Antirassistische Flugblattaktion nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Wolfschlugen

20. Juni 2016

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Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) erklärt in seiner Pressemittleilung vom 20. Juni 2016:

Am Sonntag, den 19.06.2016 hat das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) in Wolfschlugen bei Nürtingen antirassistische Flyer verteilt.

Anlass für die Flyeraktion war ein rassistisch motivierter Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. In der Nacht vom Mittwoch, den 08.06. auf Donnerstag, den 09.06. wurde der abgetrennte Kopf eines Wildschweins an der Zeltstadt in Wolfschlugen angebracht, in die ca. 100 Geflüchtete Ende Juni einziehen werden.

Bereits im Februar diesen Jahres fand ein ähnlicher Anschlag auf eine Zeltunterkunft für Geflüchtete in Ebersbach bei Göppingen statt, bei dem Schlachtabfälle auf ein Zelt gekippt wurden.

Mareike Schmidt, Sprecherin des Bündnisses, sagte zu der Verteilaktion: „Es ist enorm wichtig, dass solche rassistischen Übergriffe nicht unbeantwortet bleiben. 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte vervierfacht. Umso wichtiger ist es, sich den Rechten dort, wo sie auftreten und agieren, entschlossen in den Weg zu stellen!“

20. Juni, Stuttgart: Wiedereinweihung des Lilo-Herrmann-Gedenksteines

11. Juni 2016

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Wiedereinweihung des restaurierten Gedenksteins für die Widerstandskämpferin

Lilo Herrmann 1909 – 1938

am Jahrestag ihrer Hinrichtung, Montag, den 20. Juni 2016, 18 Uhr Bei der Uni Stuttgart (Stadtgarten, zwischen den beiden Hochhäusern K1 und K2 – Keplerstr 11 und 17 des Uni-Bereichs Stadtmitte).

Gedenkstein für Lilo Herrmann Foto:  Kamahele Lizenz: Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Gedenkstein für Lilo Herrmann
Foto: Kamahele Lizenz: Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Sie wurde im Dezember 1935 verhaftet und 1937 vom “Volksgerichtshof” zum Tod verurteilt.

Am 20. Juni 1988, dem 50. Jahrestag ihrer Hinrichtung zusammen mit Stefan Lovász, Josef Steidle und Artur Göritz -, wurde der Gedenkstein vom Stadtjugendring aufgestellt. Geschaffen wurde er von den Bildhauern Herbert Goeser und Joachim Sauter. Auch die VVN-BdA war aktiv beteiligt. Mitglieder, die Lilo noch persönlich gekannt hatten (und ihrem Schweigen vor der Gestapo viel verdankten) nahmen an der Einweihung teil. Karola Bloch (1905-1994) – ehemals “Rote Studentin” in Berlin – hielt damals eine Ansprache. 2000 wurde der Gedenkstein mit Farbe beschmiert, gesäubert und neu eingeweiht.

Im März 2016 wurde er erneut mit einem Hakenkreuz besudelt. Die Universität erstattete Anzeige. Unter Leitung des Universitätsbauamts wird der Gedenkstein in einer Werkstatt fachmännisch in Ordnung gebracht. Die Kosten müssen durch Spenden erbracht werden.

Zum Jahrestag der Hinrichtung Lilo Herrmanns wollen wir den restaurierten Gedenkstein in einer Gedenkfeier wieder der Öffentlichkeit übergeben und laden dazu im Namen aller, die zur Wiederherstellung beigetragen haben, herzlich ein. Eingeladen sind alle, denen daran liegt, dass dieser Stein ein würdiger Gedenkort im Herzen der Stadt bleibt. Auch für alle, die in der Nazizeit von der TH Stuttgart vertrieben und ausgegrenzt, von den Nazis gequält, verjagt oder ermordet wurden. Und zugleich ein Bezugspunkt für alle, die sich im Sinne Lilo Herrmanns gegen alte und neue Nazis engagieren.

