Der Putsch im Putsch. Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

9. Februar 2017

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FlyerInfoVa_webMit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

„Bunt statt Braun – AfD: Nein Danke“

24. Januar 2017

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Rede von Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter, IG Metall Esslingen bei der Anti-AfD-Kundgebung am 21. Januar 2017 in Nürtingen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wenige hundert Meter von hier tagen die Delegierten des Parteitages der AfD – der sogenannten „Alternative für Deutschland“.

Sie hetzen dort gegen Flüchtlinge, gegen die Presse, gegen die Politik der demokratischen Parteien. Sie treten die Würde der Menschen mit Füßen.

Dagegen stehen wir hier vom Nürtinger Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“.

Warum rede ich hier als Gewerkschafter?

Ihr seid doch eine Einheitsgewerkschaft, die sich nicht parteipolitisch betätigen soll, werden manche sagen.

Ja, das sind wir. Bei uns spielt es keine Rolle, ob man in der CDU, der SPD, bei den Grünen, der Linken oder in der FDP, oder einer anderen demokratischen Partei ist. Bei uns spielt es auch keine Rolle wo jemand herkommt. Wir arbeiten gemeinsam in den Betrieben. Wir diskutieren und streiten um die richtigen Positionen. Und manchmal kämpfen wir gemeinsam um gute Arbeit und gutes Leben.
Einheitsgewerkschaft heißt nicht unpolitisch zu sein.

Nein im Gegenteil.

Das Wesen der Demokratie ist der Streit um die richtigen Lösungen. Daran beteiligen wir uns als IG Metall selbstverständlich auch. Was daran undemokratisch sein soll, wie uns manche AfD Sympathisanten vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen.

War es etwa falsch gegen die Rente 67 klar Stellung zu beziehen? Ist es falsch das Thema Mindestlohn, gleiche Arbeit – gleiches Geld, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung als IG Metall zu thematisieren und die Parteien daran zu messen was sie in dieser Frage tun wollen?

Die AfD steht für viele Positionen, die wir nicht teilen. Nur ein Beispiel:

Frauke Petry. Welt am Sonntag (05.06.2016):
„An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. ” Außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.

Dies sei „brutal“, aber unabdingbar, da angesichts der demographischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.

Es gibt gute Gründe wütend zu sein. Wir alle haben die letzten Bankenkrisen erlebt. Wir haben gesehen wie mit unserem Steuergeld die Zocker freigekauft wurden. Die Gewinne der Banken werden privatisiert – die Verluste trägt die Allgemeinheit. Auch ich bin wütend. Nur: die AfD wird an den Ursachen ganz sicher nichts ändern.

Es gibt gute Gründe sich zu empören. Weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aus einander geht. Weil Reallöhne stagnieren. Weil die Zukunft Europas alles andere als rosig aussieht. Empören? Ja, unbedingt! Die Frage ist nur gegen wen. ….Flüchtlinge?

Diese Positionen haben zum Teil auch andere Parteien. Über die eine, oder andere Positionen könnte man mit Demokratinnen und Demokraten natürlich streiten.

Warum will ich mit der AfD nicht streiten?

Zum Beispiel wegen solcher Aussagen:

Zitat: „…wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Höcke, 17.01.2017 in Dresden)

Nicht die Mordtaten sind für ihn die Schande, sondern das Mahnmal und sein prominenter Standort.

Höcke will eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Was soll das in Bezug auf den Holocaust bedeuten? Mögliche Antworten darauf sind furchtbar.

Über Sozialpolitik kann man diskutieren, aber nicht mit Parteien die Rassisten und Nazis für sich reden lassen.

Ich sage es hier deutlich: Für Rassismus und Faschismus gibt es keine Toleranz!

Da habe ich noch ein paar Fragen an die Medien:

War es eigentlich nötig jeden Atemzug der AfD medial auszuleuchten? Die NPD oder die DVU saßen doch auch nicht jede Woche in einer Talkshow?

Warum werden Diskussionsrunden organisiert bei Schnittchen und Tee damit in diesen Runden über Minderheiten gehetzt werden kann? Warum nicht mal Diskussionsrunden für Flüchtlinge, Homosexuelle, oder Muslime damit die, sagen wir mal – über Schwaben herziehen können?

Warum wird über jede Schlägerei im Asylbewerberheim groß berichtet, aber über die Schläge, die die Flüchtlinge quer durch Europa ertragen mussten nicht?

Es wird öfters berichtet, dass die AfD ja mit ihren Wahlergebnissen von 15%, oder 20% nicht gefährlich sei. Es sei halt auch in Deutschland „Normalität“ eingezogen.

Es gibt Warnungen, Antidemokraten und Rassisten nicht in die Enge zu treiben.

Muss man die überall reden lassen, weil wir Meinungsfreiheit haben, weil wir Demokratie leben wollen?

Was ist mit den Menschen, die seit 50 Jahren hier leben, Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen?

Was ist mit deren Ängsten und Sorgen?

Wo haben diese Millionen von Menschen die Möglichkeit ihre Ängste zum Ausdruck zu bringen?

Was tun wir mit Parteien und Gruppierungen, die die Demokratie abschaffen wollen? Die Minderheitenrechte, ein wichtiges Element der Demokratie, nicht respektieren?

Wie viele Prozente muss eigentlich die verfassungsfeindliche NPD bei Wahlen erhalten bis sie verboten wird?

Wie lange schaut man zu? Was denkt man, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist? 50%? 60%?

Ich glaube, dass wir uns darüber einigen müssen, was wir unter Faschismus und Rassismus verstehen. Das Konzept vom Rassismus funktioniert immer so: Stigmatisierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Vernichtung.

Das soll man nicht sagen?

Noch haben wir Presse- und Meinungsfreiheit. Warum sollen wir darauf verzichten?

Unsere Positionen, unsere Werte sind völlig entgegengesetzt zu denen der AfD. Wir stehen hier für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft. Also brauchen wir die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD:

Wir wollen euch hier in Nürtingen nicht haben! Ihr passt nicht hierher – zu unserer Stadt und zu unseren Werten. Wir sagen an die AfD: Haut ab, kommt nicht mehr nach Nürtingen!

Viele in Nürtingen und deutschlandweit haben in den letzten Monaten nach Deutschland flüchtenden Menschen ehrenamtlich geholfen und sie bei den ersten Schritten in einem völlig fremden Land unterstützt. Viele haben Urlaub genommen oder mit ihrem Arbeitgeber eine Lösung gefunden, um helfen zu können. Dieses ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer verdient den höchsten Respekt. Auf diese Solidarität in der Zivilgesellschaft kann man stolz sein.

Auf das, was die AfD in der Stadthalle treibt nun wahrlich nicht.

Die Delegierten der AfD haben nicht geholfen. Im Gegenteil, sie versuchen Ängste zu schüren, gegenüber flüchtenden Menschen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen.

Kinder fürchten sich in der Nacht. Sie gehen zu ihren Eltern und sagen: „Unter meinem Bett liegt ein Monster“.

Die Petry, Gauland, Höcke, Wilder, Le-Pen – Eltern schauen das Kind an und fragen „Sicher, dass es nur eins ist?“

Die Nationalisten der AfD berufen sich auf die Grundwerte Europas und wollen gleichzeitig einen der wichtigsten Grundwerte beseitigen: Das Recht auf Asyl.

Die Nationalisten der AfD, diese selbsternannten Wächter der abendländischen Kultur, berufen sich auf christlich-jüdische Traditionen und treten einen der höchsten Werte – die Mitmenschlichkeit – mit Füßen.

Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft! Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben. Mit dieser Grundhaltung gehen wir die Probleme an. Dafür stehen die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften und alle im Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“. Dafür stehen wir hier heute in Nürtingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

viele Menschen machen sich derzeit Sorgen. Sorgen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen nicht bewältigt werden kann, obwohl wir ein reiches Land sind. Viele befürchten, dass die Arbeitgeber die Situation ausnutzen und die Flüchtlinge zur Lohndrückerei missbrauchen und Tarifverträge umgehen. Viele fühlen sich alleingelassen, weil der Staat ihnen keine Chancen bietet, aus der Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsverhältnissen heraus zu kommen.

Viele ärgern sich, weil viel zu wenig für die soziale Gerechtigkeit, für eine auskömmliche Rente, in diesem Land getan wird.

Viele ärgern sich, weil die Reichen und Vermögenden in Deutschland und Europa kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

All diese Sorgen und Anliegen von vielen Menschen sind ernst zu nehmen. Aber sie sind kein Grund dafür, die AfD zu unterstützen.

Du zahlst keinen höheren Krankenversicherungsbeitrag wegen der Flüchtlinge. Du zahlst ihn, weil die Arbeitgeber nicht mehr paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden, weil in Deutschland viele gar nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen müssen, weil es eine Bezugsgröße mit Deckel gibt und es einigen Privilegierten erlaubt wird sich privat zu versichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger
keine der Sorgen und Fragen vieler Menschen ist ein Grund für die Ablehnung von Flüchtlingen. Ob diese nun wegen der Kriege, dem Terror oder der Armut in ihrem Land zu uns kommen. Es gibt keinen Anlass, die Flüchtlinge für etwas verantwortlich zu machen vor dem sie geflüchtet sind: Dem Krieg, dem Terror, dem Elend!

Jeder, der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, der wegschaut, wenn Asylbewerber angegriffen werden und Flüchtlingsheime brennen, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und in den Gewerkschaften.

Selbsternannte Patrioten, wie die AfD brauchen wir hier nicht. Was soll auch patriotisch sein an einer Haltung, die andere Menschen kriminalisiert und ausgrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger
Im Gegensatz zu uns, hat die AfD keine Antworten und macht keine Vorschläge, wie wir zukünftig zusammen leben wollen. Ich habe nicht von ihnen gehört, wie die Kriege in der Welt beendet werden können.
Anders als wir, macht die AfD keine konkreten Vorschläge, wie die soziale Gerechtigkeit in unserem Land gestärkt werden kann. Von ihnen gibt es keine Vorschläge zur fairen Gestaltung von Leiharbeit oder Werkverträgen.

Anders als wir, hetzt die AfD – mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand – gegen Ausländer, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, gegen Homosexuelle, Andersdenkende oder Journalisten.

WIR stehen hier in Nürtingen für etwas vollkommen anderes:

Für Respekt gegenüber den Fremden und Flüchtlingen, für Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Und vor allem für eine andere Politik in Deutschland, in der EU und weltweit. Eine Politik, die Despoten in die Schranken weist und Demokraten unterstützt. Eine Politik, die die Ausbeutung der Entwicklungsländer stoppt. Eine Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt eintritt. Dafür stehen wir heute hier.

“Großvater, wie war das damals,
als Menschen flohen, durch ganz Europa,
vor Krieg und Massenvernichtung,
während sich andere scharten,
hinter den Predigern von Hass?

Großvater, wie war das damals,
als auf der Straße
bewaffnete Gruppen arischer Männer
die Straßen sicher hielten
und sauber, für die arische Frau?

Großvater, wie war das damals,
als eine neue Partei gewählt wurde,
die Hass predigte gegen Menschen,
die ihr irgendwie
nicht deutsch genug waren?

Großvater, wie war das damals,
zweitausendsechzehn?”

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger

Wir sollten die Probleme und Sorgen anderer zu unserer gemeinsamen Angelegenheit machen. Das nennt man Zusammenhalt. Klingt kitschig, hilft aber, damit wir von unseren Enkeln nicht solche Fragen gestellt bekommen.

Herzlichen Dank!

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

17. Januar 2017

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NoNPDAn allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende, Karlsruhe, 17.01.17

Esslingen zeigt Flagge gegen AfD Parteitag

14. Januar 2017

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Zum geplatzen AfD Parteitag erklärt der Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen:

„Die Absage des AfD-Parteitags in Esslingen ist eine gute Nachricht für alle, die sich für eine weltoffene Stadt und ein friedliches Miteinander engagieren“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA im Kreis Esslingen, Thomas Trüten für den Vorstand.

Seit bekannt wurde, dass die AfD in Esslingen ihren Listenparteitag plant, hat sich die VVN-BdA für vielfältige und konsequente Proteste von Antifaschisten, Gewerkschaftern, Migranten und engagierten Bürgern eingesetzt.

„Wir danken dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) dafür, dass es die Initiative ergriffen und es geschafft hat, mehr als 30 Organisationen und über achtzig Einzelpersonen an einen Tisch zu bringen“, so Trüten weiter.

„Esslingen bleibt bunt – Gemeinsam gegen rechts” hat sich im Dezember als Aktionsbündnis gegen den AfD-Parteitag gegründet. Die VVN-BdA war hierbei von Anfang an aktiv.

Kurz vor dem letzten Treffen erreichte die Teilnehmer die Absage der AfD.

