VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

In Geislingen an der Steige ereignete sich am Samstag Nachmittag ein gewalttätiger Übergriff von vier Faschisten auf einen jungen Nazigegner. Der Jugendliche wurde von den Angreifern beleidigt, zu Boden gestoßen und anschließend mit Tritten traktiert. Nur durch das schnelle Eingreifen von Anwohnern, die auf Hilfeschreie des Betroffenen reagierten, konnten ernstere Verletzungen verhindert werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die vier Täter bereits geflüchtet.

Der Angriff ist in den Kontext zunehmender Aktivitäten der faschistischen Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ einzuordnen. Erst im April führte die Gruppe mehrere Kundgebungen im Kreis Göppingen durch. Der Auftakt der Aktionen, die durchweg von Protesten begleitet wurden, fand in Geislingen an der Steige statt.

Am kommenden Wochenende werden antifaschistische Gruppen aus der Region gemeinsame Kundgebungen in der Geislinger und der Göppinger Innenstadt durchführen, am darauf folgenden Dienstag organisieren sie eine Infoveranstaltung in der Göppinger Stadthalle. Mit ihren Aktionen wollen sie auf das Problem der rechten Szene im Kreis aufmerksam machen und zu Gegenaktivitäten ermutigen.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zum aktuellen Vorfall: „Der brutale Angriff auf den jungen Nazigegner zeigt einmal mehr, dass es unbedingt notwendig ist, eine breit aufgestellte Bewegung gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Faschisten im Kreis aufzubauen. Solange den Rechten kein starker öffentlicher Druck entgegengebracht wird, werden sie weiterhin die Gegenden unsicher machen. Gerade jetzt gilt es, den Einschüchterungsversuchen Stand zu halten und mit möglichst vielen Nazigegnern gemeinsam für ein Ende der rechten Umtriebe einzustehen.“

Kundgebungen:

Samstag | 16. Juni | 10:00 Uhr – Forellenbrunnen Geislingen, 12:00 Uhr – Untere Marktstraße Göppingen

Infoveranstaltung: Dienstag | 19. Juni | 19.30 Uhr – Stadthalle Göppingen

Dienstag 26. Juni 2012, 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, EsslingenAutonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene

Robert Andreasch referiert über Neo-und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland. Er berichtet aus seiner Arbeit als Enthüllungs-Journalist und davon, was er bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt. Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von ihm dargestellt und dabei ein Schwerpunkt auf die süddeutschen Kameradschaften und die Arbeit des NPD Landesverbandes BaWü gelegt. Wie versuchen die, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen?

Wie wichtig dieser Einblick ist, zeigen die Geschehnisse auch hier in der Region:

– Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten die Hütte an, in die sich die Verfolgten in Panik flüchteten.

– Immer wieder, zuletzt am Osterwochenende diesen Jahres, versuchen Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut im Kreis Esslingen auf die Straße zu tragen.

Robert Andreasch zeigt Bilder der neonazistischen Szene jenseits der bekannten Klischees von dumpfen Skinheads. Er erklärt vielmehr die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielten und spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle. Das jahrzehntelange Ignorieren des bundesdeutschen Rechtsterrorismus, das nun von Untersuchungsausschüssen als Aufdecken von Versäumnissen behandelt wird, lässt Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen. Schon die „Zwickauer Terrorzelle“ wurde trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht gestoppt.

Ursachen dieser Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen können an diesem Abend anschließend mit dem Referenten diskutiert werden.

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“.

Der Landesverfassungsschutz setzt auch unter der neuen Regierung auf die alten GeheimdienstmethodenZur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V.:

Wer gehofft hatte, mit der neuen Grün-Roten Landesregierung gäbe es nun in Baden-Württemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb enttäuscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein müßte, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: „Linksextremismus … Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld“ lauten die Überschriften zur Einführung des Kapitels, in dem die ‚staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: „Im Mittelpunkt des linksextremistischen „Antifaschismus“ standen erneut Aktionen gegen … Veranstaltungen von Rechtsextremisten.“

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verdächtigt und verächtlich gemacht:

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten.

