15. März 2014
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU reiht sich Panne an Panne. Wie erklärst Du Dir das?
Der Begriff Panne soll ja suggerieren, dass sich dreizehn Jahre lang ein neonazistischer Untergrund sicher sein konnte – ohne staatliches Zutun, ohne Vorsatz, ohne Anweisung, ohne Deckung der parlamentarischen und politischen Kontrollgremien. Wenn dies so gewesen sein soll, stellt sich doch die Frage, warum haben sich dann diese Pannenserien nur sektorial, im Bereich des Neonazismus abgespielt und nicht auch im Bereich ›Antifaschismus‹? Warum haben zur selben Zeit alle Behörden, alle Hierarchien perfekt harmoniert, als es z.B. um die Durchsetzung der Neonaziaufmärsche in Dresden 2010-2013, um die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ging? Dort arbeiteten alle Behörden, auf allen Ebenen pannenfrei zusammen! Ein paar Flure weiter herrschten Behördenwirrwarr und ein einzigartiges Behördenversagen?
Schauen wir uns den angeblichen Blackout aller deutscher Behörden genauer an: 1998 wurde bei den späteren NSU-Mitgliedern eine konspirative Adress- und Telefonliste in einer Garage in Jena gefunden: Ein Who is Who der Neonaziszene, auf die der NSU zurückgreifen konnte. Dieses Beweismittel, das in etwa der Sicherstellung eines Personalausweises am Tatort entspricht, wurde von Spezialisten auf dem Gebiet ›Rechtsextremismus‹ für unbedeutend erachtet und in die Asservatenkammer gelegt. Wer hier also von einer Panne redet, deckt keine Unachtsamkeit, sondern die Beseitigung eines wichtigen Beweismittels. Damit wurde nicht nur eine Verfolgung der abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS verhindert. Man wollte mit dem Verschwindenlassen dieses Beweismittels einen noch viel schwerwiegenderen Umstand verdecken: Auf der ›Garagenliste‹ befanden sich auch vier namentlich bekannte V-Männer! Das heißt ganz konkret: Am Zustandekommen eines neonazistischen Untergrundes waren auch mehrere V-Männer verschiedener Behörden beteiligt.
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem NSU vom ›tiefen Staat‹ gesprochen. Ist der Begriff richtig?
Der Begriff vom ›tiefen Staat‹ geht auf Ereignisse in der Türkei zurück. Gemeint ist damit eine Parallelstruktur im Staat selbst, die in den 80er Jahren staatsterroristische Aktionen ermöglichte und ganz aktuell einen Machtkampf zwischen der alten, abgewählten (kemalistischen) Klasse und der neuen politischen Klasse um die Partei AKP herum, austrägt.
Diesen massiven Konflikt innerhalb der politischen Klasse gibt es hier in Deutschland nicht. Das nicht minder Erschreckende am NSU-VS-Komplex ist vielmehr, dass bei aller parteipolitischen Rivalität die Entscheidungen, den staatlichen Tatanteil am neonazistischen Untergrund zu verdecken, von CSU/CDU, über SPD bis hin zu den Grünen getragen werden.
Beim Mord in Kassel war ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit in dem Internetcafé. Was gibt es für Erklärungen?
Lassen wir einmal die abstruse offizielle Erklärung, der V-Mann-Führer Andreas Temme wäre zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, für kurze Zeit gelten. Warum klären dann nicht alle Behörden den unglücklichen Zufall lückenlos auf? Warum raten ihm seine Vorgesetzten mit Blick auf seine Zeugenvernehmung, »so nah wie möglich an der Wahrheit« zu bleiben? Warum werden die Akten nicht lückenlos, also vollständig als Beweismittel in den Prozess in München eingeführt?
Die Tatsache, dass ein mit neonazistischem Gedankengut verbundener V-Mann-Führer einen Neonazi in Kassel ›führte‹ ist keine Panne, sondern eine Unerträglichkeit. Dass seine Vorgesetzten Andreas Temme für anstehende Zeugenvernehmungen präparieren, also zu Falschaussagen ermutigen, lässt erahnen, dass es um mehr als um einen V-Mann-Führer geht.
