VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Noch immer werden die beiden Faschisten Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen hat den Gemeindeart der Stadt Kirchheim aufgefordert, dazu einen eindeutigen politischen Beschluss zu fassen, der diesen Tätern die Ehrenbürgerwürde nachträglich aberkennt.

In einer Antwort der Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker wird dies abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man „begangenes Unrecht nicht im Nachhinein unter den Teppich kehren“ wolle und dass mit dem „Ableben des Betreffenden“ die Ehrenbürgerwürde erlischt.

Nach Ansicht des VVN-BdA Kreisverbandes reicht das jedoch nicht aus und wird der Bedeutung dieser Nazigrößen nicht gerecht. Wilhelm Murr, seines Zeichens Reichstatthalter von Baden-Württemberg ist nicht zuletzt aus diesem Grund aus den Ehrenbürgerlisten zahlreicher Städte gestrichen worden. In Murrs Verantwortung fallen die Deportationen von Juden und von geistig behinderten Menschen im Land. Bekannt geworden ist er vor allem gegen Ende des Kriegs, als er als Reichsverteidigungskommissar die Verteidigung der Stadt Stuttgart „bis zum Äußersten“ befahl.

Der Gemeinderat beschloss am 12.12.2007: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen.“ Das halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen durch heutige Faschisten für bedenklich.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen wird sich deshalb gemeinsam mit weiteren antifaschistisch – demokratischen Menschen und Organisationen dafür einsetzen, dass Mergenthaler und Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird.

Dokumentiert: Brief an den Kirchheimer Gemeinderat vom 19.11.2011

Ehrenbürgerschaften von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Böblingen hat ihrem Ehrenbürger Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde am 14. Oktober 2011 nachträglich und als bewußten Schritt zur Distanzierung aberkannt.

Die Stadt Kirchheim ist inzwischen eine der wenigen Gemeinden, die diesen aus unserer Sicht notwendigen Schritt noch nicht vollzogen hat.

Aus unserer Sicht reicht der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 nicht aus. Dieser besagt, dass die Ehrenbürgerliste lediglich um den Zusatz: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialismus verliehen und würde aus heutiger sicht nicht mehr erfolgen.“

Es ist uns und insbesondere unseren Mitgliedern, die noch die Zeit des Faschismus erlebten, nicht verständlich, warum nicht schon damals eine klare und unmissverständliche Entscheidung gefällt wurde.

Im Namen des Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten bitten wie Sie daher freundlich darum, es der Stadt Böblingen gleich zu tun und die Ehrenbürgerwürde von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr nachträglich und öffentlich abzuerkennen.

Wir würden einen entsprechenden Beschluss, der auch als eindeutiges politisches Signal angesichts der aktuellen Diskussion über faschistische Umtriebe jedenfalls sehr begrüßen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto. Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.

Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Am Freitag, den 16. September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen.

Am 10. Dezember fand eine Solidaritätskundgebung für Chris statt, bei der die VVN-BdA ein kurzes Grusswort hielt:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir grüßen Euch von der Landesvorstandssitzung der VVN-BdA Baden Württemberg.

Auf diesem Weg wollen wir auch unsere Grüße und Solidarität mit Chris ausdrücken, der jetzt seit Monaten auf Grund eines Skandalurteils hier in Stammheim inhaftiert ist.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus nicht nur Lippenbekenntnisse verlangt.

Während staatliche Behörden und Justiz gegen Linke vorgehen und unsere Strukturen bekämpfen, sind sie auf dem rechten Auge nicht blind, sondern sie sehen besonders gut, weil sie durch den Verfassungsschutz Teil des Problems sind.

Antifaschistische Grüße vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Die Internationale Vereinigung ehemaliger Partisanenverbände FIR (Féderation Internationale de la Résistance) zu den Versuchen der Neuformierung des deutschen Faschismus:

NPD-Verbot jetzt!

Die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk der NSU, die in den vergangenen Tagen durch die Medien und die antifaschistischen Organisationen veröffentlicht worden sind, erfüllt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Organisationen der ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus, Partisanen, Deportierten und verfolgten sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit großer Sorge.

Es werde sichtbar, so die Vereinigung, dass gut zehn Jahre eine neofaschistische Terrorgruppe ihre Morde begehen konnte, ohne dass die Polizei und andere Behörden in diese Richtung ermittelten, und dass die neofaschistischen Verbrecher nicht nur nicht verfolgt wurden, sondern mit dem bundesdeutschen Verfassungsschutz und seinen Unterabteilungen in einem Maße verbunden waren, das über einen informellen Kontakt hinausging. Es lägen sogar Informationen vor, dass in all den Jahren deutsche Behörden Kenntnisse dieser Verbrechen hatten, jedoch nicht eingriffen.