Die Universität hat inzwischen durch ihr Archiv ihre Geschichte in der NS-Zeit aufgearbeitet. Es gibt viele neue Erkenntnisse – auch über Lilo Herrmanns Verbindungen zur TH Stuttgart nach 1933. Neben den Redebeiträgen beteiligt sich die Hornbläsergruppe des Universitätsorchesters mit einem musikalischen Beitrag. Nach der Einweihungsfeier lädt die GEW Stuttgart zu einem kleinen Imbiss ein. Es werden Vorkehrungen getroffen, dass die Veranstaltung bei jedem Wetter stattfinden kann.

Spenden zur Restauration: Unter Sichwort „Lilo Herrmann“ VVN-BdA: DE62 6005 0101 0002 1197 48

Streifzüge durch das jüdische Esslingen – Ein antifaschistischer Stadtrundgang

5. Juni 2016

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Esslinger VVN-BdA führte mit ihrem Kameraden Gerhard Voss durch das jüdische Esslingen.

Gerhard Voss ist Pfarrer im Ruhestand und profunder Kenner der jüdischen Geschichte und Kultur der Stadt.
Nachfolgend einige Stationen unseres antifaschistischen Rundgangs, der Einblicke in die jüdische Geschichte nicht nur der Stadt Esslingen gibt.

In Esslingen gab es bereits im Mittelalter eine große jüdische Tradition. So erschien im Jahre 1290 die erste datierte Handschrift deutscher Juden in Esslingen. Es handelt sich hierbei um einen Machsor, eine Sammlung von jüdischen Gebetbüchern.
Den Kaisern unterstanden die Juden einer Schuldknechtschaft. Da ihnen selbst das Tragen von Waffen erboten war, mussten sie sich christlichem „Schutz“ ergeben und dafür hohe „Judensteuern“ zahlen.

Wie in anderen Reichsstädten auch, beglichen die Kaiser auch in Esslingen ihre städtischen Schulden oft dadurch, dass sie die „Judensteuern“ der Stadt überließen, Rückzahlungen an jüdische Gläubiger unterbunden oder Vermögen pfändeten. Im Unterschied zu anderen Reichsstädten durften sich die jüdischen Einwohner aber gegen Zahlung von Sonderabgaben immerhin bei den Zünften organisieren oder im Rat der Stadt bei innerjüdischen Streitigkeiten als Schiedsrichter auftreten.

Von der Bedeutung des jüdischen Lebens in Esslingen zeugen Glasmalereien mit biblischen Szenen aus dem Hochmittelalter, entstanden zwischen 1290 und 1350. Zu sehen sind einige heute noch in der Stadtkirche, der ehemaligen Franziskanerkirche und besonders gut in der Frauenkirche.
Für eine lange Zeit mehr oder minder friedliche Koexistenz zwischen Christen und Juden spricht, dass die Maler die Juden zwar mit „Judenhüten“ kennzeichneten, hierbei aber nur die religiöse Zugehörigkeit verdeutlichten. Von bösartige Entstellungen und Karikaturen, die zu jener Zeit in den berüchtigten und u.a. am Magdeburger Dom heute noch sichtbaren „Judensau“-Darstellungen gipfelten, ist hingegen nichts zu sehen.
Auch wurde in den Glasgemälden in den Esslinger Kirchen auf klassische Elemente christlichen Judenhasses, so die Kenntlichmachung der Juden als „Christusmörder“ verzichtet. In der Szene der Geißelung Christi tragen die Folterknechte keine dieser „Judenhüte“.
Lediglich in einem Fenster in der Stadtkirche wird in den allegorischen Figuren der glanzvollen Ekklesia (Die Kirche) und der (gegenüber dem Erlöser) blinden Synagoge, ähnlich wie im Straßburger Münster, ein deutlicher Gegensatz zwischen Christen- und Judentum hergestellt.

Der Esslinger Hafenmarkt ist ein prägender Ort für die jüdische Geschichte Esslingens. Dass hier, im patrizischen, also einst wohlhabendsten Viertel Esslingens im Mittelalter die erste Synagoge stand, markiert die einstige Bedeutung der jüdischen Gemeinde für die Stadt.

Zugleich ist der Hafenmarkt Schauplatz des ersten antijüdischen Pogroms in Esslingen am 27. Dezember 1348.
Dies ist im Kontext der großen Pestepidemie der Jahre 1347-1352 zu sehen. Dass die Beulenpest durch Ratten und Mäuse über Flöhe auf den Menschen übertragen wird, wurde nicht erkannt. Ebenso fehlte das Verständnis dafür, dass mangelnde Hygiene die Verbreitung der Krankheit begünstigt.

Vielmehr wurden völlig irrationale Erklärungen herangezogen:

So behauptete ein italienischer Geistlicher im April 1348, dass die Pest in Indien ausgebrochen sei, nachdem es dort „Frösche, Schlangen, Eidechsen, Skorpione und viel giftige Tiere“ geregnet habe.

Vielfach wurde die Pest als Gottesgericht gedeutet, was zu einem Zulauf für Geißler- und Flagellantenzüge führte, welche in ganz Süddeutschland, der Schweiz und in Österreich zu antijüdischen Pogromen hetzten oder diese selbst durchführten.

Der Schweizer Schriftsteller Lukas Hartmann beschreibt in seinem Roman „Die Seuche“ eindrucksvoll die abergläubischen und widersprüchlichen Deutungsversuche wie auch die antijüdischen Gewaltexzesse der Geißlerzüge in der Schweiz: „Dauernd sagst du etwas anderes. Einmal fliegt die Krankheit durch die Luft, dann kommt sie über die Straße. Einmal sind die Juden schuld an ihr, dann wieder will Gott uns strafen.“
Hatten in früheren Zeiten Ritualmordlegenden wie 1267 in Pforzheim oder 1288 in Bacharach am Rhein Pogrome gegen ganze jüdische Gemeinden zur Folge, war es im Zuge der Pestepidemie nun der Vorwurf der Brunnenvergiftung.

Erhoben wurde dieser zunächst in Chambéry in Savoyen. Juden hätten mit Zaubermitteln Brunnen und Quellen der Christen vergiftet. Behördliche Boten der französischen Stadt trugen dieses Gerücht nun nach Zürich, Basel, Bern, Freiburg im Breisgau und Straßburg. Von dort gelangte es in fast alle Städte des Heiligen Römischen Reichs.

Pogromwellen in ganz Süddeutschland waren die Folge. In den Oberrheinstädten aber auch in kleineren Reichsstädten wie Buchhorn, dem heutigen Friedrichshafen, wurden 1348 und in den Folgejahren sämtliche jüdischen Einwohner auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
Zu Esslingen bemerkt eine in Latein verfasste Chronik, dass am 27. Dezember 1348 „die Juden in ihrer Synagoge (am Hafenmarkt) und in ihren Häusern“ verbrannten. Die Chronik lässt zu den tatsächlichen Geschehnissen zwei Deutungen zu. Entweder wurden die Juden von einem fanatisierten Mob verbrannt oder die Juden begingen unter dem Druck der Zwangstaufen, ähnlich wie aus Mainz in 1349 berichtet, Selbstverbrennungen.

Die christlichen Bürger der Stadt bereicherten sich danach an den Gütern und dem Vermögen der Juden. Der irrationale Vorwurf oder Vorwand der Brunnenvergiftung hatte also einen materiellen Kern. Konnten sich durch die Ermordung der jüdischen Bürger viele doch auch der Zinszahlungen an ihre Gläubiger entledigen.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIm Faschismus war der Hafenmarkt erneut Ort der Gewalt gegen die jüdischen Einwohner Esslingens. Bei allen Deportationen nach Riga, Theresienstadt und in die Vernichtungslager hier der Sammelpunkt. Der Esslinger Verein Denk-Zeichen veranstaltet jährlich am 9. November am Hafenmarkt eine Gedenkfeier. Die Namen aller jüdischen Esslinger Opfer des Faschismus werden dabei verlesen.

Erst 1365 durften sich Juden wieder in Esslingen niederlassen, v.a. deshalb weil die Stadt auf die „Judensteuern“ nicht verzichten wollte. In der Folgezeit waren sie zahlreichen Schikanen ausgesetzt.