Ich kenne die ›Wahrheit‹ nicht, ich weiß nicht, was Andreas Temme tatsächlich zur Tatzeit gemacht hatte. Aber es reicht, wenn wir aktenkundig wissen, dass der V-Mann-Führer und seine Vorgesetzten selbst Straftaten im Amt begehen, damit die ›Wahrheit‹ nicht herauskommt.
In Stuttgart ist ein Aussteiger aus der rechten Szene nur wenige Stunden vor der Aussage vor der Ermittlungsgruppe Umfeld in seinem Auto verbrannt. Die Polizei sprach nach kurzer Zeit von Selbstmord. Florian H. hatte davor bereits von einer zweiten Terrorgruppe mit dem Namen ›NSS‹ berichtet. Warum zweifelst Du die offizielle Version an?
Ich zweifele die offizielle Version nicht an, ich halte sie für vorsätzlich, geradezu bodenlos falsch. Die Polizei wusste bereits einen Tag nach dem Tod von Florian H., dass es sich um einen Suizid handelte, acht Stunden vor seiner geplanten Zeugenvernehmung, in der er seine Mitte 2011 gemachten Aussagen bestätigen und ergänzen wollte: Es gebe eine weitere neonazistische Terrorgruppe namens NSS in Baden-Württemberg, die Verbindungen zum NSU hatte. Und: Am Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 waren Neonazis beteiligt.
Nach Angaben der Ermittler habe sich Florian H. aus ›Liebeskummer‹ qualvoll, um 9 Uhr früh, in seinem Auto, selbst verbrannt. Dieses Motiv wollen sie aus dem ›familiären Umfeld‹ erfahren haben. Wenn man zum ›familiären Umfeld‹ die Eltern, die Tochter und die damalige Freundin von Florian H. zählen darf, dann kann man eines ganz sicher feststellen: Das angebliche Motiv ist erstunken und erlogen.
Das Motiv für einen Selbstmord ist also eine reine Erfindung der Ermittlungsbehörden. Die Motive für einen Mord sind hingegen evident: Die Wiederholung dieser gemachten Aussagen haben nicht nur Neonazis als Bedrohung verstanden. Die Wiederholung dieser Aussagen hätte vor allem die Behörden in Baden-Württemberg bloßgestellt, die bis zum heutigen Tage behaupten, sie hätten von der Beteiligung von Neonazis am Mordanschlag in Heilbronn, von der Existenz des NSU und seine engen Verbindungen nach Baden-Württemberg bis zum ›Auffliegen‹ des NSU 2011 nichts gewusst.
Die Landtagsparteien in Baden-Württemberg weigern sich, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Woher kommt dieses Verhalten?
Wenn man gutwillig ist, kann man den verschiedenen Parteien im baden-württembergischen Landtag unterstellen, dass sie verschiedene Nahdistanzen zu neonazistischen, nationalistischen und rassistischen Lebenseinstellungen haben. Warum die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf ein fast geschlossenes Nein der Einheitspartei CDU-FDP-SPD-Grüne stößt, hat daher andere Gründe: Die Staatsraison, der sich alle verpflichtet fühlen.
Was für alle anderen Bundesländer gilt, trifft sicherlich auch auf Baden-Württemberg zu: Dass Neonazis dreizehn Jahre lang ›unerkannt‹ ihre Terror- und Mordserie durchführen konnten, ist schwer auszuhalten. Die Tatsache aber, dass dies von staatlicher Seite aus hätte verhindert werden können, dass am Zustandekommen des neonazistischen Untergrundes staatliche Behörden beteiligt waren, wäre eine Staatskrise, müsste eine Staatskrise auslösen. Genau das zu verhindern, es nicht so weit kommen zu lassen, ist ein parteiübergreifendes Interesse. Der Journalist Thomas Moser hat dafür einen durchaus richtigen Begriff gewählt: Systemkomplizenschaft.
In der Druckversion findet sich eine gekürzte Version: Befremdliche Blackouts, antifa März/April 2014
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage
