Aktiv gegen Rassismus und Faschismus — eine Woche voller Engagement

15. Juni 2015

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Das „Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE), ein im Oktober 2014 gegründeter Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Organisationen, die sich aktiv gegen rassistische und faschistische Umtriebe im Landkreis Esslingen engagieren, veranstaltet im Juni 2015 eine antifaschistische Kampagne in Deizisau.

In der Woche vom 20.06. bis 27.06.2015 werden dazu ein Informationsstand auf dem Deizisauer Markt, eine Vortragsveranstaltung und eine Kundgebung stattfinden.

Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger über neonazistische Strukturen informiert und zu Möglichkeiten des Protests beraten werden.

Dazu sagt Sonja Brünzels, Mitglied des ABKE: „Deizisau wurde als Veranstaltungsschwerpunkt gewählt, weil vor allem hier insbesondere die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ (FNES) seit 2013 durch rassistische Hetze, Flyer, Transparentaktionen, Bedrohungen und Angriffe auf sich aufmerksam machten.“

Die überwiegend jungen Männer stehen in engem Kontakt zu den Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“, der aktivsten Neonazigruppe in Baden-Württemberg der letzten Jahre, deren Mitglieder momentan vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

„Dagegen wurde bereits im letzten Jahr eine Kampagne unseres Bündnisses mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach veranstaltet“, so Brünzels weiter. „wir müssen allerdings trotz diesen Engagements und einer zunehmenden Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit feststellen, dass es weiterhin zu Übergriffen durch die Neonazis kommt.“

Deshalb lädt das Bündnis am 25. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum auf dem Marktplatz in Deizisau ein.

Dieser wird in seinem Vortrag einen Einblick in die Strukturen und Vorgehensweisen der heutigen Neonazis gewähren:
Woran erkennt man Neonazis? Welche Möglichkeiten gibt es, um ihnen entgegenzutreten? Wie organisieren sich Neonazis hier vor Ort?
Zuvor wird es am Samstag, den 20. Juni einen Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc. auf dem Deizis­auer Wochenmarkt geben.
Mit einer Kundgebung am darauf folgenden Samstag den 27. Juni soll nochmals ein sichtbares Zeichen gesetzt und deutlich gemacht werden, dass menschenverachtendes Gedankengut und rassistische Hetze keinen Platz in Deizisau haben.

Termine
Samstag | 20. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau
Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc.

Donnerstag | 25. Juni 2015 | 19 Uhr
Marktplatz Deizisau
Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum

Samstag | 27. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau

Kundgebung

Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand des VVN-BdA Ehrenmitgliedes Mumia Abu-Jamal

31. Mai 2015

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„Sehr wenige Menschen im Gefängnis haben eine Stimme, die über die Mauern hinausreicht. Es ist meine Aufgabe, diese Arbeit für sie zu machen, denn sie haben sonst niemanden.“

Mumia Abu-Jamal – from slow death row

Am 30. März 2015 wurde Mumia Abu-Jamal im Gefängnis bewusstlos. Seitdem war es vor allem die Flut der Protestanrufe bei der Gefängnisleitung und Gefängnisbehörde in Pennsylvania, die es bewirkt hat, dass dem Schwerkranken seine minimalsten Menschenrechte gewährt wurden: Information über seine Gesundheitslage, Kontakt mit Familie und Anwälten, Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr.

Von angemessener Gesundheitsversorgung kann jedoch bis heute keine Rede sein. Wenn das einem der berühmtesten Gefangenen der USA passieren kann, kann man sich denken, mit welcher grausigigen Regelmäßigkeit die den zahllosen anderen Gefangenen widerfährt.

Mumia

Mumia Abu- Jamal in den 80er Jahren

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei:

Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der „Black Panther Party“ oder des „American Indian Movement“, deren bekanntester Vertreter Leonard Peltier sein dürfte, sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde.

1983 wurde er in einem laut Amnesty International „manipulierten und unfairen Prozess“ zum Tod verurteilt. „Dieser groteske Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe.“ (Rote Hilfe, 8. April 2015)

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ ohne Möglichkeit der Revision umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wie von der Solidaritätsbewegung und seinem Verteidigungsteam gefordert, wird aber weiterhin verweigert.

Seine Bedeutung wird auch an dem Versuch des Staates Pennsylvania, mit dem als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania ihn und andere politische Gefangene mundtot zu machen. In dem Gesetz war vorgesehen, es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) zu verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten wären davon betroffen gewesen. Das Gesetz war insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: „Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet – ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte.“ (Neues Deutschland, 23. April 2015)

Mumia Abu-Jamal war einer von 5 Gefangenen in Pennsylvania, die eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht führten. Der Prozess gegen den „Silence Mumia Act“ war erfolgreich, der Entwurf ist seit dem 3. Mai vom Tisch. (FREE MUMIA Bündnis Berlin, 30. April 2015)

Zu seiner aktuellen Bedeutung ein kurzes Beispiel: Sein letzter Beitrag für Prison Radio „137 Shots“ setzte sich mit dem Fall rassistischer Polizeigewalt in Cleveland auseinander, der vor einigen Tagen für internationales Aufsehen und Empörung sorgte. Dabei war der Polizist Michael Brelo und zwölf weitere Beamte angeklagt, bei einer Verfolgungsjagd insgesamt 137 Schüsse auf das Auto von Timothy Russell und Malissa Williams abgegeben zu haben, die dabei getötet wurden. „Das Paar war am Polizeirevier in Cleveland vorbeigefahren, als eine Fehlzündung einen lauten Knall im Auspuff erzeugte. Die Polizisten hielten das Geräusch für einen Schuss und nahmen die Verfolgung auf. Brelo wurde vor Gericht gestellt, weil er auch noch geschossen haben soll, als das Paar schon nicht mehr fliehen konnte. Von seinen 49 Schüssen gab er nach Angaben der Anklage 15 Schüsse ab, als das Auto bereits stand. Dabei sei der 31-Jährige auf die Motorhaube geklettert und habe durch die Windschutzscheibe gefeuert. Im Auto wurden später keine Waffen gefunden.“ (Sueddeutsche, 25. Mai 2015)

Dass die Polizisten Samstag letzter Woche vom Gericht freigesprochen wurden, unter anderem mit der Begründung, das blindwütige Sperrfeuer der Polizei auf sie sei „völlig legal“ und „gerechtfertigt“ gewesen, denn bei den beiden Opfern rassistischer Polizeigewalt wären hinterher „Spuren von Drogen im Blut“ gefunden, worden, ist Ausdruck der nach wie vor zutiefst rassistischen Verhältnisse in den USA. Mumia kommentierte diesen Skandal „Als bei den Protesten nach rassistischer Polizeigewalt in Ferguson, Missouri, schwarze Jugendliche skandierten »Black lives matter« – »Schwarze Leben zählen« –, war das mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das hatte alle längst begriffen. Auch angesichts des Kalten Kriegs der Justiz ist der Slogan nichts als eine bittere Hoffnung, denn in Cleveland wurde uns erneut gezeigt, dass ein schwarzes Leben hier und heute keinen Cent wert ist.“(junge Welt, 30. Mai 2015)

Mumia Abu-Jamal ist Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco. Er ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA. Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der Todeszelle“: „Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“. (VVN-BdA Bundesvorstand, 28. April 2015)

Zur aktuellen Lage

Mumia Abu-Jamal 2014

Mumia Abu-Jamal 2014

„Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an Diabetes. Trotz starker gesundheitlicher Beschwerden, mehrfacher Blutproben und einem längeren Aufenthalt in der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy will das bis zu seinem diabetischen Schock am 30. März 2015 niemand bemerkt haben.

Aber auch nachdem er fast an dessen Folgen gestorben wäre, scheint die Gefängnisbehörde von Pennsylvania den Gefangenen nicht versorgen wollen. Nach drei Tagen in der Intensivstation eines nahe gelegenen Krankenhauses wurde er zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm auch keine adäquate medizinische Hilfe geleistet wird.

Er hat inzwischen über 30 kg Gewicht verloren und kann sich zumeist nur noch per RolIstuhl fortbewegen und hat permanent Zuckerwerte im 400er Bereich. Seine Stimme versagt immer wieder, mehrfach ist er bewusstlos zusammengebrochen.

Was die Gefängnisbehörde hier an Mumia Abu-Jamal durchführt, ist vorsätzlicher versuchter Mord durch unterlassene Hilfeleistung. Selbst in den USA jedoch ist ein Gefängnis dazu verpflichtet, seine Gefangenen medizinisch korrekt zu versorgen.

Das aktive Sterbenlassen des Gefangenen durch die Behörden von Pennsylvania ist nun die Fortsetzung des aufgehobenen Todesurteils mit anderen Mitteln.“ (Call for Action, 18. April 2015)

Denn Diabetes ist keine unbekannte Krankheit und relativ unschwer behandelbar. Die bis heute unterlassene Hilfeleistung veranlasst seine UnterstützerInnen alle zu bitten, die verantwortlichen Behörden zu kontaktieren und deutlich zu machen, dass die Welt diese Vorgänge sehr genau verfolgt und diesen versuchten Mord nicht akzeptiert.

Die Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung für Mumia bedeutet jetzt, dasselbe für alle Gefangenen zu fordern.

„Mumia Abu-Jamals Partnerin Wadya konnte vor einer Woche, am 19. Mai 15 Minuten mit ihm im Geisinger Medical Center telefonieren. Er sagte, dass es ihm „verhältnismässig“ gut gehe und viele medizinische Tests mit ihm gemacht würden. Vor seiner Verlegung am Dienstag vorletzer Woche sei er physisch nicht in der Lage gewesen, bis zum Telefon zu laufen. Aktuelle Details zu seinem Gesundheitszustand sind derzeit nicht bekannt.

Seine Vertrauensärzte haben nach wie vor keinen Zugang. Auch seine Verteidigung wird permanent von der Gefängnisbehörde Pennsylvanias behindert oder, wie in der vergangenen Woche, gar nicht erst über seinen Aufenthaltsort informiert.

Mumia Abu-Jamal am 6. April 2015

Mumia Abu-Jamal am 6. April 2015

Mit dem Anruf ist die knapp einwöchige Kontaktsperre jedoch vorerst beendet und Mumia offiziell wieder „aufgetaucht“.

Seit Dienstag dem 12. Mai wußte niemand genau, wo Mumia ist. Mehrere Male haben UnterstützerInnen und Angehörige zuvor vergeblich versucht, Mumia im Geisinger Medical Center zu finden. Die Gefängnisbehörde verweigerte auf Nachfrage wiederholt zu bestätigen, dass er in dieser Klinik sei, obwohl sie seiner Frau am vorletzten Dienstag Mumias Verlegung dorthin zunächst telefonisch angekündigt hatten.

Erst als vorige Woche Abend der Aufruf veröffentlicht wurde, erneut die Gefängnisbehörde und auch das Krankenhaus mit einer Welle von Anrufen, Faxen und Mails zu überziehen, kam Bewegung in die Angelegenheit. In einer Bewegungs-Mailing-Liste aus den USA kursiert seit 14 Tagen ein Bericht von Krankenhaus MitarbeiterIinnen, die augenscheinlich nicht wußten, wie und ob sie die Geheimhaltung von Mumias Aufenthalt durchhalten sollten.

Mumias Anwalt Bret Grote hat am 19. Mai eine Klage gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eingereicht, um endlich geregelten Zugang für Mumias Verteidigung und engste Angehörige durchzusetzen. Alles in allem sind das vorerst gute Nachrichten, bei aller Vorsicht, die in diesem Fall angebracht ist.“ (Infomail FREE MUMIA Bündnis Berlin, Rundmail Mai 2015)

Möglichkeiten der Unterstützung

Angela Davis Foto: Nick Wiebe Lizenz:  [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0

Angela Davis
Foto: Nick Wiebe Lizenz: [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0

Seit Anfang dieser Woche gibt es einen Aufruf von Angela Davis an die deutsche Solidaritätsbewegung, Mumias Freilassung in ähnlicher Form zu unterstützen, wie es in den 1970ern für sie selbst stattfand. Damals wurden mit der Aktion „One million roses for Angela“ tausende Postkarten mit Rosen an die damalige politische Gefangene geschickt – der Knast wurde regelrecht von Postkarten überflutet. Das setzte ein deutliches Zeichen und war ein wichtiger Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die letztlich zu ihrer Freilassung führte. (Kampagnenseite 27. Mai 2015)

Wichtig ist neben der Verbreitung dieser Aktion darüber hinaus, dass die Solidarität mit Mumia nicht abreißt. Es ist weiterhin notwendig, bei der Gefängnisbehörde und beim Gouverneur anzurufen. Sendet Postkarten, Protestfaxe und Mails an den Leiter der Gefängnisbehörde und Gouverneur von Pennsylvania. Ruft auch an, ebenso im SCI Mahanoy Gefängnis, wo Mumia bis jetzt die angemessene ärztliche Versorgung vorenthalten wird!

Bei Anrufen kann man sagen: „I am calling from … in Germany, and I am very concerned about the health situation of your prisoner Mumia Abu-Jamal, and all the others under your care. Please forward my concern to the people in charge.“ Der bürokratische Gefängnisapparat sorgt dafür, dass diese Anrufe notiert und weiter gegeben werden und sich somit kontinuierlich politischer Druck auf die Gefängnisbehörde aufbaut. Das gilt auch für Protesterklärungen von VVN-BdA Veranstaltungen, Gewerkschaftsgliederungen…

Hier eine Reihe von Kontaktadressen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania Telefon: 001-717-787-2500 · Fax: 001-717-772-8284 · E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefangnisbehorde von Pennsylvania Telefon: 001 – 717 728-4109 · E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde Telefon: 001 – 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter des Gefängnisses SCI Mahanoy , in dem Mumia seit 3 Jahren ist: Telefon: 001 – 570 773-2158 ·

Mr. Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy ra-contactdoc@pa.gov, Telefon: 001 – 570 773-2158

Filmempfehlung für Veranstaltungen:

„In Prison my whole Life“

„Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde – am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afroamerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat.

Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu den interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander.

Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania, zu Mumia Abu-Jamal selbst, der – von alten Fotos abgesehen – im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden.

Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off.“ (inprisonmywholelife.com)

Der Film ist auch auf einer DVD enthalten in dem sehr empfehlenswerten Buch „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“, Laika Verlag (Bibliothek des Widerstands Band 14),Hamburg 2011, ISBN 978-3-942281-84-3, 272 Seiten, 24,90 Euro

Eine Rezension durch den Autoren ist bei kritisch-lesen.de verfügbar.

PEGIDA in Stuttgart blockieren!

15. Mai 2015

cropped-blog-bildIn Dresden gelang es „PEGIDA“ vor einigen Monaten Zehntausende zu mobilisieren und auch in vielen weiteren Städten bildeten sich Ableger, um Woche für Woche mit rassistischen Slogans durch die Straßen zu ziehen. Auch wenn die Teilnehmerzahlen dort weitaus geringer ausfielen, sich das „Orga-Team“ in Dresden durch interne Streitigkeiten selbst zerlegte und es der Bewegung insgesamt nicht gelang, die befürchtete Dynamik zu entwickeln, ist sie doch Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ein Rechtsruck, der sich auch im Aufwind der rechtspopulistischen AfD, in den Forderungen von Regierungsvertretern nach einer Verschärfung der Asylgesetze, aber eben auch in brennenden Flüchtlingsunterkünften zeigt.

