Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig …
Archiv für das Schlagwort Verfassungsschutz
Rede von Lothar Letsche vor dem „Landesamt für Verfassungsschutz“
7. Dezember 2018
Agenten, Berufsverbot, Spitzel, Verfassungsschutz
Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt.
Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, bei der er deutlich machte, warum der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss. Wir dokumentieren diese Rede:
Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als …
Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind
25. November 2018
Bad Cannstatt, NSU, Verfassungsschutz
Die VVN-BdA ruft auf zur Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz«
am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a
Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit …
„Der NSU-VS-Komplex – Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?“
11. Februar 2014
Esslingen, KOMMA, NSU, Veranstaltung, Verfassungsschutz, VVN-BdA
13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Neun Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte man alle neun Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹. Nachdem die Existenz der NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte …
