VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Mir ist die Aufgabe zuteil geworden, darüber zu berichten, was die Gründungsgeneration der VVN wollte und tat. Ich könnte es mir einfach machen und die Einladung hochhalten und auf das Plakat verweisen, denn dort ist die Kernaussage verzeichnet, die seit der Rückkehr der Antifaschisten aus den Haftstätten und Konzentrationslagern, aus dem Exil, der Illegalität oder der inneren Emigration ihre gemeinsame Losung, ihre gemeinsame Richtschnur gewesen ist: „Kampf gegen Krieg und Faschismus“.

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, Bundessprecher der VVN-BdA

Aber ich möchte meinen Beitrag mit einem Dank der Nachgeborenen an die Frauen und Männer der Gründungsgeneration beginnen, für das, was diese damals und für uns heute geleistet haben.

So warteten die heimgekehrten Antifaschisten nicht ab, sondern übernahmen unmittelbar Verantwortung für den Wiederaufbau und einen antifaschistisch – demokratischen Neubeginn. Sie reorganisierten im Auftrag der alliierten Besatzungsoffiziere das politische und gesellschaftliche Leben. Sie wurden Bürgermeister, Polizeichefs, Schul- und Sozialdezernenten oder – wie der ehemalige Dachau-Häftling Oskar Müller – Arbeitsminister in der ersten hessischen Landesregierung.

Sie schufen in allen vier Besatzungszonen überparteiliche antifaschistische Komitees, teilweise antifaschistisch-demokratische Allparteien – Koalitionen. Doch selbst solche Organisationen durften nur auf lokaler oder regionaler Ebene entstehen und mussten durch die Alliierten lizenziert werden. Als erste Organisation wurde am 26. Juni 1945 in Stuttgart die „Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems“ zugelassen, im September folgte in Hamburg das „Komitee ehemaliger politischer Gefangener“ und in Kassel der „Bund ehemaliger politischer Gefangener“.

Parallel dazu entwickelten die Antifaschisten – trotz aller Schwierigkeiten der Reisemöglichkeiten und der eingeschränkten Kontaktaufnahme – ein (wie man es heute nennt) Netzwerk, das besonders über die „Betreuungsstellen für politisch, rassisch und religiös Verfolgte“ oder die OdF – Ausschüsse verbunden war. An der Spitze dieser Betreuungsstellen standen in der Regel vertrauenswürdige Kameradinnen und Kameraden – und da ich hier in Frankfurt spreche, möchte ich in diesem Rahmen unsere Kameradin Lore Wolf und den Organisator des militärischen Widerstands im KZ Buchenwald Otto Roth besonders erwähnen.

Mit ihrer Arbeit verbanden diese Antifaschisten nicht nur die Sicherung von Entschädigung und Bereitstellung einer Sozialversorgung. Sie verstanden diese Arbeit immer politisch für die Durchsetzung der antifaschistischen Perspektiven, wie sie im Schwur von Buchenwald u.a. formuliert wurden.

Die Notwendigkeit einer selbstständigen politischen Organisation der Widerstandskämpfer und Verfolgten ergab sich jedoch schon recht bald aus zwei unterschiedlichen Gründen:

Zum einen wurden die Betreuungsstellen und Ausschüsse in Behörden umgewandelt, sie hatten damit zwar eine staatliche Funktion, jedoch keine politische Selbstständigkeit mehr. Zweitens veränderte sich das gesamte politische Klima, die Ost-West-Konfrontation wurde immer sichtbarer und das politische Gewicht der Stimme der Antifaschisten schien abzunehmen. So verstärkte man die Bemühungen, eine überregionale Organisation der Antifaschisten zu entwickeln.

Im März 1946 traf sich die erste Landeskonferenz der politisch Verfolgten Württemberg-Badens. Im August 1946 trafen sich in Hanau Vertreter aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Stuttgart und Frankfurt. Dort formulierte man als programmatische Grundsätze: „Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“. Dieser Name wurde – wie Emil Carlebach vor einigen Jahren in einem Interview berichtet – mit Rücksicht auf die Westalliierten gewählt.

Am 26.10.1946 konstituierte sich die VVN Nordrhein-Westfalen, im Februar 1947 folgten die VVN Pfalz, die VVN Hamburg, die VVN Hessen und am 22./23.02.1947 die Gründungsversammlung der VVN für die gesamte sowjetische Zone.

Wichtig ist für uns heute, dass damals Leitungsgremien gewählt wurden, die die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums der antifaschistisch-demokratischen Organisationen und alle relevanten Opfergruppen faschistischer Verfolgung umfasste. In Nordrhein-Westfalen setzte sich beispielsweise der erste gewählte „kleine“ Vorstand im Oktober 1946 aus zwei Vertretern der KPD, zwei Vertretern der SPD und je einem Vertreter für die CDU, das Zentrum, die FDP und die jüdische Gemeinde zusammen. Eine Sozialdemokratin als „Vertreterin der Frauen“ komplettierte das Gremium. Im „erweiterten Vorstand“ waren auch die evangelische und katholische Kirche sowie die Bibelforscher vertreten. Im Zentralvorstand für die SBZ arbeiteten neben dem Vorsitzenden Ottomar Geschke der evangelische Probst Heinrich Grüber und der ehemalige Pfarrer der Haftanstalt Tegel Harald Poelchau. Stellvertretender Vorsitzender der Berliner VVN wurde Heinz Galinski, der spätere Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Hiermit zeigten die Frauen und Männer der Gründungsgeneration, welche politische und gesellschaftliche Breite der Antifaschismus haben sollte. Diese Erfahrung gilt es auch heute zu bewahren.

Das gesellschaftliche Wirken der VVN war stark durch die Haltung der jeweiligen Besatzungsmächte beeinflusst. Während in der SBZ die Besatzungsoffiziere prinzipiell das Anliegen der Nazigegner und ehemaligen Verfolgten unterstützte, entwickelten sich in den Westzonen verschiedene Konflikte. Ich nenne dazu nur drei Bereiche:

• Die Auseinandersetzung um Entnazifizierung, um „Persilscheine“ und die Renazifizierung durch Wiedereingliederung belasteter „Spezialisten“

• Der Kampf um eine angemessene Entschädigung bzw. Wiedergutmachung gegen die Verschleppung der Ansprüche und – schlimmer noch – der Diffamierung als „Privilegien der KZler“

• Und auch die ersten Auseinandersetzungen um das politisches Gedenken, was mit dem 2. Sonntag im September symbolisiert wurde, im Gegensatz zu einer abstrakten Trauer um die Kriegsopfer allgemein, worunter auch die Wehrmacht verstanden werden konnte.

Solche Auseinandersetzungen führten dazu, dass die VVN mehrfach in sehr deutlichen Worten und mit massiven Aktionen die Interessen der Verfolgten und Antifaschisten zu Gehör bringen musste. Und dies führte dazu, dass die VVN in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges einbezogen wurde.

Im Westen erlebte die VVN die Folgen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD, wie auch die Trennung von eher CDU orientierten Kräften. Diese gründeten mit der AVS, dem Verband für Freiheit und Menschenrecht und später einem BVN eigene Gruppierungen. Zwar erreichte diese Organisation zu keinem Zeitpunkt tatsächliche politische Bedeutung oder eine größere Mitgliederzahl, für die Politik im Westen jedoch war damit die Stigmatisierung der VVN als kommunistische Tarnorganisation gegeben.

Die Folgen waren:

• Politische Ausgrenzung und polizeilich Eingriffe in die Handlungsfähigkeit der Organisation (so exekutierte Hessen alle Vorgaben der Adenauer – Administration gegen den Gesamtdeutschen Rat der VVN, der seinen Sitz hier in Frankfurt hatte).

• Gegen einzelne Landesvereinigungen wurden im Jahr 1951 Verbotsanträge gestellt: Gegen die VVN Rheinland-Pfalz am 28. April, gegen die VVN Niedersachsen am 27. Juli und gegen die VVN Hamburg am 1. August. Auch Bayern versuchte die VVN zu verbieten. Das juristische Verfahren gegen die VVN Niedersachsen wurde im April 1954 eingestellt; das Verwaltungsgericht in Regensburg stellte im Mai 1955 fest, dass die VVN Bayern weder verfassungsfeindlich noch verboten sei.

• Selbst öffentliches Gedenken wurde durch Staatshandeln behindert (z.B. Verbot von Gedenkkundgebungen in verschiedenen Teilen der BRD, in meinem heutigen Wohnort Kassel untersagte die Politik in den 50er Jahren sogar der VVN die ehrende Teilnahme bei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des Faschismus, was später durch Gerichtsentscheid als rechtswidrig erklärt wurde.

Als Nachgeborene möchte ich auch an dieser Stelle der Gründungsgeneration danken, dass sie sich durch diese politische Verfolgung nicht hat abbringen lassen in der Arbeit für ihre politischen Ziele: – gegen Remilitarisierung und für den Stockholmer Appell – für eine gesamtdeutsche Friedensregelung und „Gegen den Atomtod“ – gegen Renazifizierung und Rehabilitierung von Nazi – Verbrechern und die Verjährung ihrer Verbrechen – für die Schaffung eines Bundesentschädigungsgesetzes, selbst wenn dieses dann mit dem berüchtigten Artikel 6 zu einer juristischen Keule gegen Kommunisten und andere Antifaschisten wurde.

Und die VVN bemühte sich, ihre bündnispolitische Breite zu erhalten. So betonte unser langjähriger Präsident Dr. Marcel Frenkel auf dem Münchener Bundeskongress 1957: „Die VVN ist eine demokratische, überparteiliche Organisation. Sie ist und kann an keine Partei gebunden sein.“ Weiter hob er hervor: „Keinem Mitglied der Organisation kann es versagt sein, seine Meinung zu äußern. Aber ebenso deutlich sei gesagt, dass die VVN sich an eine Weltanschauung oder ein Bekenntnis nicht binden kann und wird.“

Durch diese tatsächliche Bündnisbreite und die große internationale Solidarität gelang es letztlich, auch den schärfsten Angriff auf die Organisation, den Verbotsprozess 1962, zu überstehen, nachdem Innenminister Schröder am 20. Oktober 1959 einen Antrag auf „Feststellung der Verfassungswidrigkeit“ der VVN beim Bundesverwaltungsgericht gestellt hatte. Die Entlarvung des Vorsitzenden Richters Werner als überzeugter Nazi-Jurist durch unseren Kameraden August Baumgarte war nur der äußere Anlass. Die politische Solidarität aus dem In- und Ausland war der eigentliche Grund, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Vereinigung der Widerstandskämpfer und Verfolgten zu verbieten, aufgeben musste.

Und das Ansehen unserer Organisation, gegründet von Frauen und Männern aus dem Widerstand, von Überlebenden der faschistischen Verfolgung, wuchs in den folgenden Jahren. Diese Nazigegner wurden anerkannte Gesprächspartner und „politische Lehrer“ für eine junge Generation, die Mitte der 60er Jahre kritische Fragen an die Vergangenheit zu stellen begann, die „unter den Talaren den Muff von 1000 Jahren“ entdeckte, die sich gemeinsam mit VVN – Mitgliedern gegen den Vietnamkrieg und den Vormarsch der neugegründeten NPD engagierte.

Und es waren die Gründungsmütter und -väter die verstanden, dass man in dieser Organisation einen Platz schaffen musste auch für jene, die sich als Nachgeborene aus politischer Überzeugung für die Ziele des Antifaschismus engagieren wollten. Und so entstand 1971 auf dem Oberhausener Bundeskongress aus der VVN die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Und in dieser Organisation konnte ich als Student 1975 Mitglied werden. Auch dafür möchte ich als Vertreter der Nachgeborenen in der Organisation den Gründern Dank sagen.

Die VVN wird 65 Jahre alt und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.

65 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifaschistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.

18. März 2012 Frankfurt/Main, Haus Gallus, 10.30 Uhr – 12.30 Uhr

Programm

„Fortsetzung folgt – 65 Jahre VVN-BdA“

1. Eröffnung und Moderation Prof. Heinrich Fink

2. Begrüßung durch die Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Prof. Hans Lauter

3. Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN? Dr. Ulrich Schneider

4. „Zweite Generation“ oder „Soziale Vererbung“? Gesprächsrunde mit Doris Fisch, Lena Carlebach, Florian Gutsche

5. Antifaschismus als Zukunftsprojekt Cornelia Kerth

Kulturbeitrag der Musikgruppe „Politokk“

“Faschismus? Totalitarismus? Extremismus? oder die Sprache der Wissenschaft und die Sprache der Politik” lautet der Titel eines Tagesseminars der “VVN – Bund der Antifaschisten”. Dieses findet am Samstag 10. März 2012, von 10 Uhr bis 16 Uhr, im Clara Zetkin-Haus, Stuttgart Sillenbuch, Gorch-Fock-Straße 26 statt. Referent ist Professor Dr. Kurt Pätzold.

Warum werden bestimmte Begriffe verwendet?

Das Seminar richtet sich an alle, die gegen Faschismus und Neofaschismus aktiv sind, sei es in der Erinnerungsarbeit oder/und in den aktuellen Auseinandersetzungen. Wir wollen die Bedeutung von wichtigen Begriffen hinterfragen, wer sie warum verwendet, welche praktischen, aktuellen Folgen das hat und wie wir uns gegen die Gleichsetzung von Tätern und Opfern, rechts und links zur Wehr setzen können. Das Seminar ist kostenlos.

Um Anmeldung wird gebeten:

VVN -Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart.

Telefon: 0711 – 603237

Fax: 0711 – 600718

E-Mail: baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

Die VVN-BdA wendet sich wegen des Neonaziaufmarsches vom 18.2.2012 in Esslingen an die Verantwortlichen und an die antifaschistische und demokratische Öffentlichkeit:

An die Verantwortlichen der Stadt Esslingen, z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger zur Kenntnis an die Esslinger Zeitung

mit Entsetzen mussten wir, die VVN BdA Esslingen, sowie viele EsslingerInnen feststellen, dass am Samstag, den 18.02.12 eine von Neonazis angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Gedenkt den Opfern von Dresden 1945“ auf dem Esslinger Marktplatz abgehalten werden durfte, ohne dass zuvor von Seiten der Stadt, die hierüber in Kenntnis gesetzt war, etwas bekannt gegeben wurde.

Eines der gezeigten Stoffbanner auf der Kundgebung stammt von den „Autonomen Nationalisten Göppingen“, deren Mitglieder seit Monaten den Göppinger Stadtrat Christian Stähle der Partei „Die Linke“ bedrohen. Höhepunkt dieser Bedrohungen war die Manipulation der Bremsen seines Autos.

Wir fragen uns also, warum diese Veranstaltung nicht bekannt gemacht wurde, um Aufsehen bzw. Proteste und Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen. Stattdessen wurden die EsslingerInnen im Unwissen bezüglich dieser Kundgebung gelassen.

Dabei ist doch mittlerweile bekannt, dass dieses Datum von Seiten der Neonazis seit Jahren missbraucht wird, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen zu tragen, beispielsweise bei den jährlich stattfindenden Großaufmärschen in Dresden.