Der – aus nicht erklärten Gründen in Gänsefüsse gesetzte ‚Antifaschismus‘ der VVN-BdA stehe „auf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt“, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autoritär-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch geprägten europäischen Ländern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.

Das satzungsgemäße Bemühen der VVN-BdA ist es, in Übereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade überwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabhängig von deren parteipolitischen Präferenzen oder weltanschaulichen Überzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivitäten.

Aus der Gründungsgeschichte der VVN-BdA erklärt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.

Auffällig am Verfassungsschutzbericht über die VVN-BdA ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die Tätigkeit der juristisch selbstständigen VVN-BdA Baden-Württemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausführlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene beschäftigt. Als Beweis für den „Linksextremismus“ der VVN-BdA wird dort angeführt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.

Hintergrund für diese ausführliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-grüner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesländer erwähnt wird. Neben Baden-Württemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die Lücke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern daran ausgerechnet unter einer nun grün-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegenüber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass „… nach unserem Dafürhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden könnte“.

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels über die VVN-Baden-Württemberg zusammengestellt hat sind ebenso dürftig, wie jene über die Bundesvereinigung:

– Vertreter aus Baden-Württemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress „besonders aktiv in Erscheinung getreten.“

– Die VVN-BdA Baden-Württemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.

– Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf „Freiburg gegen Faschismus“ unterstützt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufzählung übrigens u.v.a. der DGB und ver.di Freiburg)

– Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘ gewandt.

Wie aus diesen alltäglichen Beispielen für ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie eine Gefahr für die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil großen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte u.a. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsmäßig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die jährliche Erwähnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.

Am 28.04.1944 wurde Friedrichshafen bombardiert, da dort Rüstungsbetriebe wie Luftschiffbau Zeppelin, Maybach-Motorenwerke, Dornier und Zahnradfabrik ZF für die Kriegsmaschinerie des Dritten Reiches produzierten. Das Reichsministerium für Rüstungs- und Kriegsproduktion in Berlin verfügte die sofortige „bombensichere“ Unterbringung dieser Produktion. Als Ort wurde der Überlinger Molassefelsen ausgemacht. Dieses weiche Gestein war relativ leicht zu bearbeiten und bot durch seine physikalischen Eigenschaften optimalen Schutz gegen Bomben und Luftangriffe. Das Bauvorhaben erhielt den Fantasienamen „Magnesit“. Er sollte den Zweck der Arbeiten möglichst geheim halten. Als Arbeitskräfte wurden Häftlinge aus dem Konzentrationslager Dachau eingesetzt, die im Herbst 1944 ein eigenes Konzentrationslager nordwestlich von Überlingen beim Dörfchen Aufkirch bauen mußten.

Im KZ waren durchschnittlich 700-800 Häftlinge, die in 7 Monaten einen nahezu 4 km langen Stollen in den Molassefelsen sprengten. Noch bevor die Stollenanlage fertiggestellt wurde, erreichten die französischen Truppen im April 1945 den Bodensee. Es konnte nicht mehr mit der Produktion von Kriegsgeräten und Rüstungsgütern in der Anlage begonnen. Etwa 180 Häftlinge überlebten die Strapazen der Arbeit nicht und starben. 97 wurden 1946 auf Veranlassung der Franzosen auf dem KZ-Friedhof bei Birnau beigesetzt, nachdem sie mehr als ein Jahr in einem Massengrab verscharrt waren. Ein Großteil davon stammt aus Italien und dem ehemaligen Jugoslawien. Teilweise sind sie namentlich bekannt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA Ravensburg pflegt zusammen mit den örtlichen Gewerkschaften seit Jahrzehnten das Gedenken an die Menschen, die in diesem Stollen arbeiten bzw. ihr Leben lassen mussten. Jedes Jahr organisiert die VVN-BdA auf dem KZ-Friedhof in Birnau bei Überlingen eine Gedenkfeier. Seit vielen Jahren nehmen regelmäßig auch Widerstandskämpfer/innen und KZ- Häftlinge aus Italien, Slowenien und andere Ländern an der Gedenkfeier teil. Dadurch sind internationale freundschaftliche Beziehungen entstanden, aber auch gegenseitiger Einblick in die Geschichte und in den Umgang mit ihr heute.

Die jährliche Gedenkfeier der VVN-BdA Ravensburg-Oberschwaben soll die Opfer des Faschismus ehren. Sie steht für Frieden und Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und Völkerfreundschaft: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg KZ-Friedhof Birnau Samstag, 12. Mai 2012

14:00 Uhr Überlingen-West Führung Goldbacher Stollen mit Oswald Burger

Treffpunkt zur Stollenführung: Stolleneingang, Obere Bahnhofstraße, neben „Wirtshaus zum Felsen“. Bitte Parkmöglichkeiten auf dem Parkplatz „Bahnhof, Therme“, Bahnhofstraße nutzen.

17:00 Uhr KZ-Friedhof Birnau Gedenkfeier mit Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und mit Carlo Pestelli (Liedermacher aus Turin)

Freitag, 11. Mai 2012 19:00 Uhr Konstanz, K9 Lesung „Einmal Partisan – immer Partisan“ mit Jürgen Weber ab 20:30 Uhr Konzert mit Carlo Pestelli

Veranstaltet von und mit

• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Bodensee-Oberschwaben und Singen-Konstanz)

• DGB Region Südwürttemberg

• IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben

• IG Metall Singen

• ver.di Bezirk Oberschwaben

• ver.di Bezirk Schwarzwald-Bodensee

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland. Die Herrschaft des Faschismus hat Millionen Tote gekostet. Bis zum Schluß wurde auch hier in Stuttgart gekämpft, bevor die französische Armee Stuttgart besetzte. Noch in den letzten Tagen ermordeten Gestapo-Beamte mehrere Gefangene im Hotel Silber.

Antifaschismus heisst auch, aus der Vergangenheit zu lernen. Nach den Morden der NSU, des versuchten Mordes in Win­terbach und vieler anderer Verbrechen von Neonazis, ist es immer noch, 67 Jahre nach dem Hitler-Faschis­mus, wichtig, solidarisch gegen Nazi-Aktivitäten, Rassismus und Diskriminierung zu stehen.

Wir wollen diesen Tag gemeinsam feiern und gleichzeitig der Opfer gedenken. Denn:

“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!”

Di. 00. Mai 2012, 18.00 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Karlsplatz) Musik, Sektempfang und Redebeiträge von Ilse Kestin (Landessprecherin VVN/BdA) und Vertreter vom Verein „Hotel Silber“

20120504_1_achtermai.pdf (419 KB / 1 S.)

Am 7. April planten Neonazis aus freien Kameradschaften, der NPD und Zusammenschlüssen so genannter „Autonomer Nationalisten“ einen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ mit bis zu acht Kundgebungen entlang der Zugstrecke von Geislingen bis Esslingen. Als Redner wurden Alexander Neidlein ehemaliger Söldner bei der faschistischen Hos Miliz in Jugoslawien, Bankräuber und JN Stützpunktleiter in Schwäbisch Hall sowie Kandidat für verschiedene Posten in der NPD, Thomas Baumann in dessen Wohnung vor einiger Zeit Material für den Bau von Rohrbomben und ein Sturmgewehr gefunden wurden, als auch der JN Landesvorsitzende Martin Krämer angekündigt.

Mobilisierung

Trotz klandestiner Vorbereitung und nur sehr kurzfristiger öffentlicher Mobilisierung seitens der Faschisten wurden ca. 2 Wochen vor dem geplanten „Aktionstag“ erste Hinweise auf Naziaktivitäten am 7. April bekannt. Daraufhin schlossen sich verschiedene antifaschistische Gruppen sowie Gewerkschaftsorganisationen und Parteistrukturen zu einem Mobilisierungsbündnis zusammen und riefen mit einem gemeinsamen Aufruf zur Verhinderung der geplanten Kundgebungen durch antifaschistische Intervention auf.