Die VVN-BdA sieht diese nicht zuletzt als Erfolg der Arbeit von „Esslingen bleibt bunt – Gemeinsam gegen Rechts“:

„Mit der Planung von konsequenten Gegenaktionen, Demonstrationen und einem bunten Stadtfest haben wir in Esslingen gezeigt, dass hier für rechte Hetze kein Platz ist. Auch nach der Absage gab es im Bündnis vielfach den Wunsch, weiter für eine solidarische Stadt und gegen rechte Propaganda einzutreten. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Denn auch, wenn der Landesparteitag in Esslingen abgesagt wurde, werden wir in den kommenden Monaten im Zuge der Bundestagswahlen mit dem rechten Wahlkampf der AfD konfrontiert werden“, so Thomas Trüten abschließend.

Die VVN-BdA im Kreis Esslingen ruft nun dazu auf, auch dem AfD-Parteitag in Nürtingen am Samstag, den 21. Januar ebenso entschlossenen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Nürtingen: Sa, 21.01 – 8 Uhr
Stadthalle K3N – Kundgebung und anschließende Demo gegen den AfD – Landesparteitag

Erklärung zur Absage des AfD Parteitages in Esslingen: Gemeinsam gegen rechts – für ein weltoffenes Esslingen!

12. Januar 2017

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Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen RechtsDas Aktionsbündnis „Esslingen bleibt bunt – gemeinsam gegen rechts“ begrüßt die Absage des Listenparteitags der AfD in Esslingen. Da wir vielfältige Proteste angekündigt hatten, sehen wir die Absage auch als unseren Erfolg an.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist deutsches Beispiel für einen europaweiten Rechtsruck, so in Frankreich, Ungarn, Polen, in Österreich. Überall sind rechte Aussagen rein populistisch, haben keine Argumente und schüren Ängste. Sündenböcke sind Menschen auf der Flucht oder Arbeitslose. Sie bieten für komplizierte Probleme einfache Lösungsmuster an. Seit mehreren Jahren verbreitet schon die Pegida-Bewegung offen rassistische, islamfeindliche Hetze und hat es damit u.a. geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Auf diesen Zug ist die AfD von Anfang an mit aufgesprungen. Mittlerweile ist sie weit mehr als nur eine Anti-Euro-Partei. Sie steht neben ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik für eine längst überholte Familienpolitik mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau. Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen eingeschränkt werden. Die AfD vertritt eine gewerkschaftsfeindliche Politik: sowohl der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit werden abgelehnt, Sozialversicherungen sollen privatisiert werden.

Das Bündnis „Esslingen bleibt bunt- Gemeinsam gegen Rechts“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden, um Proteste gegen den geplanten Landesparteitag der AfD zu organisieren. Beim gestrigen Treffen des Bündnisses kamen mehr als 80 Personen und dabei Vertreter aus über 30 Organisationen zusammen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Herangehensweise stehen wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander gegen die AfD.

Wir werden auch nach der Absage des Landesparteitages der AfD in Esslingen weiter gemeinsam gegen diese Politik, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in Europa hin stehen. Wir werden gemeinsam einen Protest auf die Straße tragen, bei dem sich jede und jeder einbringen kann, auf vielfältige Weise. Wir wollen Flagge zeigen für eine weltoffene Gesellschaft, fern jeder menschenverachtenden Politik. Wir stehen gegen den Versuch, Menschen in gut und böse zu spalten, Fremde und Einheimische gegeneinander aufzubringen, gegen Erwerbslose, oder gegen Homosexuelle zu polemisieren.

Wir in Esslingen lassen uns nicht spalten! Wir stehen gemeinsam, solidarisch zusammen und zeigen, dass Esslingen bunt ist und es bleibt! Wir in Esslingen sind eine Stadt, die für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt und Offenheit steht. Eine Stadt, in der Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen täglich Integration, Miteinander und Völkerverständigung praktizieren.

Lasst uns auch weiterhin bunten, kreativen, aber lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen.

Esslingen bleibt eine bunte Stadtgesellschaft! Gemeinsam gegen rechts!

Quelle: Gemeinsame Erklärung des 2. Treffens von „Esslingen bleibt bunt – gemeinsam gegen rechts“, 11. Januar 2017

Auf die Straße gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit!

11. Januar 2017

Die AfD hat ihren Esslinger Landesparteitag abgesagt – ein toller Erfolg für das erst vor kurzem gegründete Bündnis “Esslingen bleibt bunt – gemeinsam gegen Rechts”! Es bleibt die Herausforderung, gegen den für Nürtingen am 18. und 19. Jauar 2017 geplanten Landesparteitag der AfD zu protestieren. Dazu der Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen (ABKE).

(Der Aufruf bezieht sich auch noch auf Esslingen, die Daten dazu im Text wurden von uns gestrichen)

21012017Die rechtspopulistische sogenannte „Alternative für Deutschland“ plant in den kommenden Monaten zwei Landesparteitage in der Region Esslingen.
Am 21./22.01.17 wollen die Rechten in der Nürtinger Stadthalle „K3N“ die noch ausstehenden Listenplätze für die Bundestagswahlen 2017 verteilen. Kurz darauf, am 18./19.02.17, soll in Esslingen ein zusätzlicher Landesparteitag im Neckarforum stattfinden.

Schon jetzt steht fest, dass an beiden Parteitagen die Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2017 gestellt werden sollen.

Mit der „Agenda 2010“ und den Folgen der Weltwirtschaftskrise nach 2008 haben sich die Verschlechterungen für einen Großteil der Menschen weiter zugespitzt. Die AfD greift real existierende, jedoch aus dem Kapitalismus resultierende Missstände wie Armut, Existenzängste durch Arbeitslosigkeit und steigende Lebenserhaltungskosten auf.

Längst schon ist die gewollte Spaltung der Menschen durch die AfD anhand ihrer Hautfarbe, Kultur oder Religion bekannt. Diese willkürlichen Merkmale werden bei ihr zu den zentralsten Eigenschaften eines Menschens erklärt.

Auf Arbeitsmarkt strebt die Partei einen Umbau an: Unternehmen und Eigentümer sollen weiter „entlastet“ werden. Die Kehrseite dieser „Entlastung“ ist die gewollte Komplett-Demontage des Arbeitsrechts, massive Kürzungen im sozialen Bereich, sowie das Konzept, Arbeitslose zu Zwangsarbeit zu verurteilen. Auch Frauen sollen aus der Arbeitswelt verbannt, an den Herd zurück und aller Rechte über ihren eigenen Körper beraubt werden. Die AfD steht mit ihrer Politik für ein durch und durch reaktionäres Frauenbild, für Ausgrenzung, Überwachung und Abschottung.

Das Programm der AfD gilt es zu entlarven und eine wirkliche, ehrliche Alternative aufzubauen. Eine Alternative welche die Menschen zusammenführt und uns gemeinsam und solidarisch füreinander eintreten lässt.

  • Lasst uns gemeinsam gegen rechte Hetzer und Rassisten auf die Straße gehen!
  • Kommt und beteiligt euch an Protesten vor der Nürtinger und der Esslinger Stadthalle!
  • Um so vielfältiger die Protestformen, desto effektiver der Widerstand.
  • Solidarität statt Spaltung!

Nürtingen: Sa, 21.01 – 8 Uhr
Stadthalle K3N – Kundgebung und anschließende Demo gegen den AfD – Landesparteitag

Esslingen: Samstag, 18.02. – 9 Uhr
Neckarforum – Kundgebungen, Aktionen und anschließende Demonstration gegen den AfD – Landesparteitag

Siehe dazu die Berichte der Esslinger Zeitung und der Stuttgarter Zeitung vom 11. Januar 2017.

“Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!” – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

22. Dezember 2016

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Rote Hilfe Lesung EsslingenDie Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.
Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre “‘Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!’ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933″, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de

Rechter Hetze entgegentreten – VVN-BdA protestiert gegen den AfD-Parteitag in Esslingen

12. Dezember 2016

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Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wendet sich entschieden gegen das Stattfinden des Listenparteitages der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 18. und 19. Februar in Esslingen.

„Rechte Hetze darf in einer toleranten Stadt wie Esslingen, in der seit Jahrzehnten Einheimische und Migranten zusammengewachsen sind, keinen Platz haben. Und auch sonst nirgendwo!“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten.

Die AfD hat sich längst von einer diffus-neoliberalen Anti-Euro-Partei zu einem Sammelbecken nationalkonservativer bis äußerster rechter Kräfte gewandelt. In ihren Reihen duldet die AfD auch Personen, die Sympathien mit offen faschistischen Positionen haben und Beziehungen zu diesen Kreisen haben. Diese Partei nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist inzwischen eine Verharmlosung.

Die AfD bereitet vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor.

Sie bereitet den Boden für Rassismus, Antiislamismus, Nationalismus und Homophobie und greift alle gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an und geht gegen eine offene und demokratische Gesellschaft vor.

In Stuttgart war sie in den vergangenen Jahren federführend an den reaktionären Protesten gegen den Bildungsplan beteiligt.

Die Hetze gegen Geflüchtete und der Angriff gegen das Grundrecht auf Asyl ist eines der markantesten Beispiele für die Menschenverachtung der AfD. Dabei widerspiegelt die AfD nicht nur eine zunehmende Verrohung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sondern treibt diese bewusst voran.

Die Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, gegenüber Flüchtlingen auch „von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“ oder gar auf Frauen und Kinder zu schießen, sind nur zwei Belege einer bewussten Eskalation in der Flüchtlingsdiskussion.

Bewusst werden von der AfD als wirtschaftlich neoliberale Partei die Ursachen von Verarmung ausgeklammert. Law and Order sollen Forderungen nach sozialer Gleichheit für alle Menschen ersetzen. In ihrem Programm steht die AfD für Abschaffung sozialer Standards, Verschlechterungen im Umweltschutz, im Datenschutz und vieles mehr. Wer die Leidtragenden sein würden, liegt auf der Hand: Geringverdiener, Leistungsschwächere, Behinderte, Alte … vollkommen gleichgültig, welcher Herkunft.

Die VVN-BdA fordert, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen.

„Doch wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten gegen den Parteitag der AfD beteiligen und zeigen, dass rechte Hetze in Esslingen keinen Platz hat. Wir rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen die AfD zu bilden und zeigen uns mit vielfältigen Aktions- und Protestformen solidarisch“, so Thomas Trüten und: „Die VVN-BdA unterstützt daher das erste Treffen zur Gründung eines Bündnisses gegen den AfD Parteitag am 13. Dezember um 18.30 im Gewerkschaftshaus in der Julius Motteler Str. 12 in Esslingen.

13.12. 2016: Konferenz gegen AfD Listenparteitag in Esslingen

26. November 2016

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Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen, in dem unter anderem die VVN-BdA mitarbeitet, lädt zu einer Konferenz gegen den am 18. / 19. Februar in Esslingen geplanten AfD Landeslistenparteitag ein:
“Liebe Gruppen, Organisationen und Interessierte,

die rechtspopulistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) plant für das Wochenende vom 18. bis 19. Februar 2017 einen Kongress im Esslinger Neckar Forum. Nachdem auf dem Landesparteitag in Kehl die ersten Ränge auf der Landesliste besetzt wurden, sollen an diesen beiden Tagen die restlichen Listenplätze vergeben werden und über die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert werden.

Für das ABKE (Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen) ist es aus seinem Selbstverständnis heraus nicht akzeptabel, dass Rechte hier im bunten und weltoffenen Esslingen ungestört ihre Veranstaltungen abhalten können. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und unterschiedlichsten Aktionen zusammen, solidarisch und laut protestieren und ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze setzen!

Deswegen laden wir am 13.12.2016 um 18.30 Uhr ins DGB Haus in Esslingen (Julius-Motteler-Straße 12) ein und wollen zusammen mit euch ein Aktionsbündnis gegen den Landesparteitag der AfD ins Leben rufen.

Hier sollen Ideen und Vorschläge gesammelt werden, wie wir gemeinsam als Bündnis gegen den Landesparteitag der AfD vorgehen können.
Bunt und Laut gegen die AfD!

solidarische Grüße,
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen”

Ausstellung: „Vergessene Geschichte“ – Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

23. November 2016

BerufsverboteESAusstellungseröffnung mit

Cornelia Booß-Ziegling, „Macherin“ der Ausstellung, seit 1974 Berufsverbot als Lehrerin
Klaus Lipps, Sprecher der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Musik: Duo Bluesette
Wann: 05. Dezember 2016, 19:00 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler- Str. 12, Esslingen

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politikerinnen und Politiker die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten. Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten den so genannten Radikalenerlass.

Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2250 Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt und 256 Beamtinnen und Beamte entlassen.

Auf 18 Schautafeln wird exemplarisch dokumentiert wie seit der Weimarer Verfassung bis heute politische Verfolgung stattfinden kann. Die Ausstellung ist 05.12.2016 bis 27. 01.2017 im Gewerkschaftshaus Esslingen und kann zu den Öffnungszeiten besichtigt werden:

Montag – Donnerstag 08:30 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 13:00 Uhr

Veranstalter: DGB Esslingen-Göppingen in Kooperation mit der GEW und der IG Metall Esslingen

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