• Am 26. April bestand letztmals Gelegenheit, das Ensemble in alter Form zu besichtigen. Zwei Tage später erklärten wir zu dem Zerstörungswerk, das angelaufen war, „um für den künftigen »Begütertenbahnhof« vollendete Tatsachen zu schaffen“: „Nachdem der Bund das staatseigene Gelände »Investoren« übereignet hatte, die es mitsamt dem Denkmal verkommen ließen, kuschen nun Land und Stadt, statt das ausgewiesene Denkmal zu schützen, vor den »Rendite«-Erwartungen dieser »Investoren«.“

An dieser Kritik halten wir fest. Aber nun darf es nicht noch schlimmer gemacht werden!

Wir haben immer kritisiert, dass für die weitere Nutzung des Hauptgebäudes „ keine Garantien, nur unverbindliche Absichtserklärungen mit vielen angekündigten Varianten“ gab. Unsere Forderung bleibt, dass das Denkmal „einer seiner Geschichte entsprechenden Nutzung zugeführt werden“ muss. „Das muss der Ausgangspunkt jeder weiteren Planung sein. Vielleicht lassen sich mit Neubauten und Gastronomie höhere Renditen erzielen als mit einem Denkmal und einer Lern- und Gedenkstätte. Das darf nach unserer Meinung nicht den Ausschlag geben.“
Das bekräftigen wir aus aktuellem Anlass auch heute. Nach allen Auseinandersetzungen um den Teilabriss werden jetzt die alten „Gastronomie“- und „Kinderbetreuungs“-Nutzungsszenarien
tatsächlich wieder hervorgeholt.

• Aber die Dollarzeichen in den Augen von „Ronald McDonald“ haben an diesem Ort genauso wenig zu suchen wie an jedem anderen Gedenkort der Nazi-Verfolgung.

• Weder eine Kita noch eine Gaststätte gehören in dieses Gebäude.

• Wir wenden uns auch gegen jegliche sonstige Umnutzung, Mitnutzung und Vermarktung, die mit dem historischen Charakter des Ortes nichts zu tun hat.

Es ist unwürdig, wenn die Behauptung einer in den Diensten der Deutschen Bahn stehenden Historikerin, die Nutzung des Beobachtungsstands zur Überwachung von Zwangsarbeitern sei „nicht erwiesen“, ohne weitere Prüfung als historische Wahrheit ausgegeben und als Rechtfertigung solcher Planungen herangezogen wird.

Es ist unwürdig, wenn Überlegungen des Vereins für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus und für eine Nutzung als Stadtarchiv gegeneinander ausgespielt werden.

• Ob die Güterhalle (am hochwassergefährdeten Standort, abseits von der Altstadt und den Verwaltungsdienststellen) als Aufbewahrungsort für ein endlich einheitliches Stadtarchiv wirklich geeignet und groß genug ist, sollten Fachleute unvoreingenommen und ohne vorweg feststehen müssendes Ergebnis beantworten.

• Dass das Tübinger Stadtarchiv seit Jahren unzureichend untergebracht ist, liegt wirklich nicht am LDNS und kann nicht zu seinen Lasten gehen.

• Wenn zusätzlich zu einer angemessenen Gedenkstätte unter Einbeziehung des Beobachtungsstands zusätzliche Lern- und Arbeitsräume im Untergeschoss geschaffen werden, wäre dann nicht für beides Platz genug?

• Freilich muss auch das Untergeschoss – und etwaige weitere Keller, wie in alten Gebäuden häufig anzutreffen – im Hinblick auf seine Nutzbarkeit und den möglichen Hochwasserschutz geprüft und ordentlich beschrieben werden.

• Alle weiteren Abbruch- und Abrissszenarien müssen vom Tisch.

• Der im April bewusst herbei geführte Verlust der Denkmalseigenschaft ist kein Freibrief für beliebige Ein- und Umbauten. Die wirklich erforderlichen Baumaßnahmen müssen denkmalskonform gestaltet werden. Insbesondere dürfen Einbauten nicht den authentischen Charakter des Beobachtungsstands in Frage stellen.

• Nur klare verbindliche Zusagen ermöglichen verbindliche Planungen des Trägervereins.

Die VVN-BdA ist eine 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründete überparteiliche und in Baden-Württemberg gemeinnützige antifaschistische Organisation.

Dokumentation unserer früheren Stellungnahmen zum Thema Güterbahnhof: tuebingen.vvn-bda.de

Stuttgart: „Demo für alle“ – Ein Bündnis gegen die Demokratie

16. September 2015

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Bereits zum achten Mal planen Konservative verschiedenster Richtungen und Neonazis gemeinsam in Stuttgart zu demonstrieren. Bei der letzten Kundgebung waren fast 5000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Nicht nur die Veranstalter sehen die Zahl allerdings noch als steigerungsfähig an. Die Bandbreite der Demo umfasst das ganze Spektrum von der AfD, über Teile der CDU, evangelische und katholische Organisationen, religiöse Fundamentalisten und Gruppen wie die Identitären, Kameradschaften und Kreisvereinigungen der NPD. Für sie geht das Abendland zuerst in Baden-Württemberg unter. Die grün-rote Landesregierung will die versprochene Bildungsreform noch vor der Landtagswahl im März 2016 durchsetzen. Durch die Reform soll ein gleichberechtigteres Bild der Gesellschaft in den Schulen vermittelt werden. Homosexualität soll darin als ein gleichberechtigtes Lebensmodell zur Ehe dargestellt werden.

Die rechte Hetze gegen die sogenannte Homo-Lobby läuft seit einiger Zeit auf Hochtouren. Von der „Jungen Freiheit“ über die „Blaue Narzisse“ bis zu der Internethetzseite „Political Incorrect“ rufen viele Medien zur Teilnahme an der Kundgebung und dem „Spaziergang“ am 11.10. nach Stuttgart auf.

Beatrix von Storch, evangelikale Europaabgeordnete der AfD, hat vor einigen Monaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg zugegeben, dass die „Demo für alle“ in ihrem Büro organisiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit meinte sie damit nicht ihr Wahlbüro, sondern einen Verein mit dem Namen „Zivile Koalition“ (ZK), den sie zusammen mit ihrem Mann Anfang 2007 gegründet hat.

Auf der Internetseite heißt es: „Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.“ Als Vorfeldorganisationen, die erst einmal testen, ob es eine Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, sich für ein Thema zu organisieren, treten zuerst sogenannte „Besorgte Bürger“ auf. Auch in Stuttgart wurden die ersten beiden Demonstrationen von „Besorgten Bürgern“, bzw. „Besorgten Eltern“ organisiert. Danach übernahmen die Organisation der Demonstration und Kundgebung Gruppen aus dem Umfeld der „Zivilen Koalition“.

Der Name der Demo wurde ebenfalls in „Demo für alle“ geändert. Vorbild für diese Änderungen waren die Demonstrationen „La Manif pour tous“ („Die Demo für Alle“) aus Frankreich. Dort war es französischen Rechten unter Führung der Front National 2013 gelungen, Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Wenn man auf die Internetseite der „Demo für alle“ geht steht im Impressum, dass Hedwig von Beverfoerde für die Seite verantwortlich ist. Sie tritt auf fast jeder Kundgebung als Rednerin auf. Beverfoerde ist keine Unbekannte in christlichen – fundamentalistischen Kreisen. Sie ist außerdem Sprecherin der „Initiative Familienschutz“. Diese Initiative wurde von der „Zivilen Koalition“ gegründet. Hedwig von Beverfoerde ist außerdem Mitglied der ZK.

Außerdem mobilisiert eine Organisation mit dem Namen „Elterncolleg“. Sie wurde von dem Verein „Verantwortung für die Familie“ gegründet. Vorsitzende dieses Vereins ist die erzreaktionäre Autorin Christa Meves. Auch sie redet immer wieder auf den Kundgebungen in Stuttgart.

Ein weiterer aktiver Unterstützer der „Demo für alle“ ist Matthias von Gersdorff von der reaktionären katholischen Organisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ (DVCK). Diese Vereinigung tritt nach außen eigenständig auf, ist aber eine Unterorganisation der „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP). Diese Gesellschaft wurde 1960 in Brasilien gegründet um ein Gegengewicht gegen die Befreiungstheologie zu bilden. Sie tritt bis heute weltweit gegen jeden Versuch auf, die katholische Kirche zu reformieren. Damit ist das Verwirrspiel um die Organisationen aber noch nicht zu Ende. Eine weitere Unterorganisation der Organisationsstruktur von Matthias von Gersdorff sind die Gruppen „Kinder in Gefahr“ und „SOS Leben“. Mit „Kinder in Gefahr“ mobilisiert er zu der „Demo für alle“. Gersdorff schreibt genau wie Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch immer wieder für die „Junge Freiheit“. Außerdem gehört er zum Netzwerk der „Zivilen Koalition“. In Brüssel vertritt seit einiger Zeit Paul von Oldenburg die erzreaktionäre TFP und ihre Vorfeldorganisationen, um bei den Abgeordneten für das Europäische Parlament Lobbyarbeit zu machen. Paul von Oldenburg fordert unter anderem, dass die Monarchie wieder eingeführt und die Demokratie abgeschafft gehört. Er ist ein Cousin von Beatrix von Storch, die eine geborene von Oldenburg ist.

Zum Umfeld der „Zivilen Koalition“ gehört auch die Internetzeitung „Freie Welt“, die Artikel von allen Unterstützern der „Demo für alle“ veröffentlicht.

Diesem Netzwerk von Beatrix von Storch ist gelungen, ein Bündnis zu schmieden, in dessen Mitte reaktionäre Adlige zu finden sind. Sie haben keine Bedenken mit Nazis gemeinsam zu marschieren. Auch wenn sich ihre Ziele letztendlich unterscheiden, vereint sie der Kampf gegen die Demokratie.

Kundgebung und Demonstration gibt es am 11.10. ab 12 Uhr auf dem Schloßplatz und 14 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Lasst uns gemeinsam dieses Bündnis von Reaktionären, Fundamentalisten und Nazis behindern.

Janka Kluge, 15. September 2015

Erklärung der VVN-BdA zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

1. September 2015

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Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

  • Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
  • Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
  • Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
  • Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Quelle: Presseerklärung Bundesvorstand VVN-BdA

Es reicht schon längst! Schluss mit Übergriffen auf Flüchtlinge!

27. August 2015

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Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen zum Brand des geplanten Flüchtlingsheimes in Weissach im Tal vom 27.08.2015:

Am Montagmorgen ist in Weissach im Tal (Rems-Murr Kreis) ein geplantes Heim für Flüchtlinge in Brand geraten. Zum Glück wurde durch den Brand niemand verletzt, Flüchtlinge sollten erst im Dezember in das Haus einziehen.

Nicht ohne Grund befürchten AntifaschistInnen, dass es sich bei dem Brand im Nachbarkreis um eine rassistisch motivierte Tat handeln könnte. In der letzten Zeit haben sich die Anschläge auf geplante und bewohnte Asylbewerberheime im ganzen Bundesgebiet gehäuft. Nur einen Tag nach Weissach brannte in Nauen (Berlin-Brandenburg) ein weiteres geplantes Flüchtlingsheim ab, in Leipzig gab es einen weiteren Brandanschlag in der Nacht zu Mittwoch, in Berlin brannte gestern direkt neben zwei Flüchtlingsunterkünften eine Turnhalle ab.

Auch wenn die Brandursache bislang noch unklar ist fordert die VVN-BdA deshalb eine schnelle, umfassende und vollständige Aufklärung der Brandursachen und – im Falle einer rassistisch motivierten Tag – eine Bestrafung der Täter.

Kanzlerin Merkel brauchte mehrere Tage, um sich nebulös zu den faschistischen Übergriffen im sächsischen Heidenau zu äußern.

In ihrem am gleichen Tag mit dem französischen Ministerpräsidenten Hollande geführten Gespräch zur „gerechten Verteilung“ von Flüchtlingen fiel allerdings kein Wort zu Deutschland als Nummer Drei auf dem Rüstungsweltmarkt, was direkt verantwortlich ist für Fluchtursachen.

„Schockierte“ Reaktionen, salbungsvolle Reden, Aufforderung zu Zivilcourage seitens diverser Politiker und die Äußerung Kanzlerin Merkels bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, dass jeder Mensch mit Würde behandelt werden müsse – das klingt wie Hohn in den Ohren der AntifaschistInnen, die sich am vergangenen Wochenende schützend vor die Flüchtlinge in Heidenau stellten und dabei von der Polizei mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen brutal angegriffen wurden. Ganz im Gegensatz zu den Zuständen an den Tagen davor, als sich in Heidenau bis zu 600 Nazis austoben durften, ohne dass auch nur einer von ihnen dafür belangt worden wäre.

Das ist die politische Botschaft, die Rassisten, Faschisten, und „besorgte Bürger“ zu ihrem menschenverachtenden Handeln ermutigt. Die Hasskommentare und Hetze im Internet, auf Stammtischen, in der Öffentlichkeit nehmen immer brutalere Formen an und führen längst zu handfester Gewalt gegen Flüchtlinge wie Übergriffe, Brandanschläge …

Die VVN-BdA sagt: Es reicht! Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit!

Wir unterstützen deshalb die für Samstag, 29. August 11 Uhr geplante Kundgebung am Obstmarkt in Backnang. Diese wird von der Initiative Rems-Murr Nazifrei, dem JuZe Backnang und einigen Backnanger BürgerInnen organisiert. Damit werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen!

VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk

20. Juli 2015

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.

Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015

„… mit der antifaschistischen Aktionswoche sind wir in Deizisau genau richtig!“

22. Juni 2015

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aktionswoche0615Am Samstag, den 20.6.2015, wurde mit einem Infotisch auf dem Marktplatz in Deizisau die Kampagnenwoche des  „Antifaschistischen Bündnisses  Kreis Esslingen“ (ABKE) eröffnet.

„Viele DeizisauerInnen waren bereits über Flyer in ihren Briefkästen informiert worden und reagierten am Samstag überwiegend positiv auf die anstehende Aktionswoche und befürworteten das Engagement gegen Neonazis“, berichtet Sonja Brünzels, ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen.

Schon bei der Anreise einiger KundgebungsteilnehmerInnen fielen rechte Kreideschmierereien am Bahnhof und im Ortskern auf. Mit Mal- und Sprühkreide war u.a. „NS-Zone“, „Blut muss fließen“, „Anti-Antifa“ usw. auf den Boden geschrieben.

Nach Beendigung des Infotischs entschieden sich mehrere AntifaschistInnen Informationsflyer in die Briefkästen der umliegenden Häuser zu verteilen. Die Polizei folgte den AntifaschistInnen vom ersten Moment an und sorgte sowohl bei den Antifaschistinnen, als auch bei den AnwohnerInnen für große Empörung. Als sich die AntifaschistInnen dem Wohngebiet näherten, in dem mehrere Neonazis wohnen, verteilte die Polizei mündlich Platzverweise für ein nicht genau zugewiesenes Gebiet und sperrte die Zugangsstraße zu diesem. Als die AntifaschistInnen in die entgegengesetzte Richtung weiter Flyer verteilten, seien sie angeblich wieder in ein Gebiet gekommen, für welches die Platzverweise gegolten haben sollen. Daraufhin kesselte die Polizei ca. 15 AntifaschistInnen ein und nahm diese in Gewahrsam.

Die Polizei und der während des Kessels erschiene Bürgermeister, Thomas Matrohs, machten klar, dass sie antifaschistisches Engagement in Deizisau ablehnen und kriminalisieren. Die Stadt Deizisau verwehrte dem „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ monatelang einen geeigneten Raum für die Informationsveranstaltung am Donnerstag, weshalb letzen Endes nur die Möglichkeit bleibt, diese unter freiem Himmel auf dem Marktplatz abzuhalten.
In einem am 20.6.15 in der Esslinger Zeitung erschienenen Artikel äußerte sich der Bürgermeister, indem er das Naziproblem und rechte Aktivitäten im Ort verleugnete.

Dabei sind die Neonazis der „Freien Nationalisten Esslingen“ seit Ende 2013 im gesamten Landkreis Esslingen und vor allem in Deizisau aktiv. Wiederholt wurden alternative Jugendliche in Altbach und Deizisau bedroht, verfolgt und angegriffen. Zudem sprühten die Neonazis rechte Parolen, verklebten Aufkleber mit rechtem Inhalt und verteilten rassistische Flyer gegen Geflüchtete. Nicht zuletzt die Kreideschmierereien am heutigen Tag zeigen, dass die Neonazis nach wie vor in Deizisau aktiv sind.

Für das Bündnis steht fest: mit der antifaschistischen Aktionswoche sind wir in Deizisau genau richtig.

Die Behörden haben uns immer wieder signalisiert, dass sie von den rechten Aktivitäten nichts wissen wollen und antifaschistisches Engagement unerwünscht ist.

Anstatt Neonazis und AntifaschistInnen mit einem „Rechts gleich Links“-Muster gleichzustellen, erwarten wir eine Antwort auf die Frage, warum uns nach monatelanger Suche keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden.

Sonja Brünzels meint dazu: „Genau solch ein Verhalten schafft ein Klima, in dem Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut bestens verbreiten und in aller Ruhe aktiv sein können. Nachdem der Bürgermeister geäußert hat, dass es in seinem Ort keine rechten Aktivitäten gäbe, laden wir diesen herzlich zur Infoveranstaltung am 25.06.15 um 19.00 Uhr auf den Marktplatz ein, um sich entsprechende Informationen anzueignen.“

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