»Die Betroffenheit über den zehnfachen Mord verbindet sich mit der Empörung über die Untätigkeit und möglicherweise Beteiligtsein deutscher Behörden an diesen Verbrechen. Und wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es diese Behörde, die in enger Verbindung zu den neofaschistischen Mördern steht, war, die 2006 in ihrem „Verfassungsschutzbericht“ die FIR als „linksradikale Organisation“ verleumdete. Mit Blick auf die heutigen Informationen bekommt diese Verleumdung eine ganz eigene Bedeutung«, so die FIR in ihrer Erklärung.

»Wir unterstützen die deutsche Mitgliedsorganisation VVN-BdA, die nach diesen Ereignissen ihre politische Kampagne für ein Verbot der NPD wieder aufgenommen hat: nonpd! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

Heute verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mehrere Stolpersteine in Esslingen.

Heute verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mehrere Stolpersteine in Esslingen. Vor dem Haus Hindenburgstrasse 48 wurden unter Beisein von Verwandten, VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Initativen, unter anderem der VVN-BdA, Stolpersteine für Odette und Carlo Schönhaar verlegt. Schülerinnen einer 9. Klasse verlasen Zitate aus dem Abschiedsbrief Carlo Schönhaars an seine Mutter. Beide waren Ehefrau und Sohn des bekannten Kommunisten und Organisators der Roten Hilfe, Eugen Schönhaar. Eugen Schönhaar wurde zusammen mit John Schehr, Rudolf Schwarz und Erich Steinfurth, nachdem sie auch nach der Machtübertragung illegale antifaschistische Arbeit verrichteten, verhaftet und in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 1934 „auf der Flucht erschossen“. Ihnen zu Ehren verfasste der Schriftsteller Erich Weinert das Gedicht „John Schehr und Genossen“:

(…) Und schleppen sie in den dunklen Wald.

Und zwölfmal knallt es und widerhallt.

Da liegen sie mit erloschenem Blick,

jeder drei Nahschüsse im Genick,

John Schehr und Genossen. (…)

Während Schönhaars Sohn Carlo 2001 zusammen mit seinen ebenfalls vom Wehrmachts-Kriegsgericht verurteilten und ermordeten 23 Kampfgefährten der französischen Résistance in Paris auf einer großen Gedenktafel namentlich gewürdigt wurde, gibt es bis heute nichts dergleichen an Würdigung in seiner Heimatstadt. Die Forderung, den Schönhaars oder anderen WiderstandskämpferInnen wie z.B. Hans Rueß einen Straßennamen zu widmen wird seit Jahrzehnten erhoben.

Der Verein „Denkzeichen e.V.“ sammelt zur Zeit Unterschriften für einen Antrag an die Stadt Esslingen, damit diese „bei neuen Straßennamen im Gedenken an den deutschen Widerstandskämpfer Eugen Schönhaar (geb. 29.10.1898 in Esslingen – gest. 1.02.1934 in Berlin) eine „Eugen Schönhaar Strasse“ einrichtet.“

Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht.Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Beginn der Kampagne „nonpd“ am 27. Januar 2007

Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat in München und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten.

Das Ausmaß der neonazistischen Gewalt zeigt, dass die totale Missachtung menschlichen Lebens – Gewalt bis zum Mord – immanenter Bestandteil des Denkens und Handelns im Neonazismus ist. Es ist die faschistische Ideologie, die diese Gewalt hervorbringt und fördert. Diese Erfahrung haben wir bereits in der NS-Zeit machen müssen.

Dennoch orientieren Blick und Weltbild der herrschenden Politik, in Staat und den tonangebenden Medien vorrangig auf angebliche “Gefahren von links“ und Gefahren durch “Fremdes“ und “Ausländisches“: Internationaler Terrorismus, Islamismus und “Linksextremismus“ (neuerdings noch gesteigert zum “Linksterrorismus“) beherrschen das Denken und Handeln der staatlichen Kräfte. Für einen konsequenten Kampf gegen rechts bleibt da kein Platz.

Rechte Gewalt und rechter Terror werden bagatellisiert, entpolitisiert, wenn nicht sogar geleugnet. Geburtshelfer mit NS-Vergangenheit bei der Inbetriebnahme der bundesdeutschen Geheimdienste haben da möglicherweise ihre Nachwirkung. Politik und Staat sind auf dem rechten Auge blind. Als feststand, dass die sogenannten “Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass. Vielmehr wurden sogar die Opfer posthum krimineller Verbindungen verdächtigt.