Hierbei gedenken Alt- und Neonazis der Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945 und versuchen, Deutschland in einer Opferrolle zu positionieren und somit von den Verbrechen Nazideutschlands abzulenken und darüber hinaus Deutschlands Kriegsschuld zu relativieren.

Noch während am selben Tag 10 000 Menschen gegen die Faschisten in Dresden demonstrieren, wird ihnen u. a. in Esslingen gestattet, ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund der NSU-Morde ist das Verhalten der Verantwortlichen der Stadt unserer Ansicht nach „geschichtslos“ und unverantwortlich.

Wir fragen: Wurde von Seiten der Stadt versucht, die Versammlung zumindest juristisch zu verhindern?

Zu allem Überfluss wurden den Nazis, die zuvor in Geislingen und Göppingen und danach in Winnenden weitere Kundgebungen abhielten, eine Unmenge an Polizisten zur Seite gestellt, die den reibungslosen Ablauf gewährleisten sollten.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme, Kreisverband VVN-BdA

Gegen den erklärten Willen von über 6000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten setzte die Polizei am Montag einen „Trauermarsch“ von etwa 2000 Neonazis am Rande der Dresdener Innenstadt durch.

Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln, sicherte den Aufmarsch der Neonazis, der mit Gitterabsperrungen zu einer Demokratie freien Zone gemacht wurde.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: „ Demokratie scheint in Sachsen nur mit Neonazis denkbar zu sein. Der Aufwand der betrieben wurde um den „Trauermarsch“ des militanten politischen und sozialen Umfelds des sogenannten „NSU“ zur ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen den sächsischen Ermittlungsbehörden zu den Neonazimorden bis jetzt beigetragen haben. Aber tausende engagierte Bürgerinnen haben bewiesen, dass Sachsen nicht nur für Zwickau und damit einen ruhigen Rückzugsort für neonazistische Mörder steht, sondern auch dass Dresden die Neonazis satt hat.

Nach dem Aufmarsch kontrollierten sächsische Polizisten, die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Dr. Heiner Fink. Sie hatten Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers der am Montag auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar2011 in Dresden abgeglichen und glaubten einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: „ Die Dresdener Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren „Rädelsführern“. Aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den „Landfrieden“ gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen rechts zu kriminalisieren versucht. Die Sächsische Demokratie hat Nachhilfe bitter nötig.“

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Dr. Heiner Fink und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten die in Dresden kriminalisiert werden. Wir werden mit unseren Fahnen auch am kommenden Wochenende in Dresden präsent sein, zusammen mit tausenden anderen Rädelsführern im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen unterstützt den Aufruf zu antifaschistischen Protesten am 23. Februar in Pforzheim.

Für ein weltoffenes, l(i)ebenswertes Pforzheim – gegen Hass, Vorurteile und Gewalt in unserer Gesellschaft

Noch immer sind wir schockiert, dass in Deutschland Mitglieder einer Nazi-Terrorzelle gezielt Menschen ermordet haben, „nur“ weil diese offensichtlich aus einem anderen Land hierher kamen, um zu leben und zu arbeiten.

Auch um Pforzheim und den Enzkreis macht die rechtsterroristische Szene keinen Bogen. Der sogenannte Freundeskreis steht in engem personellem und ideologischem Austausch mit dieser terroristischen Szene, so z.B mit der sogenannten „Freien Kameradschaft“ in Karlsruhe. Diese äußert sich auch in gewalttätigen Handlungen dieser Szene. So etwa im Oktober 2008, als gut 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturms“ ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ angriffen, im Mai 2009, als drei Neonazis einen dunkelhäutigen 14-jähri­gen durch die Pforzheimer Nordstadt jagten, und im Mai 2010, als ca. 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Personen einen Dönerimbiss in der Nordstadt angriffen und dazu aufriefen diesen zu zerstören und anzuzünden. Im Februar 2011 wurde in der Nordstadt ein türkischer Jugendlicher von einem Neonazi mit einem Messer niedergestochen. Ende November 2011 würde eine türkischstämmige Geschäftsinhaberin in der Nordstadt mit rassistischen Beleidigungen bedroht.

Es ist unerträglich, dass dieser sog. Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ (FHD) alljährlich am 23. Februar mit einer Fackelmahnwache seine üble Gesinnung zum Ausdruck bringt. Während viele PforzheimerInnen an diesem Tag ihrer Angehörigen gedenken, die bei den Bombenangriffen 1945 ums Leben kamen, ziehen 100-200 Neonazis zu einer gespenstischen Fackelmahnwache auf den Wartberg bei der sie Krieg und Gewalt glorifizieren. Dadurch missbrauchen sie das Andenken der Toten, denn sie verschweigen, dass erst das menschenverachtende Weltbild der Nazis, in deren Tradition sie stehen, zu den Toten geführt hat.

Der FHD ist keine Trauergruppe! Die Fackelmahnwache ist die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg – hier in Pforzheim, mitten unter uns.

Dass diese Mahnwache Jahr für Jahr stattfinden kann ist ein Skandal!

Am 23. Februar 2012 wäre der Aufmarsch nicht nur so unerträglich wie in den vergangenen Jahren, sondern würde den Ruf Pforzheims im In- und Ausland nachhaltig beschädigen, da just an diesem Tag in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Terrorzelle stattfindet. Undenkbar dass sich unmittelbar darauf Nazis auf dem Wartberg versammeln, und Rassismus, Faschismus und Krieg verherrlichen! Diese Versammlung darf in Zukunft nicht mehr stattfinden. Dazu bedarf es ausnahmslos aller antifaschistischen Kräfte!

Wir werden nicht zulassen, dass sich rechtes Gedankengut noch weiter in der Gesellschaft ausbreitet und in Gewalt gegen Menschen mündet. Weder in Pforzheim noch anderswo möchten wir ein Klima der Angst. Wir möchten in unserer Gesellschaft Platz für Menschen jeglicher Hautfarbe, Religiosität, Behinderung und sexueller Orientierung. Für Neonazis hingegen ist kein Platz – und wir werden ihn auch nicht machen. Stehen wir gemeinsam für eine lebendige Vielfalt in Pforzheim! Stehen wir gemeinsam gegen rassistische Vorurteile und Faschismus!

Stehen wir gemeinsam gegen Neonazis – am 23. Februar und an jedem anderen Tag!

Wir laden Sie herzlich ein, am Donnerstag, den 23. Februar 2012 um 17.30 Uhr zum Pfälzer Platz zu kommen, um an einer Demonstration mit Kundgebungen gegen den rechten Terror teilzunehmen.

Unsere Demonstrationsroute wird (vom Pfälzer Platz über die Pfälzer Straße, die Hohenzollernstraße, Christophallee, Nordstadtbrücke, Schlossberg, Bahnhofstraße in die Fußgängerzone führen und) ca. gegen 18.45 Uhr am Marktplatz enden.

Im Anschluss findet dort ab 19.15 Uhr die Kundgebung „Fackeln aus“ des „Bündnisses Pforzheim Nazifrei“ statt.

Initiative gegen Rechts/AK Pforzheim Nazifrei

In einem am 21. Januar in der Esslinger Zeitung veröffentlichten Artikel wendet sich die örtliche CDU gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach. Konkret geht es darum, dass dort bis zu 90 Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak in bislang leer stehenden Immobilien untergebracht werden sollen.

Der Fraktionsvorsitzende der Altbacher CDU, Helmut Maschler, sieht in den „zum Herumlungern verdammten“ Flüchtlingen ein „Gefahrenpotential“, vor dem die Bürger angeblich „verständlicherweise Angst“ hätten. Dies gründet sich auf Ängste vor vermuteten Konflikten durch kulturelle Unterschiede.

Diese „Angst“ steht in keiner Relation zu der Angst, die viele der Flüchtlinge als Verfolgte haben, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen.

Anstatt diese Problematik in den Vordergrund zu rücken, wird von der CDU ein Menschenbild propagiert, das Flüchtlinge als Gefahr darstellt, deren Aufnahme der Gemeinde keinen wirtschaftlichen Nutzen einbringt und die offenbar als lästige, rechtliche Verpflichtung angesehen werden.

Schon am 26. Januar zeigen diese Äußerungen Wirkung, so dass der Pressesprecher des Landratsamtes, Peter Keck, die Reduzierung von 90 auf 60 Plätze im Antrag des Landkreises Esslingen für ein Asylbewerberheim in Altbach verkündet. Die Unterkunft soll ein ehemaliges Altenpflegeheim werden, das laut Maschler einst über 45 Pflegeplätze verfügte und somit für 90 Flüchtlinge nur unzureichend Platz bietet. Um – wie aus anderen Flüchtlingsunterkünften bekannt – katastrophale hygienische Zustände und mangelhafte Bewegungsfreiheit zu vermeiden, fordert der Esslinger Kreisverband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein anderes Unterbringungskonzept, damit ein menschenwürdiges Leben garantiert werden kann. Der CDU scheint die Enge der geplanten Unterkunft jedoch gerade Recht zu kommen, denkt sie doch statt über alternativen oder zusätzlichen Platz lieber an eine „gerechtere Verteilung der Asylanten auf alle Kommunen“.

Diese Menschen verlassen ihr Heimatland in größter Not, stammen häufig aus Kriegs- und Hungergebieten, müssen bei einer Rückkehr mit Verfolgung, Folter oder Ermordung rechnen. Die Art und Weise, in der hier über die Asylsuchenden diskutiert und die Problematik als unangenehme Pflicht abgetan wird, verurteilen wir aufs schärfste!

Das seit 1993 stark eingeschränkte Asylrecht erschwert es Asylsuchenden ohnehin, in Deutschland Asyl beantragen zu können und sorgt zudem für Umstände, die es unmöglich machen, sich – wie von der CDU gewünscht – zu „integrieren“. Die bislang nur in Deutschland geltende „Residenzpflicht“ sorgt für eine örtliche Beschränkung des Aufenthalts und damit für eine einfachere Kontrollier- und Kriminalisierbarkeit der Flüchtlinge. Wir fordern die Abschaffung dieser Auflage, da sie den betroffenen Menschen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes, freiheitliches Leben raubt!

Eine Unterbringung in abgelegenen Gegenden oder von der Bevölkerung abgesonderten Sammelunterkünften lehnen wir ab. Eine Leben in Wohngemeinschaften inmitten der Bevölkerung ist menschenwürdiger, ermöglicht ein solidarische Zusammenleben in jeder Hinsicht und ist zudem sogar günstiger, wie die Erfahrungen in anderen Landkreisen bzw. Bundesländern zeigen.

Die durch Krieg, Vertreibung und Massenvernichtung geprägte nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands sollte uns zudem zur Solidarität gegenüber Menschen, die vor solchen Zuständen flüchten und Schutz suchen, mahnen.

Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena)

Erneut wollen rund um den 13. Februar 2012 tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu erinnern. Mit mehreren Aufmärschen versuchen sie die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren.

Im vergangenen Jahr verhinderten über 20.000 Menschen den europaweiten Nazigroßaufmarsch, bereits 2010 war ein ähnlicher Erfolg geglückt. In beiden Jahren gelang es einem breiten Spektrum von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen rund um das Bündnis „Dreden-Nazifrei!“ mit vielfältigen antifaschistischen Aktivitäten und einer bundesweiten Mobilisierung den Naziaufmarsch zu blockieren.

Die erfolgreichen Blockaden des Aufmarsches blieben jedoch nicht ohne Folgen: zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, das brutale Vorgehen gegen BlockierInnen oder die Abfrage und Speicherung von hunderttausend Handydaten sind nur einige Facetten der bundesweiten Repression. Die seit vergangenem Februar laufenden Ermittlungen nach §129 gegen vermeintliche OrganisatorInnen der Blockaden, zeigen die klare Linie der sächsischen Politik, die auf Kriminalisierung und Einschüchterung des antifaschistischen Widerstands durch die Staatsanwaltschaft baut.

Das harte Vorgehen der Behörden traf auch den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Unter dem Vorwurf (vielleicht auch Vorwand?) des aufwieglerischen Landfriedensbruchs durchsuchte die sächsische Polizei außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Privaträume Königs und löste damit einen Eklat aus. König, der sich seit Jahren gegen Nazis engagiert, war 2011 mit seinem Lautsprecherwagen an den Blockaden beteiligt gewesen und ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf, sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen.

Die Anwältin Kristin Pietrzyk betreut bundesweit Betroffene der Repressionsmaßnahmen, darunter auch AntifaschistInnen aus Stuttgart. Knapp 250 Menschen hatten sich im vergangen Jahr an der Mobilisierung aus Stuttgart beteiligt. Fünf AntifaschistInnen bekamen auf Grund des Vorwurfs an den Blockaden beteiligt gewesen zu sein Besuch von der Dresdener Staatsanwaltschaft, dem LKA und einer Abordnung der Böblinger BFE. Mit gezogenen Waffen stürmten diese im September 2010 mehrere Wohnungen und hielt die Anwesenden teilweise stundenlang fest. In einigen Fällen wurden die Betroffenen direkt von ihrer Arbeitsstelle oder der Schule zur DNA-Abnahme abgeholt.

Nichtsdestotrotz werden wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam nach Dresden fahren und uns dort den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen. Der Widerstand gegen die Gefahr von Rechts ist legitim und notwendig. Über den aktuellen Stand der Mobilisierung wird daher Katharina König berichten. Sie ist Mitglied des sächsischen Landtags und aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei.

08. Februar 2012 | 20°° | DGB-Haus Stuttgart (Haltestelle „Friedrichsbau“)

Veranstalter: Stuttgarter Mobilisierungsbündnis | stuttgart2dresden.blogsport.de

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!

Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.

Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.

Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.

Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!

Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen unterstützt den Aufruf für die Demonstration am 28. Januar in Heilbronn.

Wir Bürgerinnen und Bürger mussten mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Straftaten zur Kenntnis nehmen. Mit dem Polizistinnenmord ist einer der Morde der Nazi-Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) quasi mitten unter uns verübt worden. Dass es in unserer Stadt eine aktive und gut vernetzte Naziszene gibt, hat sich im letzten Jahr überdeutlich gezeigt: Am 2. April 2011 fand eine Nazi-Kundgebung und am 1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Sowohl die NPD, als auch andere Gruppen, führen regelmäßig Veranstaltungen im Heilbronner Raum durch und haben bundesweite Kontakte in der rechtsradikalen Szene. Mit den jüngsten Entwicklungen im Heilbronner Polizistinnenmord wurde nun noch einmal erschreckend deutlich, dass die Naziszene systematisch Gewalttaten organisiert und ihr menschenfeindliches Weltbild verbreitet.

Wir wollen gemeinsam mit unserer friedlichen Demonstration ein Zeichen setzen!!

In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Rassismus und Nazis!

– Wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf, zukünftig eindeutiger und entschlossener gegen rassistische und faschistische Tendenzen vorzugehen.

– Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Aktivitäten der Naziszene.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 28. Januar 2012 um 11:00 Uhr an der Theresienwiese in Heilbronn.

Es rufen auf:

– Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis – „Heilbronn stellt sich quer“ – „Heilbronn sagt Nein“