In dieser Situation versuchen in Baden-Württemberg überwiegend faschistische Kräfte das Label „PEGIDA“ weiterhin zu nutzen. In Villingen-Schwenningen und Karlsruhe finden seit mehreren Wochen regelmäßig „Spaziergänge“ und Kundgebungen statt – wenn auch aufgrund antifaschistischer Proteste nur unter massivem Polizeischutz.

In Stuttgart gelang es „PEGIDA“ bisher nicht Fuß zu fassen. Erste Ankündigungen einer öffentlichen Veranstaltung im Januar wurden nach unmittelbarem und starkem Gegenwind wieder zurückgezogen. Nachdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt hat, versuchen sie es jetzt jedoch erneut und planen diesen Sonntag eine Kundgebung auf dem Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt.

Getreu dem antifaschistischen Motto: „Wehret den Anfängen!“ dürfen wir den Rechten bei uns keine Entfaltungsmöglichkeiten lassen.

Wir müssen Rassismus klar benennen und schon im Keim ersticken:

PEGIDA-Kundgebung BLOCKIEREN!
Sonntag | 13:00 Uhr | Kronprinzplatz

AABF – Alevitische Gemeinde Deutschland – Landesvertretung Baden-Württemberg

Adelante!

ADHK – Konföderation für demokratische Rechte in Europa

ADHF – Förderation für demokratische Rechte in Deutschland

AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.

ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland

ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa

Aktionsgruppe Solidarität Ellwangen

Alınteri

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)

autonome antifa [S]

DIE LINKE – Kreisverband Stuttgart

Forum gegen Unterdrückung von Flüchtlingen (FUF) Stuttgart

Gesellschaft gegen den Genozid in Dersim

Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Esslingen (ghsg)

Halkevi e.V.

Initiative Rems-Murr Nazifrei!

Jusos Baden-Württemberg

Jusos Stuttgart

KOMMA – Jugendhaus Esslingen

Kurdisch Demokratisches Gesellschaftszentrum

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck (OAB)

Offenes Antifaschistisches Treffen [OAT] Karlsruhe

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart [OTKM]

Parkschützerbüro

Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)

SKB – Bund Sozialistischer Frauen

Uni von Unten Stuttgart (UvU)

ver.di Bezirk Stuttgart

ver.di-Jugend Stuttgart

VVN-BdA KV Esslingen

VVN-BdA KV Stuttgart

YDG – Neue Demokratische Jugend

Stuttgart, 17. Mai: Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida!

15. Mai 2015

Für Sonntag, den 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren.

Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 67 Organisationen zu einer Kundgebung für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße).

„Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg. „Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“

Die von der Schauspielerin und Regisseurin Barbara Stoll moderierte Kundgebung eröffnet Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.. Anschließend spricht Sara Alterio vom Forum der Kulturen Stuttgart e.V., gefolgt von dem DGB-Landesvorsitzenden Landgraf. Ergänzt wird das Programm durch Musikbeiträge.

Die erste Kundgebung der islamfeindlichen Pegida fand im Oktober 2014 in Dresden statt. Schon seit Monaten versucht sich die Bewegung an einer Ausbreitung auf die Großstädte der Bundesrepublik nach Dresdner Vorbild. In den meisten Städten folgten deutlich mehr Menschen dem Aufruf zu Gegenprotesten als den örtlichen Ablegern der Pegida.

Auch in Stuttgart wurden Planungen zu einer Pegida-Kundgebung Anfang Januar 2015 bekannt. Ein breites Bündnis organisierte umgehend eine Gegenkundgebung. Die Stuttgarter Pegida verwarf ihren Plan, die Gegenveranstaltung fand dennoch statt und wurde mit 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 5. Januar 2015 ein voller Erfolg. Am 17. Mai scheint nun die erste Pegida-Kundgebung in Stuttgart stattzufinden. Als erster Redner ist der Publizist und Islamhasser Michael Mannheimer angekündigt.

Mehr Informationen

Rede von Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste in Auschwitz

11. Mai 2015

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Vom 5. bis zum 10. Mai 2015 fand das internationale Jugendprojekt „Zug der 1000“, getragen von der Auschwitz-Stiftung, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und dem „Institut des Vétérans“ (Belgien), in Polen statt. Mehr als 1000 Jugendliche aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn fuhren mit einem Sonderzug von Brüssel nach Krakau und besuchten die Gedenkstätte des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz. Auf einer großen Abschlusskundgebung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sprach neben dem Auschwitz-Überlebenden Paul Sobol, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und anderen der Generalsekretär der FIR Ulrich Schneider:

FIRLogoAls Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten freue ich mich und bin stolz, dass dieses großartige Projekt der europäischen Jugendbegegnung unter der gemeinsamen Überschrift des historischen Gedenkens erneut stattfinden konnte. Es ist eine bedeutende Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, der in vielen Ländern zurecht als „Tag des Sieges“ begangen wird, um die gemeinsame europäische Geschichte der Anti-Hitler-Kräfte zu begehen.

Es waren die Streitkräfte der Alliierten – hier in Auschwitz die Einheiten der sowjetischen Armee –, die die militärische Zerschlagung der Wehrmacht und ihrer Verbündeten erreicht haben. Dafür danken wir ihnen. Es waren aber in allen europäischen Ländern und auch in Italien und Deutschland Frauen und Männer, die Widerstand gegen den Faschismus an der Macht organisierten und damit ihren eigenen Beitrag zur Befreiung leisteten. Auch ihnen gebührt unser Dank.

Es ist an uns – die Vertreter der heutigen Generationen –, mit dieser Aktion von den letzten Überlebenden der Zeitzeugengeneration die Verantwortung zu übernehmen für die Bewahrung der Erinnerung. Wir – und insbesondere ihr als Nachgeborenen – sollten dieses Wissen, was ihr heute und in Vorbereitung dieser Fahrt euch angeeignet habt, nicht nur für euch behalten, sondern an Freunde, Bekannte oder in der Schule weitergeben.

Auschwitz ist das internationale Symbol der rassistischen Vernichtungspolitik, die sich gegen jüdische Menschen, gegen Sinti und Roma, gegen die slawischen Völker, die als Untermenschen angesehen wurden, richtete. Sie wurden auch hier in Auschwitz vernichtet durch Gas und andere Massenvernichtung, aber auch durch die Ausplünderung ihrer Arbeitskraft für den Profit zum Beispiel des IG Farben-Konzerns.

All das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir verhindern wollen, dass sich so etwas jemals wiederholt. Doch wir können nicht nur erinnern, sondern wir müssen auch feststellen, dass heute Neufaschismus, Rassismus, Xenophobie und Rechtspopulismus in verschiedenen europäischen Ländern wieder ihr Haupt erheben. Viele von euch kennen aus den eigenen Ländern solche neofaschistischen Gruppen und Bewegungen. Selbst im Europäischen Parlament sind diese Kräfte vertreten.

Die Ursachen für deren Aufschwung sind unterschiedlich. Es sind reale politische und wirtschaftliche Probleme in zahlreichen europäischen Ländern, auf die solche Gruppen rassistische, nationalistische und extrem rechte Antworten geben. Wenn wir dieses sehen, müssen wir gemeinsam Lösungen suchen, die die wirklichen Ursachen dieser Probleme bekämpfen, und dürfen nicht den falschen Antworten und Rattenfängern nachlaufen.

Für uns bleibt die Losung aktuell: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Heute gedenken wir hier in Auschwitz. Morgen werdet ihr in euren Alltag zurückkehren – mit dem Wissen und den Erfahrungen, die ihr bei diesem großartigen Treffen habt sammeln können. Nehmt diese Kraft mit und engagiert euch bei euch zuhause, in eurem Umfeld für die Ziele einer gerechten, einer sozialen, einer demokratischen Welt.

Die Überlebenden der Konzentrationslager haben vor 70 Jahren geschworen, erst Ruhe zu geben, wenn der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Sie, die Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und Haftstätten, werden es nicht mehr verwirklichen können. Nun wird es auf euch, liebe Jugendliche, ankommen, das Vermächtnis zu übernehmen und daran zu arbeiten.

Wir, und da spreche ich im Namen aller gut 60 Mitgliedsverbände der FIR aus 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika, zählen auf euch.

Quelle: Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste

9. Mai Stuttgart: Nie wieder Faschismus und Krieg!

6. Mai 2015

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Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung –

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Aufruf8Mai2015Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG – VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni – sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN – Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. – Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

28. April 2015

MumiaDie VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

– Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

– Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

– Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

 

Quelle: Erklärung des VVN-BdA Bundesvorstandes vom 28. April 2015

ver.di und VVN-BdA Film- und Diskussionsabend: Mumia Abu-Jamal – „In Prison my whole Life“ am 27. Mai 2015

24. April 2015

Flyer zur Veranstaltung

Flyer zur Veranstaltung

ver.di und die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen laden ein zum Film- und Diskussionsabend mit Mumia Abu-Jamal – „In Prison my whole Life“. Mittwoch, 27. Mai 2015 19 Uhr DGB-Haus Esslingen Julius-Motteler-Straße 1273728 Esslingen am Neckar Eintritt frei – Spenden für Mumia erbeten. Regie: Marc Evans – London, Oktober 2007 Preisträger des Internationalen Human Rights Festival in Genf – März 2008 Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde – am 9. Dezember 1981. Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Mumia Abu-Jamal ist kämpfender Gefangener und Journalist im US Bundesstaat Pennsylvania, der seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA Stellung bezieht. In einem manipulierten Verfahren wurde er vor 33 Jahren ohne Beweise zum Tode wegen angeblichen Polizistenmordes verurteilt. Mumia Abu-Jamal ist u.a. Ehrenmitglied der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, (VVN-BdA). Mehrfach haben weltweite Proteste auch durch Menschenrechtsorganisationen und Parlamente seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen. Am 30. März brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen. Kurz vor dem diabetischen Koma konnte sein Leben auf der Intensivstation eines Krankenhauses gerettet werden. Nach drei Tagen wurde er ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt und er bekommt keine notwendige medizinische Hilfe.

  • Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!
  • Externe ärztliche Hilfe für Mumia Abu-Jamal – JETZT!
  • Free MUMIA – Free Them ALL!

Politische Matinée: „70 Jahre Befreiung“ – Sonntag, 26. April, 11 Uhr – Kulturzentrum Dieselstraße – Esslingen

23. April 2015

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Vortrag und Diskussion mit Reinhold Riedel
Sonntag, 26. April 2015, 11 – 13 Uhr, Kulturzentrum DIESELSTRASSE 26,
Esslingen

Am 8./9. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg – zumindest in Europa. Hitlers Generäle mussten in Reims und Berlin gegenüber den Westalliierten und der Roten Armee kapitulieren. Esslingen war schon am 22. April 1945 an US-amerikanische Truppen übergeben worden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden – wie etwa Pforzheim, Böblingen, Stuttgart oder Ulm – war Esslingen von direkten Kriegszerstörungen weitgehend verschont geblieben. Auch die Stadtübergabe erfolgte, ohne dass fanatische Faschisten, SSler, Volksstürmer, Hitlerjungen oder andere Nazis diejenigen erhängten oder erschossen, die bereit waren, dem „Feind“ mit weißen Fahnen entgegenzugehen.

Zu den mutigen Menschen, die den amerikanischen Panzern Richtung Stetten entgegen fuhren, um Esslingen vor Bombardierung, Beschuss und Kampfhandlungen zu bewahren, gehörte auch Hans-Karl Riedel. Sein Enkel, Reinhold Riedel, wird über das berichten, was er von seiner Familie über die letzten Monate des Krieges, die Befreiung und über die erste Zeit im Frieden erfahren hat. Wie lebten die befreiten Bürger unter der Besatzung? Wie war die Lebensmittelversorgung? Wie verhielten sich die über zehntausend befreiten Zwangsarbeiter? Wie konnten die vielen Flüchtlinge unterkommen? Wie erfolgten Entnazifizierung und Anfänge einer Selbstverwaltung? Wie wurden die Rückkehrer aus den Konzentrationslagern der Nazis begrüßt? Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass Interessierte von ihren eigenen Erfahrungen und den Berichten ihrer Vorfahren erzählen können – gerne auch mit Fotos und Objekten, die von damals aufbewahrt wurden. Auf diese Weise tragen wir unsere Geschichte zusammen und tauschen uns aus über die persönlichen Erlebnisse und das Wissen aus diesen Monaten des Zusammenbruchs, der Befreiung und des Neuanfangs in unserer Stadt.