Das gegen links gerichtete Weltbild verhindert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Mehr noch: Politik, Justiz und Polizei sind folgerichtig primär gegen Nazigegner aktiv. Das zeigt das Beispiel Dresden, ist aber nicht auf Dresden beschränkt.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit gegen Neonazis – überdeutlich geworden am Beispiel der jahrelang unbehindert morden könnenden Neonazigruppe – leistet dem Neofaschismus Vorschub.

Die vorzeitig eingestellten bzw. unterlassenen Ermittlungen und die Versäumnisse im Vorgehen gegen die bereits erkannten Neonazis der späteren Mörderbande verhinderten in der Konsequenz eine Strafverfolgung.

Deutlich wird die daraus resultierende Hilfestellung für Neonazis auch am System der V-Leute. Das sind vom Verfassungsschutz besoldete Neonazis. Der VS finanziert damit neofaschistische Gruppierungen, Organisationen und auch die NPD.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis – auch im Umkreis dieser Mörderbande – kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Der Einsatz der V-Leute hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD torpediert und damit die NPD vor dem Verbot gerettet. Das alles verlangt, das V-Leute-Unwesen endgültig zu beenden. V-Leute nützen den Neonazis.

Als größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde, fordern wir:

Die Gefahr des Neofaschismus muss endlich ernst genommen und entsprechend bekämpft werden.

Antifaschismus darf nicht länger diskriminiert werden. Dieses Land braucht ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus. Erforderlich sind:

Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;

konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;

das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;

umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;

Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizmachen.

Die den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von “Links- und Rechtsextremismus“ ist zu beenden.

Projekte gegen rechts dürfen nicht länger eingeschränkt oder behindert werden, sie müssen ohne Einschränkung gefördert werden. Die “Extremismusklausel“ ist zu streichen.

Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Mordtaten der Neonazis, die wegen staatlicher Untätigkeit jahrelang fortgesetzt werden konnten, nunmehr zum Vorwand zu nehmen, erneut eine Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten durchzusetzen und den allgemeinen Überwachungsapparat, alle Bürgerinnen und Bürger betreffend, auszubauen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der

Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA), Mageburg, 20.11.2011

Die folgende Rede hielt die VVN-BdA Landessprecherin Ilse Kestin am Volkstrauertag bei der Gedenkveranstaltung für die auf dem Friedhof in Esslingen – Sulzgries beerdigten ZwangsarbeiterInnen:

„Nur wer sich selbst aufgibt, ist verloren“ – das ist das Lebensmotto, mit dem Alfred Hausser sein Leben überschrieb.

Alfred Hausser wurde 1912 in Stuttgart Gablenberg geboren. Nach dem Besuch der Volkschule und der Wagenburg Realschule macht Alfred eine Ausbildung als Mechaniker bei Eckhardt in Stuttgart. Er engagiert sich für die Rechte und Belange seiner Mitlehrlinge. Im April 1932 wird er entlassen und gehört zum sechs Millionen Heer der Arbeitslosen im deutschen Reich. Er lernt soziales Elend und Ungerechtigkeit am eigenen Leib kennen. Schon während seiner Ausbildung gelangt er zu der Überzeugung, dass Not und Ungerechtigkeit nicht hingenommen werden dürfen. Er erlebt, wie auf dem Nährboden des sozialen Elends die Wahlerfolge der Nazis gedeihen und entscheidet sich für den Weg in die organisierte Arbeiterschaft.

Er wird 1930 Mitglied des KJVD und 1932 Mitglied der KPD. Mit der faschistischen Machtübernahme beginnen die Verhaftungen der Nazigegner, besonders der Mitglieder der Kommunistischen Partei. Mit den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 beginnt auch für Alfred Hausser die Zeit in der Illegalität. Er nimmt an verschiedene Einsätzen im Untergrund teil. Die Widerstandsgruppe wird aber 1934 aufgedeckt und Alfred Hausser verhaftet. Unter unmenschlichen Bedingungen verbringt Alfred Hausser sieben Zuchthausjahre in Ludwigsburg.

1939 unter dem Druck der Kriegsvorbereitungen wird Alfred Hausser Zwangsarbeiter bei Bosch. Die folgenden Jahre sind gekennzeichnet von Entbehrungen, Hunger, Krankheiten und dem Kampf um die psychische Gesundheit. Die Produktionsstätten werden mehrfach verlegt.

Alfred Hausser erlebt die Befreiung vom Faschismus im Gefängnis Wolfenbüttel. Geschwächt und von den Strapazen der Haft gezeichnet, kommt Alfred Hausser im Juni 1945 wieder nach Stuttgart zurück. Er stellt fest: „Die Zukunft gehört denen, die dagegen waren, das war für uns Antifaschisten klar.“

Er nimmt seine Arbeit in der KPD wieder auf, mußte aber von seinen Erwartungen und Hoffnungen bald große Abstriche machen. Er mußte zusehen, wie aus Entnazifizierung Rehabilitierung wurde und wie unter der neu aufgelegten Doktrin zum Antikommunismus die antifaschistischen Kräfte zurück gedrängt und die Lehren aus Faschismus und Krieg ignoriert wurden.

Alfred Hausser wird in den 50-er Jahren zum Kenner und Verfechter von Fragen der Wiedergutmachung. Die folgenden Jahre sind geprägt vom Kampf gegen den Auschluß vieler Kommunisten von Entschädigungen und dem ständigen Bemühen der VVN um verbesserte Entschädigungsbedingungen. Einher mit diesem Kampf gehen die Bemühungen vieler Politiker die VVN verbieten zu lassen. Auch hier zeigen sich die Verwicklungen alter Nazis mit der sogenannten neuen deutschen Gerichtsbarkeit.

Als Zeitzeuge war es für Alfred die wichtigste Aufgabe, die Jungen zu erreichen. Er wollte vor allem die nachfolgende Generation im Sinne von „Nie wieder“ aufklären. Er begleitete die alternativen Stadtrundfahrten des Stadjugendrings, hielt Vorträge in Schulen und diskutierte mit Jugendgruppen. Er unterstützte Geschichtsinitiativen, er ist Mitbegründer der Ulmer KZ Gedenkstätte „Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg“.

Ab 1986 fordert und unterstützt Alfred Hausser alle nur erdenklichen Anstrengungen, den Bundestag, die politischen Parteienund die deutsche Industrie zur Anerkennung der historischen Schuld gegenüber den Sklavenarbeitern von einst und zur Entschädigung der Überlebenden zu bewegen.

Exemplarisch für die jahrzehnte lange Blockadehaltung der deutschen Industrie und deren Weigerung den Geschädigten den vorenthaltenen Lohn für die geleistete Zwangsarbeit zu bezahlen, ist die Firma Bosch. Erst 1998 gelingt es mit der deutsche Regierung und den Firmen Siemens und VW einen Entschädigungsfond zu bilden. Das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung wird endlich im Juli 2000 verabschiedet.

Aber das Schuldenkonto der Zwangsarbeit wird dennoch nie geschlossen werden.

Für uns – die VVN-BdA – ist die Arbeit Alfreds Hausser Verpflichtung.

Wir sehen die Schwerpunkte unserer Arbeit im Mahnen und Gedenken, aber auch im Kampf gegen alte und neue Nazis.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keine/r der vermeintlichen TäterInnen im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche TäterInnenkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.

Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.

Nachdem eine Gruppe von Nazis in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April Jagd auf eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund gemacht hatte flüchteten sich drei der Angegriffenen in ein Gartenhaus, das von einem der Rechtsradikalen daraufhin angezündet wurde. Nun wurde Anklage unter anderem wegen Mordversuches gegen zwei der beteiligten Rechten erhoben.

Die durch den Brandanschlag völlig zerstörte Gartenlaube. Foto: Denzinger / die-beobachter.info

Eine Gruppe von Nazis feierte zusammen mit weiteren – insgesamt ca. 60 – Personen ein Geburtstagsfest auf einem Gartengrundstück in unmittelbarer Nähe des Gartens der Jugendlichen, die dort einen gemeinsamen Grillabend verbrachten.

Auf einem nahegelegenen Feldweg versuchten einige der Rechten, einen jungen Mann aus der Gruppe der Jugendlichen mit einem Auto anzufahren und wurden unmittelbar daraufhin handgreiflich, worauf drei der Jugendlichen in den fensterlosen Geräteschuppen flüchteten.

Auch die anderen drei versuchten sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, wurden jedoch weiter von den Rechten verfolgt. Zwei der Verfolgten begaben sich zur Gartenhütte zurück, wo sie sahen, dass einer der Angeklagten dabei war, die Hütte anzuzünden. Sie riefen ihm zu, das zu lassen und wurden dadurch von den anderen beteiligten Rechten entdeckt, gejagt und geschlagen, worauf sie ebenfalls in die inzwischen brennende Hütte flüchteten. Aus der brennenden Hütte heraus rief einer der Jugendlichen schließlich die Polizei an, die sie aufforderte, die Hütte wegen der lebensgefährlichen Situation zu verlassen und die Flucht zu versuchen. Da die meisten der Rechten auf der Suche nach den anderen Geflüchteten waren, gelang ihnen die Flucht auch, allerdings nur mit großem Glück.