In Stuttgart, Esslingen und Göppingen sowie einigen anderen Städten in der Region wurden im Voraus massenhaft Flyer verteilt, in Kneipen und Läden ausgelegt, als auch Plakate angebracht. Den Umständen entsprechend, das heißt trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit und nur vagen Infos über den genauen Ablauf des „Aktionstags“ kann man von einer breiten und erfolgreichen Mobilisierung sprechen. Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

Der „Aktionstag“

Angemeldet hatten die Nazis acht zeitlich versetzte Kundgebungen in Geislingen, Süßen, Eislingen, Göppingen, Uhingen, Ebersbach, Plochingen, und Esslingen. Letztendlich konnten sie nur drei davon in Geislingen, Eislingen und Göppingen beginnen. Erreicht haben sie damit jedoch dank der massiven Gegenproteste niemanden.

Auftakt

Auftakt des „Aktionstags“ war in Geislingen. Die ca. 60 mit dem Zug angereisten Neonazis liefen mit Polizeischutz, und begleitet von NazigegnerInnen zu ihrem Kundgebungsort in der Innenstadt. Bei strömendem Regen versuchten sie dann ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen, was ihnen jedoch durch den lautstarken Protest der mittlerweile auf ca. 150 Personen angewachsenen GegendemonstrantInnen verunmöglicht wurde.

Antifaschistischer Infotisch

Währenddessen wurde in Esslingen am Bahnhof der antifaschistische Infotisch aufgebaut, der den ganzen Morgen über als Anlaufstelle und Infopoint für NazigegnerInnen diente. Hier wurden immer wieder aktuelle Infos zu den Aktivitäten der Nazis und den erfolgreichen Gegenaktionen bekannt gegeben. Später gab es noch Redebeiträge von einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie der Landessprecherin der VVN-BdA. Die Kundgebung war den ganzen Vormittag über stets von mindestens 50 Leuten besucht. Zeitgleich fand in der Esslingen Innenstadt ein Infostand von DGB und „Courage – Bündnis gegen Rechtsextremismus“ statt.

Nazis sitzen fest

Zur selben Zeit wurden die Nazis in Geislingen auf dem Rückweg zum Bahnhof von etwa 100 GegendemonstrantInnen blockiert. Ihren Zug hätten sie dadurch verpasst, wenn dieser nicht ohnehin auf Grund eines Kabelbrands auf der Bahnstrecke nach Göppingen im Geislinger Bahnhof hätte warten müssen.

Die nächsten 90 Minuten Stunden verbrachten die Faschisten dann in einer Regionalbahn im Bahnhof und mussten deshalb ihre geplante Kundgebung in Süßen ausfallen lassen.

Nazikundgebungen verboten

Am Infopoint in Esslingen kam derweil die Info an, dass die Stadt Esslingen die Kundgebung der Neonazis verboten hat, was für gute Stimmung bei den KundgebungsteilnehmerInnen sorgte. Wenig später wurde dann auch ein Verbot für Plochingen bestätigt.

Zwischenstopp in Eislingen

Als die Nazis nach geraumer Zeit per Zug ihre Weiterreise antraten, war unter anderem durch abrückende Polizei in Süßen, relativ schnell klar, dass ihr nächstes Ziel Eislingen sein würde. Nach und nach trafen dort am Bahnhof AntifaschistInnen ein um die Nazis in Empfang zu nehmen. Als diese dann, mittlerweile auf ca. 50 Personen geschrumpft, ankamen, wurden sie von der Polizei an eine verlassene Fabrikhalle in der Nähe von einem abgelegenen Wohngebiet geführt.

Die darauf folgende Kundgebung wurde nicht nur von klassischer Trauermusik aus einem nahen Wohnblock gestört, sondern auch von den etwa 70 NazigegnerInnen übertönt.

Aufbruch in Esslingen

Währenddessen wurden in Esslingen die verbliebenen Leute dazu aufgerufen sich auf den Weg nach Göppingen, dem nächsten Stopp der Nazis, zu machen um dem jämmerlichen „Aktionstag“ ein Ende zu setzen. Kurz darauf wurde auch der Infotisch abgebaut, dass sich die beteiligten AntifaschistInnen auf den Weg nach Göppingen machen konnten.

Aufmarschversuch in Göppingen endet im Desaster

In Göppingen gipfelten die antifaschistischen Gegenaktivitäten letztendlich in einem absoluten Desaster für die Neonazis. Bereits vor ihrer Ankunft hatten sich schon mehr als 400 NazigegnerInnen aus verschiedensten Spektren, von BürgerInnen und Parteien über Gewerkschaften und Antifagruppen mit Transparenten, Fahnen und Schildern versammelt um den Faschisten einen kraftvollen Empfang zu bereiten.

Nach ihrer Ankunft am Göppinger Bahnhof wurden die mittlerweile noch ca. 40 Nazis bereits in der abgesperrten Bahnhofshalle mit lautstarken Parolen und vereinzelten Wurfgegenständen begrüßt.

Bereits das Verlesen der Auflagen durch Alexander Neidlein ging im ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen, Parolen und Unmutsäußerungen seitens der GegendemonstrantInnen unter. Der nächste Redner, Martin Krämer hatte bei seiner Rede nicht mehr Erfolg. Selbst in der ersten Reihe, direkt hinter der Polizeiabsperrung war kein verständliches Wort zu hören, was die Nazis sichtlich verunsicherte und zunehmend verärgerte.

Schließlich kulminierten die Gegenaktivitäten am Göppinger Bahnhof in einem regelrechten Tomaten-Eier-Regen der auf die Faschisten niederprasselte und Beifall von allen Seiten auslöste. Da die Nazis ihre Kundgebungszeit ohnehin schon überschritten hatten drängte sie die Polizei mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray in den Schutz der Bahnhofshalle.

Hier wurde von den Nazis auch noch die ein oder andere Träne vergossen, ehe ihnen vom Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin der Stadt Göppingen, Gabriele Zull durch die Verlängerung der Kundgebungszeit die Möglichkeit zur erneuten Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbilds eingeräumt wurde. Das einzige was die Neonazis davon hatten war jedoch ein erneuter Eier-Tomaten-Hagel nach ihrer Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz.

An dieser Stelle beendete die Polizei die Kundgebung endgültig und geleitete die Faschisten zurück zum Gleis in Richtung des nächsten Kundgebungsorts.

Peinliches Finale

Zwei Möglichkeiten zum öffentlichen Auftreten hatten die Nazis noch in Uhingen und Ebersbach. Da Uhingen näher als Ebersbach liegt wurde von Göppingen aus direkt nach Uhingen mobilisiert.

Den etwa 200 AntifaschistInnen die nach und nach eintrafen bot sich ein einziges Trauerspiel. Auf dem Vorplatz des recht abgelegenen Bahnhofs stand ein Häufchen von 30 Neonazis, die sich, umgeben von Polizei und GegendemonstrantInnen, nicht einmal die Mühe machten ein Transparent oder eine Fahne zu entrollen geschweige denn irgendwelche Anstalten machten eine Kundgebung abzuhalten.

Markierte Neonazis

Zwischendurch wurden dem Infotelefon ein paar Nazis in Plochingen gemeldet, die durch Eierreste an der Kleidung wohl der Differenz der von Göppingen nach Uhingen weiter geschrumpften Anzahl der Faschos zuzuordnen waren.

Abreise der Faschisten

In Uhingen wurden die Neonazis nach und nach von der Polizei durch die Unterführung auf die andere Seite des Bahnhofs zu bereit stehenden, Privatautos gebracht, mit denen sie dann den Rückzug antraten.

Mehrere absolut sinnfreie Kesselungsversuche von NazigegnerInnen durch die Polizei verliefen vollkommen erfolglos.

Als die verbliebenen Nazis dann in einen Zug gesteckt wurden machten einige AntifaschistInnen noch einen Abstecher nach Ebersbach um auf eventuelle Naziaktivitäten reagieren zu können.

Hier wurde jedoch relativ schnell klar, dass die Faschisten endgültig genug hatten und die Heimreise angetreten hatten.

Fazit

Dieser Samstag könnte im Nachhinein durchaus als großer Erfolg für die antifaschistischen Kräfte in der Region gewertet werden. Doch wurde nur wenige Tage später in verschiedenen Zeitungen (Südwestpresse/Stuttgarter Zeitung) und im Fernsehen (Südwestrundfunk) eine Debatte über so genannte „LinksextremistInnen“ geschürt. Auf Bild-Zeitungsniveau wurde mit üblen Lügen und Behauptungen gegen AntifaschistInnen gehetzt und versucht die Gegenproteste in „gut“ und „böse“ zu spalten.

Dass durch Teile des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung linker Kräfte in der Region um Göppingen, wo es ohnehin noch an antifaschistischem Engagement mangelt, unterstützt und gefördert wird ist ein folgenschwerer politischer Fehler. Durch die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ werden Faschisten verharmlost und Gefahren aus der Mitte der Gesellschaft werden von vornherein ausgeschlossen. Diese sogenannte „Extremismustheorie“ die von rechten „Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes stammt muss strikt abgelehnt werden. Der Verfassungsschutz ist ohnehin nicht für sein Engagement gegen Neonazis bekannt sondern fiel erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem „nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unter anderem dadurch auf, faschistische Strukturen über Jahre gedeckt, und unterstützt zu haben.

Als positiv zu bewerten sind die Reaktionen der Stadt Plochingen und der Stadt Esslingen, die die Kundgebungen der Faschisten aufgrund des massiven politischen Drucks von allen Seiten verboten haben. Der Stadt Göppingen wiederum kann vorgeworfen werden zum wiederholten Mal keine Anstalten gemacht zu haben, etwas gegen die Aktivitäten der Nazis zu unternehmen. Im Gegenteil – die Nazis bekamen in Göppingen nach Ablauf ihrer Kundgebungszeit durch ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull sogar noch eine Verlängerung ihrer Anmeldung vor dem Göppinger Bahnhof und somit erneut die Möglichkeit ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen.

Im Nachhinein gibt sich Frau Zull im Interview mit der Stuttgarter Zeitung betroffen und sagt sogar sie befürchtet, dass die Nazis wiederkommen. Dass die Kundgebung der Nazis nicht verboten wurde, rechtfertigt sie damit, dass im Jahr 2006 ein Verbot eines Naziaufmarsches vor Gericht zurückgewiesen wurde.

Dass die Nazis wiederkommen werden liegt auf der Hand, jedoch nicht ausschließlich weil Frau Zull ihnen den roten Teppich ausrollt sondern auch weil sich in der Vergangenheit ein permanenter Aktionismus der Nazis abgezeichnet hat. Zwar fanden nur lächerliche Kundgebungen mit selten mehr als 20 Neonazis statt, jedoch ließen sie sich bisher nicht klein kriegen und tauchten bei nahezu jeder Gelegenheit wieder auf. Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit auszusehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

Esslingen, den 26. April 2012

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewaltätigere Neonaziszene in Deutschland.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind z.B. Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Eine Demokratie, die – sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft.

Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Im März 2012 wurden beim Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Klagen gegen die Einkesselung und „Ingewahrsamnahme“ einiger hundert Demonstrantinnen und Demonstranten eingereicht. Sie wollten sich am 1. Mai 2011 an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen.

Viele Bürgerinnen und Bürger folgten an diesem Tag den Aufrufen der Bündnisse „Heilbronn stellt sich quer“ und „Heilbronn sagt nein“, um an den Protestaktionen in der Stadt teilzunehmen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof.

Während die Neonazis ungehindert durchs Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel am 1. Mai 2009 beim Weinhof in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort waren mehrere hundert Personen an der Teilnahme an der DGB-Demonstration gehindert worden. Ähnliche Urteile gab es schon früher. Trotzdem wurde diese Polizeimaßnahme in Heilbronn erneut angewandt.

Statt die Angereisten an den Protesten teilnehmen zu lassen, wurden sie daran gehindert. Nicht nur diesen Demonstrantinnen und Demonstranten war bekannt, dass zwei Wochen zuvor Neonazis in Winterbach eine Hütte in Brand gesetzt hatten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten. Nicht zuletzt dagegen sollte ein Zeichen gesetzt werden.

„Darum klagen wir jetzt auch“, erklärte Thomas Trüten, der Anmelder einer Gegendemonstration in Heilbronn, die am Nachmittag stattfinden sollte, aber nicht zustande kam. Die vor dem Hauptbahnhof Eingekesselten konnten sich weder dorthin begeben noch zuvor zur Maikundgebung des DGB. „Genau diesen Feiertag, der laut Landesverfassung ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ dient, hatten die Neonazis gewählt, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu tragen“, so einer der Kläger, ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

„Beim DGB Tübingen wurde beschlossen, eine Abordnung hin zu schicken. Mein mitgebrachtes Transparent mit den offiziellen DGB-Losungen konnte ich allerdings an diesem Tag nur vor dem Heilbronner Hauptbahnhof entfalten. Weiter kamen wir ja nicht.“

Mit den Klagen wird bezweckt, die Unrechtmäßigkeit dieses Polizeikessels vor Gericht festzustellen. „An die entsprechenden Urteile muss die Polizei sich endlich halten“, so Trüten. Der Strafverfolgung von Nazigegnern müsse Einhalt geboten werden – auch dies sei ein Ziel der Fortsetzungsfeststellungsklagen. Angesichts des „skandalösen Verhaltens der Behörden“ wird außerdem die Einstellung aller Verfahren gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Demonstranten vom 1. Mai 2011 gefordert.

Wie aktuell dieser Protest war und ist, wurde nach Meinung der Kläger deutlich, als bekannt wurde, dass die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn am 25.04.2007 vermutlich von einer nazistischen Terrorgruppe ermordet wurde.

Mehr Informationen: http://www.kesselklage.de

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7. April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.

Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.

Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).

Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in „gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten „Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!

Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifa Esslingen/Nürtingen

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)

Linksjugend [solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [solid] Böblingen- Calw

Linksjugend [solid] Ludwigsburg

FAU Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)

RASH Stuttgart

Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)

Ver.di Jugend Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen

Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Für den 7. April haben Nazis aus der Region um Stuttgart einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt. Eine Nazi-Anmeldung in Esslingen ist bereits bestätigt.

Den geplanten Naziaktivitäten wird mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag entgegengetreten werden. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Ab 10:00 Uhr : Esslingen Bahnhofsvorplatz Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Im folgenden der vom VVN-BdA Kreisverband Esslingen unterstützte Aufruf:

Am 7. April: Keine Naziaufmärsche in Esslingen und Göppingen!

Für den 7. April, dem diesjährigen Ostersamstag haben verschiedene Nazigruppierungen aus der Region kurzfristig einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt. Nähere Angaben zum Ablauf der Versammlungen sind bislang noch nicht bekannt.

Ganz egal jedoch, wie und wo die Rechten an diesem Tag auch auftreten: Wir werden nicht zulassen, dass sie ungestört ihre Hetze verbreiten können. Stattdessen werden wir den Tag nutzen, um ein klares Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Rechten auf die Straße zu tragen.

Seit Monaten schon treten organisierte Nazis in der Region, insbesondere im Raum Göppingen, vermehrt mit Aktionen wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen oder Störversuchen von Anti-Nazi-Veranstaltungen in die Öffentlichkeit. Mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda versuchen sie gesellschaftliche Missstände einfach zu erklären und auf Sündenböcke abzuwälzen. Durch den anhaltenden Aktionismus und gewalttätige Übergriffe wollen sie Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr diskriminierendes Weltbild passen, einschüchtern und Jugendliche auf ihre Seite ziehen.

Dagegen werden wir uns gemeinsam wehren! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kommt am Samstag zum antifaschistischen Aktionstag gegen Naziaktivitäten in unserer Region! Wo die Nazis auch auftauchen – wir werden ihnen unseren Protest entgegenbringen!

Ab 10:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Infopoint mit aktuellen Infos zu regionalen Naziaktionen an dem Tag.

Ab 11:00 Uhr: Esslingen Bahnhofsvorplatz: Kundgebung mit Musik, Reden, Infotischen und Infopoint.

ErstunterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Schwarze Antifa Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Kreisverband Esslingen