OB Palmers Beitrag zum „Weltdenkmaltag“ 18. April: Abrissgenehmigung für Kulturdenkmal Güterbahnhof – am Vorabend des 70. Jahrestags der Befreiung Tübingens

16. April 2015

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat den Abriss eines Teils des ehemaligen Tübinger Güterbahnhofs genehmigen lassen. Die Abrissarbeiten sind im Gange. Bisher gilt das Ensemble als geschütztes Denkmal.

„Vor allem aber wegen des erhaltenen Beobachtungsstands, der an die russischen Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkriegs in Tübingen erinnert, ist es ein Kulturdenkmal,“ heißt es in der Denkmalverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.10.2010. An seiner Erhaltung bestehe „wegen seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.“

Mit Unverständnis reagierte die Vereinigung der Verfolgten des Neziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg daher auf OB Palmers Entscheidung. Sie hatte sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg gewandt. „Der Ausschuss versteht sich nach eigenen Worten als ‚Notrufsäule’ für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Lothar Letsche, Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der VVN-BdA und Verfasser der Petition. „Man teilte uns mit, es gebe ein sogenanntes Stillhalteabkommen: Behördenmaßnahmen werden ausgesetzt, bis der Petitionsausschuss die Eingabe geprüft und bearbeitet hat. Trotzdem wird hier der Weg gewählt, zuerst unumkehrbare Fakten zu schaffen. Auf keinen Fall soll das geschützte Denkmal ein geschütztes Denkmal bleiben. Der Grundstückseigentümer ist aurelis, dessen Investoren das Bahngelände zugeschoben wurde. Die könnten auf dem Gelände andere leere Gebäude abreißen und andere Arbeiten durchführen, um mit der Erschließung zu beginnen. Genau mit dem Teilabriss des Güterbahnhofs fängt man an, genau jetzt. Die Denkmaleigenschaft war den ‚Investoren’ von Anfang an ein Dorn im Auge. Leider spielt die Tübinger Stadtverwaltung mit. In ihrer Eigenschaft als untere Denkmalbehörde hat sie die Genehmigung erteilt.

OB Palmer habe das bestätigt und stelle es so hin, als hänge der Bau von 570 Wohnungen von dem sofortigen Teilabriss ab. Die VVN-BdA bezweifelt einen solchen Sachzwang „Es gibt seit dem 25. März einen allgemeinen Bebauungsplan. Keinen Plan für ein einziges Haus und eine einzige Wohnung.

Die Unterlagen behandeln seitenlang den Schutz des Einzelhandels und geschützter Tier- und Pflanzenarten. Nirgendwo wird behauptet, dass sich hier jemals Fledermäuse eingenistet hätten. Die sollen nun als Argument für den sofortigen Teilabriss herhalten. Die Denkmalbegründung der oberen Denkmalbehörde ist von der Stadtverwaltung weder dem Gemeinderat noch den Bürgern jemals im Wortlaut zur Kenntnis gebracht worden.“

Die politische Instinktlosigkeit bestehe darin, kurz vor dem „Weltdenkmaltag“ 18. April, kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung Tübingens am 19. April eine solche „Entdenkmalisierung“ durchzuführen.

„Passender wäre gewesen, das intakte Denkmal Güterbahnhof in das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands einzubeziehen. Genau das war wohl nicht gewollt.“

Quelle: Presseerklärung der VVN-BdA Baden-Württemberg 16.04.2015

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