Alle von dem Naziangriff Betroffenen wurden im Verlauf der Angriffe mit Handfraktur, schweren Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper mehr oder weniger schwer verletzt. Einer lag auch Tage später noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 16 Verdächtige aus der rechtsradikalen Gruppe vorläufig fest. Gegen insgesamt 38 Personen laufen Ermittlungen. Die Festgenommenen wurden kurz nach ihrer Festnahme schon wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Polizei begründete diesen Schritt damit, dass keine Beweise vorlägen.

Seit Jahren weisen Antifaschisten auf die gewalttätige Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Teilnehmer einer antifaschistischen Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler – einem Nachbarort von Winterbach.

Nach den Angriffen riefen zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen zu einer Demonstration am 17. April gegen Nazi-Gewalt auf. An der Demonstration, die am Winterbacher Bahnhof startete und zum Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf – Weiler führte, nahmen über 1300 Menschen teil.

Die aus antifaschistischer Sicht erfolgreiche Demonstration und die einsetzende bundesweite Aufmerksamkeit waren wichtige Beiträge, den politischen Druck auf die Verantwortlichen soweit zu erhöhen, dass die Übergriffe nicht bagatellisiert werden konnten.

Die jetzt Angeklagten aus dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis stammenden 21- jährigen wurden erst Wochen später, am 11.05. und am 19.05.2011 in Untersuchungshaft genommen. Sie müssen sich jetzt wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die 3. Große Jugendkammer des Stuttgarter Landgerichtes hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine zu entscheiden.

Mit dem zu beobachtenden Verfahren sind die Herausforderungen an die antifaschistische Arbeit nicht geringer geworden. Die Rechten wollen im Rems-Murr-Kreis nach wie vor ihre Strukturen aufbauen und festigen:

Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb die NPD Faschisten in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Landesparteitage und deren Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort abhielten, kam es auch dort zu Protesten. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand dagegen entwickeln würden.

Die Fellbacher Zeitung meldete kürzlich unter der Überschrift „NPD trickst Wirtin aus“, dass die Nazis sich Ende September in der „Krone“ in Kleinaspach getroffen haben. Drei haben sogar die Zeche geprellt, einer „aus dem Ort, der ebenfalls beim Treffen gewesen sei,“ hat sie nachträglich bezahlt.

Statt aus der Entwicklung in der Region eindeutige antifaschistische Konsequenzen zu ziehen appellierten der Aspacher Gemeinderat und Bürgermeister nun an alle Wirte in Aspach, „keine Räume an Extremisten zu vermieten und keine Veranstaltungen von Extremisten zu bewirten“.

Dagegen stellte Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede bei der Demonstration in Winterbach klar, dass faschistische Aktivitäten und insbesondere der Angriff nicht isoliert von der „Extremismusdebatte“ oder gar als Tat Einzelner gesehen werden dürfen:

„Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat – sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen – eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. (…) An diese ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht – wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt – machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind. (…) Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Baden – Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen ein neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.“

Von entscheidender Bedeutung ist dabei gerade auch die Entwicklung und Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region. Ein positives Ergebnis ist der Aufbau des Bündnisses „Rems – Murr Nazifrei“, an dem sich neben ca. 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen die VVN-BdA beteiligt und das neben Infoständen bereits eine antifaschistische Demonstration am 17. September unter dem Motto „Nazis raus aus Korb! Rems-Murr nazifrei!“ mit 150 Teilnehmern durchgeführt hat.

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen stadtbekannten Offenburger Nazikader.

Die Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“ hat eine Erklärung zum faschistischen Mordversuch in Riegel herausgegeben und bitte um Solidarität und Unterstützung der Erklärung. Dies kann per Mail an enoughisenough@hush.com geschehen. Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung:

Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt. Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Der Faschist flüchtete nach der Tat kurzzeitig.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann. Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen. In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten. Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus. Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein. Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen. Um zukünftige Mordattentate der Faschisten verhindern zu können, muss ein breitgefächerter und vielfältiger Widerstand etabliert werden, der das gefährliche Gedankengut schon im Keim erstickt. Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen. Diese Bestrebungen sind wir allen Opfern faschistischer Gewalt schuldig.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

Solidarisiert euch und unterstützt die Erklärung!