Im Jahre 1530 wurden die Esslinger Juden erstmals ghettoisiert. Diese „Judengasse“ wurde 1937 von den Faschisten, um jegliche Erinnerung an die jüdische Geschichte auszulöschen, in Schmale Gasse umbenannt, wie sie bis heute heißt.

Da von den Faschisten als Lagerplatz missbraucht, sind auf dem alten jüdischen Friedhof in der Beutau nur noch wenige Grabsteine zu sehen. Die meisten wurden zerstört. Der Friedhof wurde im Jahre 1807 geweiht und 1874 wegen Platzmangels und wegen der bezüglich der jüdischen Bestattungsvorschriften ungünstigen Bedingungen aufgegeben.

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Esslinger Synagoge im Heppächer bestand seit 1819. Neben dem Gottesdienstraum bot er seit 1847 auch Platz für Jugendliche des Israelitischen Waisenhauses.

Äußerlich unbeschadet, die örtlichen faschistischen Funktionäre fürchteten bei Brandlegung wohl ein Übergreifen auf andere Altstadthäuser, wurden die Innenräume der Synagoge am Morgen nach der Pogromnacht, am 10. November 1938, völlig zerstört. Die gesamte Inneneinrichtung, der Thoraschrein mit seinen wertvollen Schriftrollen wurden zerstört; Kultgegenstände vernichtet oder geraubt. Das Haus wurde zu einem HJ-Heim umgebaut. Nach der Befreiung diente es kurze Zeit für Angehörigen der US-Armee wieder als Synagoge, in späteren Jahren wurde es als Jugendhaus und Kunstgalerie genutzt. Seit 2012 ist das Gebäude nach 73 Jahren wieder Synagoge und wird von der neugegründeten jüdischen Gemeinde für Gottesdienste, Veranstaltungen und Treffen genutzt.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAEinige andere Orte sind für Geschichte des jüdischen Esslingen von Bedeutung. Zu nennen ist besonders das ehemalige Israelitische Waisenhaus, geleitet von dem weithin beachteten Pädagogen Theodor Rothschild, der 1944 im KZ Theresienstadt umkam.

Auch lohnt ein Rundgang zu den mittlerweile 40 Stolpersteinen in Esslingen, die dem Gedächtnis der jüdischen, kommunistischen und „Euthanasie“-Opfern des Faschismus gewidmet ist.

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Esslinger VVN-BdA führt mit ihrem Kameraden Gerhard Voss gerne weitere Stadtführungen durch das jüdische Esslingen an. Bei Interesse bitte melden.

Dem antifaschistischen Rundgang durch das jüdische Esslingen soll bald eine Führung durch das rote / gewerkschaftliche Esslingen folgen.

Jens David

Fotos: Johannes Beck

Literatur:

Bergdolt, Klaus (2006): Die Pest. Geschichte des Schwarzen Todes, Verlag C.H. Beck, München.

Hartmann, Lukas (1992): Die Seuche, Diogenes Verlag, Zürich.

Hirsch, Rudolf / Schuder Rosemarie (1999): Der gelbe Fleck. Wurzeln und Wirkungen des Judenhasses in der deutschen Geschichte, PapyRossa Verlag, Köln.

Schild, Thomas R. (2003): Jüdisches Esslingen. Einladung zu einem Rundgang, 3. Aufl. 2015, Verlag Medien und Dialog Klaus Schubert, Haigerloch.

Esslinger Stolpersteine: Eugen Schönhaar

5. Juni 2016

Foto: Thomas Trüten / Umbruch Bildarchiv Berlin

Foto: Thomas Trüten / Umbruch Bildarchiv Berlin

Eugen Schönhaar wurde am 29. Oktober 1898 in Esslingen geboren. 1912 schloss er sich der Arbeiterjugendbewegung an. Während des Ersten Weltkrieges wurde er wegen Antikriegsäußerungen zu drei Monaten Haft verurteilt. Nach dem Krieg schloss er sich der KPD an. Von 1924 bis 1927 arbeitete er in der Internationalen Arbeiterhilfe, später im Zentralkomitee der KPD. Nach der Machtübertragung an die Faschisten Arbeit in der Illegalität.

Nach dem Verrat durch Alfred Kattner wurde Schönhaar zusammen mit anderen Genossen verhaftet und in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar mit John Scheer, Rudolf Schwarz und Erich Steinfurth von der Gestapo angeblich auf der Flucht erschossen. Über diese Morde schrieb Erich Weinert sein bekanntes Gedicht „John Scheer und Genossen“.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schönhaars sterbliche Überreste umgebettet und in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt.

John Schehr und Genossen
(Erich Weinert)

Es geht durch die Nacht. Die Nacht ist kalt.
Der Fahrer bremst. Sie halten im Wald.
Zehn Mann Geheime Staatspolizei.
Vier Kommunisten sitzen dabei,
John Schehr und Genossen.

Der Transportführer sagt: Kein Mensch zu sehn.
John Schehr fragt: Warum bleiben wir stehen?
Der Führer flüstert: Die Sache geht glatt!
Nun wissen sie, was es geschlagen hat,
John Schehr und Genossen.

Sie sehn, wie die ihre Pistolen ziehn.
John Schehr fragt: Nicht wahr, jetzt müssen wir fliehn?
Die Kerle lachen, na wird es bald?
Runter vom Wagen und rein in den Wald,
John Schehr und Genossen!

John Schehr sagt: So habt ihr es immer gemacht!
So habt ihr Karl Liebknecht umgebracht!
Der Führer brüllt: Schmeißt die Bande raus!
Und schweigend steigen die viere aus,
John Schehr und Genossen.

Sie schleppen sie in den dunklen Wald.
Und zwölfmal knallt es und widerhallt.
Da liegen sie mit erloschenem Blick,
Jeder drei Nahschüsse im Genick,
John Schehr und Genossen.

Der Wagen braust nach Berlin zurück.
Das Schauhaus quittiert: Geliefert vier Stück.
Der Transportführer schreibt ins Lieferbuch:
Vier Kommunistenführer, beim Fluchtversuch,
John Schehr und Genossen.

Dann begibt er sich in den Marmorsaal
Zum General, der den Mord befahl.
Er stellt ihn inmitten des brausenden Ball.
Zu Befehl Exzellenz, erledigt der Fall
John Schehr und Genossen.

Erledigt der Fall, bis zu einem Tag!
Da kracht seine Türe vom Kolbenschlag.
Er springt aus dem Bett. Was wollt ihr von mir?
Komm mit, Exzellenz! Die Abrechnung für
John Schehr und Genossen!

VVN-BdA verurteilt die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei

23. Mai 2016

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Der Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt in einer Pressemitteilung zu den gestrigen Vorgängen bei dem neben dem Berliner Reichstag gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas:

“Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer. Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein weiterer Skandal.”

Massive Repression gegen die TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart: Spendet für die Betroffenen!

21. Mai 2016

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Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.

Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

8. Mai 1945: Befreiung – was sonst!?

8. Mai 2016

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VVN8Mai

Grußwort der VVN-BdA an die Demonstration in Stuttgart gegen den AfD Bundesprogrammparteitag

1. Mai 2016

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Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, ließ folgendes Grußwort an die Demonstration ausrichten:

Aus Hamburg schicke ich einen kämpferischen Gruß an alle, die heute den Programm-Parteitag der AfD mit vielfältigen Protesten begleiten. Es ist angesichts dessen, was auf dort diskutiert und vermutlich beschlossen wird, dringend notwendig deutlich zu machen, wie gefährlich für unsere Gesellschaft wäre, wenn der AfD jemals die Gelegenheit geboten würde, ein solches Programm politisch umzusetzen.

Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilsierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.

Das hier formulierte Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für – wie es heißt – innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.
Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.

Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die – so das Programm – einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.

Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen – insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.

Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir müssen noch mehr werden, damit diese Partei keine Chance bekommt, die Republik nach ihrem Bilde umzugestalten. In einer Woche erinnern wir an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus. Sorgen wir dafür, dass nie wieder geschehen kann, was einst geschah.

Gegen den Landesparteitag der AfD in Waiblingen! Wir widersetzen uns!

20. April 2016

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afd-landesparteitag.previewDas politische Klima der BRD entwickelt sich nach rechts. Neben rechten Mobilmachungen, wie der „Demo für Alle“ oder PEGIDA stieg im Zuge dessen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum parlamentarischen Arm dieses rechten Sammelbeckens auf. Hierbei bildet die AfD eine der zentralen Säulen dieser Bewegungen und scheut auch nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen zurück.

Die politische Nähe belegte auch die Empfehlung der NPD mit der Erststimme die AfD zu wählen.

Neben dieser Nähe zum „rechten Rand“ vertritt die AfD auch eine zutiefst antisoziale Politik, welche sie versucht mit vermeintlicher Bürgernähe zu kaschieren.

Im Programm(-entwurf) der AfD findet sich neben der Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV-Bezieher, der Wunsch die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und Gedanken darüber den Mindestlohn abzuschaffen.

Zusätzlich versucht sich die AfD an einem unternehmerfreundlichen Steuermodell, welches eine massive Bevorteilung der besitzenden Schichten vorsieht. Die Rechnung für die fehlenden Steuereinnahmen würden letztlich jene tragen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind (wie z.B. Alleinerziehende, Arbeitslose, GeringverdienerInnen, RentnerInnen).

Diese Abwälzung der Krisenlasten und Umverteilung auf die unteren Einkommensschichten ist das Programm der AfD! Mit rassistischen & nationalistischen Thesen wird versucht gesellschaftliche Probleme auf dem Rücken von sozial Schwächeren auszutragen!

Dass die AfD dabei auch nicht vor individuellen Vorlieben der Menschen halt macht zeigt sich an den konstanten Versuchen der AfD heterosexuelle Beziehungen als die einzige, wirkliche Beziehungsform darzustellen.

Neben dieser Homophobie konstituiert sich in der AfD auch ein sexistischer Kern, welcher Frauenrechte beschneiden und ihnen eine bestimmte Rolle zuteilen will. Beispielsweise forderte Beatrix von Storch ein Verbot von Abtreibungen 1 und Frauke Petry drei Kinder von jeder Frau 2.

Dabei fördert die Partei ein erzreaktionäres Frauenbild, welches sie versucht mit dem Verweis auf gesetzliche Gleichstellung und der Abgabe von Führungspositionen an Frauen zu kaschieren.

Doch es gibt auch andere Ansätze:
Neben zahlreichen Flüchtlingsinitiativen formieren sich auch zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und propagieren ein solidarisches, pluralistisches Gesellschaftsbild. Von Kundgebungen, über Blockaden bis hin zu Flashmobs wird dem Rechtsruck bundesweit contra gegeben.

Die Dynamik solcher Aktionen zeigte sich auch am 25. Februar, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. Gemeinsam und solidarisch wollen wir am 23. April mit verschiedenen Aktionsformen an diesen Erfolg anknüpfen.

Wir lassen uns nicht spalten, wenn es darum geht dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu treten! Lasst uns der AfD gemeinsam einen spürbaren Protest entgegen bringen!

Gemeinsam, vielfältig, bunt – für eine solidarische Gesellschaft!

UnterstützerInnen:
Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Fremde unter uns e.V. – AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr Nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Fußnoten:

Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

22. März 2016

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NOAfD3004

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis gebildet, dem die VVN-BdA Esslingen angehört. Dieses Bündnis hat einen Aufruf veröffentlicht:

Gemeinsam Widersetzen!

Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs “normal” geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen “besorge Bürger” Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie “PEGIDA”, die sogenannte “Demo für Alle” und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der “kleinen Leute” zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament EKR zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die “traditionellen Rollenbilder” von Patriarch & Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn wie auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. & 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30.04.2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Macht dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag – für ein solidarisches Miteinander!

  • Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
  • Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt

Der Aufruf kann unterstützt werden. Dazu bitte einfach eine Mail an >>aktionsbuendnis-gegen-Aafd@freenet.de<< schicken

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