18. Mai: Cannstatt bleibt antirassistisch!

18. Mai 2017

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sggrechtsNach langem Hin und Her plant die „Alternative für Deutschland“ ihre Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl nun doch durchzuführen. Im Cannstatter Kursaal will sich die rechtspopulistische Partei in Wahlkampfstimmung bringen um in aller Öffentlichkeit gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zu hetzen. Nicht ohne unseren Widerstand!

Der „rebellischen“ Selbstdarstellung der AfD liegt ein extrem rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild zu Grunde. „Deutsche zuerst“ und „Frauen zurück an den Herd“ heißt die Devise ihrer rechten Hetze.

Statt Lösungsansätze für eine gerechtere Gesellschaft zu bieten, formuliert die Partei die These, Deutschland verliere „sein kulturelles Gesicht“. Die Rechten werfen mit politischen Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert um sich: Grenzen dicht, Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit, den Doppelpass abschaffen sowieso. Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Neben ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Stimmungsmache positioniert sich die AfD tatsächlich zu gesellschaftlichen Widersprüchen, wie etwa der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Nur tut sie das zu Ungunsten vieler; die Partei will keine Umverteilung von Wohlhabenderen zu Ärmeren. Die Partei will eine Verteilung von „Nicht-Deutschen“ zu „Deutschen“. Das Zwei-Klassen-System wird nicht abgeschafft, es verläuft bei der „AfD“ entlang kultureller und ethnischer Linien.

Die AfD bietet kein Konzept für eine bessere oder gerechtere Gesellschaft. Im Gegenteil. Den Rechten geht es um die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, sie forcieren die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von (vermuteter) Herkunft, Geschlecht oder Einkommen.

Für uns ist das keine Perspektive! Gerade deswegen ist es notwendig, gemeinsam Widerstand gegen Rechts zu organisieren. Es muss uns darum gehen, die rechtspopulistische Partei gesellschaftlich zu isolieren, zu stigmatisieren und ihre Hetze zu enttarnen. Darum organisieren wir bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf Widerstand gegen Rechts. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann. Kommt deswegen am 18. Mai nach Cannstatt!

Wir werden an diesem Tag in der Cannstatter Innenstadt präsent sein um zu informieren, aufzuklären und aktiv zu sein. Das Bild im Kurpark wird für sich sprechen: Hinter einem immensen Polizeiaufgebot verschanzt sich der AfD-Landesverband. Damit wird einmal mehr deutlich werden, dass rechte Veranstaltungen in unserer Stadt keine Normalität sind. Setzen wir alles daran, dass es so bleibt!

Beteiligt euch an der Bündniskundgebung am Wilhelmsplatz und den Aktionen!

Keine Plattform für rechte Hetze – Cannstatt bleibt antirassistisch!

Für ein solidarisches Miteinander!

Donnerstag, 18.05. ab 18:00h König-Karl- Ecke Bahnhofstraße, Cannstatt

Quelle und weitere Informationen

Vortrag und Diskussion in Kirchheim: AfD – Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts

13. Mai 2017

kteck_webDie Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD?

Der Vortrag liefert eine kompakte, übersichtliche Darstellung von Geschichte, Personal und Programmatik der AfD und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen
Jahrzehnte ein. Im Anschluss können Strategien im Umgang mit der AfD diskutiert werden.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin. Er ist Redakteur des Onlinemagazins »kritisch-lesen.de« und bei der Monatszeitung »analyse & kritik«. Ende März erschien sein Buch “Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen” beim Bertz + Fischer Verlag

16. Mai 2017 19 Uhr

Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim u. Teck

Themenabend: Die Ungerührte – Die Auferstehung der Gisela Elsner

3. Mai 2017

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Flyer zur Lesung

Flyer zur Lesung Grafik: © Oliver Grajewski

Gisela Elsner, geboren am 2. Mai 1937, galt in den 1960er Jahren als Star der bundesdeutschen Literaturszene. Für ihren Debütroman „Die Riesenzwerge“ erhielt sie internationale Anerkennung und viele Auszeichnungen. In ihren grotesk-satirischen Romanen und Erzählungen thematisierte die Autorin ökonomische, familiäre und gesellschaftliche Machtverhältnisse.

Einen besonderen Stellenwert in Gisela Elsners Werk nimmt die Aufarbeitung des Faschismus ein. Viele ihrer Bücher wurden zum Skandal.

Ab Anfang der 1980er Jahre geriet „die große böse Schwester der Jelinek“ zunehmend ins literarische Abseits.

Von Kritikern wurde sie oft auf ihre schrille, aber bewusst angelegte Selbstinszenierung mit teuren Kleidern und schwarzen Perücken reduziert; ihre Bücher wurden verrissen.

Im Mai 1992 nahm sich Gisela Elsner das Leben und geriet zunächst in Vergessenheit. Interesse an ihrer Person weckte erst wieder der Film „Die Unberührbare“, in dem ihr Sohn Oskar Roehler die letzten Monate im Leben seiner Mutter nachzeichnet. In den letzten Jahren wurde durch die Werkausgabe im Verbrecher Verlag auch wieder das Werk der Autorin bekannter.

Zum 80. Geburtstag und zum 25. Todestag von Gisela Elsner erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Kreisvereinigung Esslingen in Zusammenarbeit mit dem Buchladen Die Zeitgenossen an diese bedeutende antifaschistische Autorin. In einem Themenabend stellt Jens David Leben und Werk Gisela Elsners von ihren ersten Erfolgen über ihr „Verschwinden“ bis zu ihrer „Auferstehung“ vor.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 18. Mai, um 20 Uhr im Buchladen DieZeitgenossen, Strohstraße 28 in Esslingen statt. Der Eintritt ist frei.

Vor 80 Jahren: Gernika – ein “Zivilisationsbruch”

19. April 2017

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände in über 25 Ländern Europas und Israel erinnern an den 80. Jahrestag der verbrecherischen Bombardierung der baskischen Stadt Gernikas am 26.April 1937 durch die deutsche Legion Condor.

Dieser Angriff auf eine unverteidigte Stadt ist als „Zivilisationsbruch“ in die Geschichte eingegangen. Es war ein Angriff einer fremden Macht gegen eine legale Regierung und richtete sich einzig gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff bedeutete auch die Vernichtung der „heiligen Stadt der Basken“, Symbol ihrer freiheitlich-demokratischen Traditionen und ihrer selbstbewussten Kultur. Das Ergebnis war verheerend: 80% aller Gebäude wurden zerstört, unter den etwa 6000 Einwohnern gab es laut baskischer Regierung 1654 Tote und 889 Verletzte. Für die Nazi-Luftwaffe und Hermann Göring war die Zerstörung Gernikas „ein voller Erfolg der Luftwaffe“. Spanien war damit ein Testfeld für den geplanten großen Krieg.

Picassos Bild „Guernica“ – gemalt für die Weltausstellung 1937 in Paris – verewigte das Verbrechen, das Entsetzen im Angesicht der Verheerungen des Krieges. Es ist die Bild gewordene Anklage seiner Opfer. „Guernica“ ist bis auf den heutigen Tag Symbol der Ablehnung des Krieges und seiner zerstörerischen Gewalt schlechthin.

Bis heute gibt es große Defizite in der historischen und politischen Aufarbeitung. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft fordern Politiker und Antifaschisten vergeblich, dass das Picasso-Gemälde als symbolisches Zeichen der Anerkennung des Leids und der Wiedergutmachung an die Stadt übergeben wird. Vor zwanzig Jahren schrieb der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog einen Brief der Entschuldigung und Versöhnung an die Opfer von Gernika und ihre Nachkommen. Es blieb jedoch bei dieser Geste. Das war jedoch mehr, als alle spanischen Regierungen bis heute gegenüber der baskischen Stadt bereit sind zuzugestehen.

Die Verweigerungshaltung, die der heutige postfranquistische Premier Mariano Rajoy (PP) zeigt, dass die spanische Gesellschaft die Franco-Diktatur nur beschränkt aufgearbeitet hat. Ehrungen des Regimes gehören ebenso zur Tagesordnung wie die Tatsache, dass die Urteile der Unrechtsjustiz fortbestehen. Dazu gehören auch das „ehrende Gedenken“ und die Renten, die Deutschland Jahrzehnte Mitgliedern der Legion Condor und Francos „Blauer Division“, die an der Seite der faschistischen Truppen gegen die Sowjetunion in den Krieg zog, zuteilwerden ließ.

80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind diese Tat und die Verantwortung der deutschen „Legion Condor“ dafür vielfach vergessen. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände – nicht nur in Spanien – treten dafür ein, dass diese Geschehnisse einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der Völker behalten. Sie sind ein dauerhaftes mahnendes Symbol gegen alle völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen.

Erklärung der FIR, 17. April 2017

Nach Anschlag: Kundgebung am 25. März 2017 gegen rechte Gewalt in Kirchheim

23. März 2017

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen erklärt sich solidarisch mit dem Volkshaus Kirchheim / Teck, auf das Montagnacht ein faschistischer Anschlag verübt wurde und unterstützt den Aufruf zu einer Kundgebung am kommenden Samstag in Kirchheim. Dazu erklärt das Volkshaus Kirchheim in einer Pressemitteilung vom 22. März 2017:

In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde in den frühen Morgenstunden das Haus eines Kirchheimers, der Mitglied im “Volkshaus Kirchheim” ist, mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht. In der Vergangenheit ist er bereits mehrfach von Mitgliedern der faschistischen Partei “Der III. Weg” beleidigt und bedroht worden.

Am selben Tag ist das Gebäude, in welchem sich das Kulturhaus “Volkshaus Kirchheim” befindet, angegriffen worden. Es wurde eine Scheibe eingeworfen und Buttersäure in dem Gebäude freigesetzt. Dies führte zu einer stundenlangen Sperrung der Alleenstraße und einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei.

„Die beiden Taten sind in direktem Zusammenhang zu sehen und stehen beispielhaft für den ideologischen Aufschwung rechter Kräfte und das Gewaltpotenzial gegen Migranten und Andersdenkende in Deutschland“, sagt dazu Aleyna Bayrak eine Sprecherin des Volkshauses.
Vor kurzem kam es bereits zu einem ähnlichen Anschlag auf das Haus der Jugend in Göppingen, als dort bei einer antifaschistischen Veranstaltung eine Dokumentation über die faschistische Partei „Die goldene Morgenröte“ aus Griechenland gezeigt wurde.

„Wir werden uns von solchen Angriffen jedoch nicht einschüchtern lassen und sehen dies als Beweis für die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und unseres Engagements gegen Rassismus“, bekräftigt Aleyna Bayrak.

Deshalb wird es am Samstag den 25. März 2017 ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ geben.

Mahnwache und Kundgebung in Künzelsau: Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

15. März 2017

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Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.

Die Mahnwache wird von 15:00 bis 16.30 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurden ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.

Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der sogenannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In den letzten Jahren protestierten lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt.

Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.

Fünf Mitglieder der VVN-BdA wurden im vergangenen Jahr mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Zuvor wurden sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt.

Deshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Jahr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:

• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

• Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Quelle: Pressemitteilung VVN – Bund der Antifaschisten – Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Demokratie verteidigen – Bundesweiten Neonaziaufmarsch in Karlsruhe verweigern

9. März 2017

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Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe veröffentlichte eine Erklärung zum für den 3. Juni geplanten bundesweiten Naziaufmarsch in Karlsruhe:

Deutschlandweit mobilisiert die Neonazi-Szene am 3. Juni 2017 nach Karlsruhe zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Die Fächerstadt soll dann Austragungsort der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands werden. Die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger müssen diese Störung des öffentlichen Friedens, die geeignet ist, zum Hass aufzustacheln und die Menschenwürde anderer anzugreifen, mit geeinten Kräften verhindern! Zu diesem Zweck hat sich unter der Schirmherrschaft des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus bisher über einhundert Organisationen gebildet. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Kreisvereinigung Karlsruhe und Landesverband Baden-Württemberg) fordert aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Geschichte die Stadt Karlsruhe, den Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen auf, sich diesem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis anzuschließen und es in seiner Zielsetzung zu unterstützen. Den Worten von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei den Wochen gegen Rassismus 2017 müssen Taten folgen: „Lassen wir nicht zu, dass uns die Feinde unserer offenen Gesellschaft mit ihrem Hass und ihrer Hetze, ihren Vorurteilen und ihrem Populismus, ihrer Ausgrenzung und ihren Gewalttaten immer mehr vor sich hertreiben lassen.“ Genau! Lassen Sie es nicht zu, Herr Dr. Mentrup! Lassen Sie uns gemeinsam den TddZ verhindern! Wirken Sie auf die Stadtverwaltung ein, die Neonazi-Versammlung am 3. Juni zu verweigern!

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch sie findet in Artikel 5 Abs. 2 GG ihre Schranken u. a. im StGB. Die Organisatoren des TddZ, in 2017 insbesondere die Partei „die RECHTE“ als organisatorische Hauptträgerin, verstoßen seit Jahren fortwährend und systematisch gegen zahlreiche Paragraphen des StGB. Sie sind einschlägig vorbestraft und Wiederholungstäter.

Wer steht hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches durch Artikel 5 GG gewährleistet wird. Doch Artikel 5 GG kennt in Abs. 2 auch Grenzen der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Zu diesen allgemeinen Gesetzen zählen u. a. §26 StGB, §111 StGB, §130 StGB, §86a StGB, §189 StGB. Die Organisatoren des TddZ verstoßen fortwährend und seit Jahren gegen jene die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze. Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung, Übernahmen aus bzw. Fortsetzung der NS-Propaganda, Aufrufe zu Mord und Verherrlichung des Nazi-Regimes sind keine Meinungsäußerungen, sondern „Straftatbestände“, also Verbrechen – siehe hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Für den 3. Juni sind Verstöße gegen die genannten §§ des StGB vorhersehbar. Diese Versammlung von vorbestraften Straftätern ist daher durch die Stadtverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verweigern!

Der TddZ wurde 2009 von den Kameradschaftsführern Thomas Wulff und Dieter Riefling ins Leben gerufen. Thomas Wulff (genannt „Steiner“, nach dem Obergruppenführer der Waffen-SS Felix Steiner) wurde bis dato sechsmal wegen einschlägiger Delikte wie Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS, NSDAP etc.) verurteilt. Er bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Dieter Riefling ist ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP. Außerdem ist er im Umfeld der ebenfalls verbotenen „Blood and Honour“-Bewegung aktiv. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Dieter Riefling (Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte) nahm am 24.09.2016 bei der ersten offiziellen Mobilisierungsveranstaltung zum TddZ in Karlsruhe teil.

Organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 ist die Partei „die RECHTE“. Diese veranstaltete auch die o. g. Mobilisierungsveranstaltung mit Dieter Riefling. Der Kreisverband Karlsruhe der Partei „die RECHTE“ billigt in seiner Propaganda und seinen Versammlungen fortwährend die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Einige Beispiele:

Bei einer Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ am 20.12.2015 in Karlsruhe wurde die Organisationshymne der SS gesungen „Wenn alle untreu werden…“. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat das Singen dieses Liedes 2010 verboten. Am 19.3.2016 intonierte Philip Tschentscher alias „Freiheitskämpfer“ bzw. „Reichstrunkenbold“ in Bruchsal beim sog. „Tag der Heimattreue“ eben dieses Lied – er sang nicht den Text, denn er weiß um den §86 a und das Urteil von 2010, die in Bruchsal versammelten Nazis wussten schon, was gemeint war. Ebenjener „Freiheitskämpfer“ veröffentliche auf der offiziellen Mobilisierungsseite des TddZ ein Musikvideo mit einem eigens komponierten Lied. Uraufgeführt wurde dieses wiederum am 09.09.2016 bei einem Liederabend der Partei „die RECHTE“. Bereits am 17.06.2016 trat Philip Tschentscher bei der Partei „die RECHTE“ auf. Sein Liederrepertoire entspricht ganz offenkundig den politischen Ansichten dieser Partei. Zu seinem Repertoire gehören u. a. Lieder in denen es u. a. heißt: „In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala. In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll…“ Mit dieser Volksverhetzung ist der von der Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe mehrfach eingeladene „Liedermacher“ entsprechend §130 StGB zu beurteilen. Die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors aus Karlsruhe in den Konzentrationslagern Auschwitz, Bergen-Belsen und Buchenwald gebietet es, diese offene Billigung bzw. Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern. Die einschlägigen Vorstrafen von Tschentscher sind mit wenige Klicks im Netz zu finden.

Ein anderer rechter Sänger trat am 24.3.2016 bei der Partei „Die RECHTE“ auf: Michael Regener. Auf seiner CD „Endlösung“ verherrlicht Regener den Holocaust, indem er phantasiert, wie er ein jüdisches Mädchen mordet: „Sarah, aus deinen Knochen hab ich so’n prima Gestell gebaut. Für’n Lampenschirm, und den dazu aus deiner herzlich zarten Haut…”. In einem anderen Lied von Regener heißt es: „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“. § 189 StGB fordert, der Partei „Die RECHTE“ und ihren Propagandisten Einhalt zu gebieten! Auch Michael Regener bleibt nicht bei der Verherrlichung von NS-Untaten stehen, sondern fordert in dem Lied „Keuzberg“ die Ermordung ganzen Bevölkerungsgruppen: „Gibt es überhaupt noch eine Medizin für Kreuzberg? 100.000 Liter Strychnin für Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein, wenn wir unsere schöne Stadt befreien von Kreuzberg.“ Michael Regener ist auch Frontman der Nazi-Band „Landser“. Der leitende Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin kommentiert die Folgen dieser Volksverhetzung (§130 StGB) und „Aufforderung zu Straftaten“ bzw. „Anstiftung“ (§111 bzw. §26 StGB): „Landser wird oft gehört, und Landser hat sehr direkte Botschaften. Wir stellen das sogar fest bei späteren Wohnungsdurchsuchungen, dass gerade wir gerade noch die Musik im CD-Player finden und feststellen: Das ist gerade das, was, bevor die losgegangen sind, noch gehört haben.“ In einem Lied mit dem Titel „Ran an den Feind“ propagierte Regeners Landser-Band den Abwurf von Bomben auf Israel: „Es lautet der Befehl: Ran an den Feind! Bomben auf Israel!“ Mit diesem Aufruf verfolgt Regener die Ziele der verbotenen NSDAP – siehe dazu Versammlungsgesetz §1, Abs. 2, Satz 2.

Am 7.2.2015 referierte Sven Skoda in Karlsruhe bei der Partei „Die RECHTE“, ein bekennender Nationalsozialist und Antisemit. Er ist eine führende Persönlichkeit des sog. „Widerstand West“, eine Vernetzungsplattform der militanten rechtsradikalen Freien Kameradschaften. 2004 verkündete ebenjener Sven Skoda auf einer Kundgebung: „Ich begrüße euch auf der wohl ersten Demonstration gegen Synagogenbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Für uns als nationale Sozialisten gibt es heutzutage nur noch wenige Tabus, die gebrochen werden können. Heute brechen wir eines davon.” Er drohte, „dass diese Synagoge, auch wenn sie gebaut worden ist, auch danach noch Ziel unseres Protestes sein wird.“

Die Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe propagiert als organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 wesentliche Inhalte des Programms der NSDAP, es drohen am 3.6.2017 zudem permanent Verstöße gegen die oben zitierten Vorschriften des StGB, denn die Genannten sind einschlägig vorbestraft und zugleich Wiederholungstäter. Eine Möglichkeit, diese Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern, ist das Verbot. Für das Verbot einer Versammlung reicht es, so das BVG, wenn eine Verletzung von Strafrechtsnormen droht. Oberbürgermeister und Gemeinderäte müssen nicht warten, bis bzw. ob am 3.6.2017 Straftaten begangen werden, sie können und müssen präventiv tätig werden. Hilfe bietet zusätzlich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 25. März 2011 zum Verbot einer NPD-Versammlung.

Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft: Partei „die RECHTE“, organisatorische Hauptträgerin des TddZ 2017, benutzt Wahlplakate der NSDAP für eine 1. Mai-Veranstaltung in diesem Jahr in Halle und versieht sie mit dem Slogan „Tradition verpflichtet“.

Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft: Partei „die RECHTE“, organisatorische Hauptträgerin des TddZ 2017, benutzt Wahlplakate der NSDAP für eine 1. Mai-Veranstaltung in diesem Jahr in Halle und versieht sie mit dem Slogan „Tradition verpflichtet“.

Der Putsch im Putsch. Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

9. Februar 2017

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FlyerInfoVa_webMit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

„Bunt statt Braun – AfD: Nein Danke“

24. Januar 2017

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Rede von Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter, IG Metall Esslingen bei der Anti-AfD-Kundgebung am 21. Januar 2017 in Nürtingen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wenige hundert Meter von hier tagen die Delegierten des Parteitages der AfD – der sogenannten „Alternative für Deutschland“.

Sie hetzen dort gegen Flüchtlinge, gegen die Presse, gegen die Politik der demokratischen Parteien. Sie treten die Würde der Menschen mit Füßen.

Dagegen stehen wir hier vom Nürtinger Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“.

Warum rede ich hier als Gewerkschafter?

Ihr seid doch eine Einheitsgewerkschaft, die sich nicht parteipolitisch betätigen soll, werden manche sagen.

Ja, das sind wir. Bei uns spielt es keine Rolle, ob man in der CDU, der SPD, bei den Grünen, der Linken oder in der FDP, oder einer anderen demokratischen Partei ist. Bei uns spielt es auch keine Rolle wo jemand herkommt. Wir arbeiten gemeinsam in den Betrieben. Wir diskutieren und streiten um die richtigen Positionen. Und manchmal kämpfen wir gemeinsam um gute Arbeit und gutes Leben.
Einheitsgewerkschaft heißt nicht unpolitisch zu sein.

Nein im Gegenteil.

Das Wesen der Demokratie ist der Streit um die richtigen Lösungen. Daran beteiligen wir uns als IG Metall selbstverständlich auch. Was daran undemokratisch sein soll, wie uns manche AfD Sympathisanten vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen.

War es etwa falsch gegen die Rente 67 klar Stellung zu beziehen? Ist es falsch das Thema Mindestlohn, gleiche Arbeit – gleiches Geld, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung als IG Metall zu thematisieren und die Parteien daran zu messen was sie in dieser Frage tun wollen?

Die AfD steht für viele Positionen, die wir nicht teilen. Nur ein Beispiel:

Frauke Petry. Welt am Sonntag (05.06.2016):
„An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. ” Außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.

Dies sei „brutal“, aber unabdingbar, da angesichts der demographischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.

Es gibt gute Gründe wütend zu sein. Wir alle haben die letzten Bankenkrisen erlebt. Wir haben gesehen wie mit unserem Steuergeld die Zocker freigekauft wurden. Die Gewinne der Banken werden privatisiert – die Verluste trägt die Allgemeinheit. Auch ich bin wütend. Nur: die AfD wird an den Ursachen ganz sicher nichts ändern.

Es gibt gute Gründe sich zu empören. Weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aus einander geht. Weil Reallöhne stagnieren. Weil die Zukunft Europas alles andere als rosig aussieht. Empören? Ja, unbedingt! Die Frage ist nur gegen wen. ….Flüchtlinge?

Diese Positionen haben zum Teil auch andere Parteien. Über die eine, oder andere Positionen könnte man mit Demokratinnen und Demokraten natürlich streiten.

Warum will ich mit der AfD nicht streiten?

Zum Beispiel wegen solcher Aussagen:

Zitat: „…wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Höcke, 17.01.2017 in Dresden)

Nicht die Mordtaten sind für ihn die Schande, sondern das Mahnmal und sein prominenter Standort.

Höcke will eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Was soll das in Bezug auf den Holocaust bedeuten? Mögliche Antworten darauf sind furchtbar.

Über Sozialpolitik kann man diskutieren, aber nicht mit Parteien die Rassisten und Nazis für sich reden lassen.

Ich sage es hier deutlich: Für Rassismus und Faschismus gibt es keine Toleranz!

Da habe ich noch ein paar Fragen an die Medien:

War es eigentlich nötig jeden Atemzug der AfD medial auszuleuchten? Die NPD oder die DVU saßen doch auch nicht jede Woche in einer Talkshow?

Warum werden Diskussionsrunden organisiert bei Schnittchen und Tee damit in diesen Runden über Minderheiten gehetzt werden kann? Warum nicht mal Diskussionsrunden für Flüchtlinge, Homosexuelle, oder Muslime damit die, sagen wir mal – über Schwaben herziehen können?

Warum wird über jede Schlägerei im Asylbewerberheim groß berichtet, aber über die Schläge, die die Flüchtlinge quer durch Europa ertragen mussten nicht?

Es wird öfters berichtet, dass die AfD ja mit ihren Wahlergebnissen von 15%, oder 20% nicht gefährlich sei. Es sei halt auch in Deutschland „Normalität“ eingezogen.

Es gibt Warnungen, Antidemokraten und Rassisten nicht in die Enge zu treiben.

Muss man die überall reden lassen, weil wir Meinungsfreiheit haben, weil wir Demokratie leben wollen?

Was ist mit den Menschen, die seit 50 Jahren hier leben, Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen?

Was ist mit deren Ängsten und Sorgen?

Wo haben diese Millionen von Menschen die Möglichkeit ihre Ängste zum Ausdruck zu bringen?

Was tun wir mit Parteien und Gruppierungen, die die Demokratie abschaffen wollen? Die Minderheitenrechte, ein wichtiges Element der Demokratie, nicht respektieren?

Wie viele Prozente muss eigentlich die verfassungsfeindliche NPD bei Wahlen erhalten bis sie verboten wird?

Wie lange schaut man zu? Was denkt man, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist? 50%? 60%?

Ich glaube, dass wir uns darüber einigen müssen, was wir unter Faschismus und Rassismus verstehen. Das Konzept vom Rassismus funktioniert immer so: Stigmatisierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Vernichtung.

Das soll man nicht sagen?

Noch haben wir Presse- und Meinungsfreiheit. Warum sollen wir darauf verzichten?

Unsere Positionen, unsere Werte sind völlig entgegengesetzt zu denen der AfD. Wir stehen hier für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft. Also brauchen wir die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD:

Wir wollen euch hier in Nürtingen nicht haben! Ihr passt nicht hierher – zu unserer Stadt und zu unseren Werten. Wir sagen an die AfD: Haut ab, kommt nicht mehr nach Nürtingen!

Viele in Nürtingen und deutschlandweit haben in den letzten Monaten nach Deutschland flüchtenden Menschen ehrenamtlich geholfen und sie bei den ersten Schritten in einem völlig fremden Land unterstützt. Viele haben Urlaub genommen oder mit ihrem Arbeitgeber eine Lösung gefunden, um helfen zu können. Dieses ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer verdient den höchsten Respekt. Auf diese Solidarität in der Zivilgesellschaft kann man stolz sein.

Auf das, was die AfD in der Stadthalle treibt nun wahrlich nicht.

Die Delegierten der AfD haben nicht geholfen. Im Gegenteil, sie versuchen Ängste zu schüren, gegenüber flüchtenden Menschen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen.

Kinder fürchten sich in der Nacht. Sie gehen zu ihren Eltern und sagen: „Unter meinem Bett liegt ein Monster“.

Die Petry, Gauland, Höcke, Wilder, Le-Pen – Eltern schauen das Kind an und fragen „Sicher, dass es nur eins ist?“

Die Nationalisten der AfD berufen sich auf die Grundwerte Europas und wollen gleichzeitig einen der wichtigsten Grundwerte beseitigen: Das Recht auf Asyl.

Die Nationalisten der AfD, diese selbsternannten Wächter der abendländischen Kultur, berufen sich auf christlich-jüdische Traditionen und treten einen der höchsten Werte – die Mitmenschlichkeit – mit Füßen.

Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft! Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben. Mit dieser Grundhaltung gehen wir die Probleme an. Dafür stehen die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften und alle im Bündnis „Nürtingen bleibt bunt“. Dafür stehen wir hier heute in Nürtingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

viele Menschen machen sich derzeit Sorgen. Sorgen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen nicht bewältigt werden kann, obwohl wir ein reiches Land sind. Viele befürchten, dass die Arbeitgeber die Situation ausnutzen und die Flüchtlinge zur Lohndrückerei missbrauchen und Tarifverträge umgehen. Viele fühlen sich alleingelassen, weil der Staat ihnen keine Chancen bietet, aus der Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsverhältnissen heraus zu kommen.

Viele ärgern sich, weil viel zu wenig für die soziale Gerechtigkeit, für eine auskömmliche Rente, in diesem Land getan wird.

Viele ärgern sich, weil die Reichen und Vermögenden in Deutschland und Europa kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

All diese Sorgen und Anliegen von vielen Menschen sind ernst zu nehmen. Aber sie sind kein Grund dafür, die AfD zu unterstützen.

Du zahlst keinen höheren Krankenversicherungsbeitrag wegen der Flüchtlinge. Du zahlst ihn, weil die Arbeitgeber nicht mehr paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden, weil in Deutschland viele gar nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen müssen, weil es eine Bezugsgröße mit Deckel gibt und es einigen Privilegierten erlaubt wird sich privat zu versichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger
keine der Sorgen und Fragen vieler Menschen ist ein Grund für die Ablehnung von Flüchtlingen. Ob diese nun wegen der Kriege, dem Terror oder der Armut in ihrem Land zu uns kommen. Es gibt keinen Anlass, die Flüchtlinge für etwas verantwortlich zu machen vor dem sie geflüchtet sind: Dem Krieg, dem Terror, dem Elend!

Jeder, der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, der wegschaut, wenn Asylbewerber angegriffen werden und Flüchtlingsheime brennen, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und in den Gewerkschaften.

Selbsternannte Patrioten, wie die AfD brauchen wir hier nicht. Was soll auch patriotisch sein an einer Haltung, die andere Menschen kriminalisiert und ausgrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger
Im Gegensatz zu uns, hat die AfD keine Antworten und macht keine Vorschläge, wie wir zukünftig zusammen leben wollen. Ich habe nicht von ihnen gehört, wie die Kriege in der Welt beendet werden können.
Anders als wir, macht die AfD keine konkreten Vorschläge, wie die soziale Gerechtigkeit in unserem Land gestärkt werden kann. Von ihnen gibt es keine Vorschläge zur fairen Gestaltung von Leiharbeit oder Werkverträgen.

Anders als wir, hetzt die AfD – mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand – gegen Ausländer, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, gegen Homosexuelle, Andersdenkende oder Journalisten.

WIR stehen hier in Nürtingen für etwas vollkommen anderes:

Für Respekt gegenüber den Fremden und Flüchtlingen, für Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Und vor allem für eine andere Politik in Deutschland, in der EU und weltweit. Eine Politik, die Despoten in die Schranken weist und Demokraten unterstützt. Eine Politik, die die Ausbeutung der Entwicklungsländer stoppt. Eine Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt eintritt. Dafür stehen wir heute hier.

“Großvater, wie war das damals,
als Menschen flohen, durch ganz Europa,
vor Krieg und Massenvernichtung,
während sich andere scharten,
hinter den Predigern von Hass?

Großvater, wie war das damals,
als auf der Straße
bewaffnete Gruppen arischer Männer
die Straßen sicher hielten
und sauber, für die arische Frau?

Großvater, wie war das damals,
als eine neue Partei gewählt wurde,
die Hass predigte gegen Menschen,
die ihr irgendwie
nicht deutsch genug waren?

Großvater, wie war das damals,
zweitausendsechzehn?”

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger

Wir sollten die Probleme und Sorgen anderer zu unserer gemeinsamen Angelegenheit machen. Das nennt man Zusammenhalt. Klingt kitschig, hilft aber, damit wir von unseren Enkeln nicht solche Fragen gestellt bekommen.

Herzlichen Dank!

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

17. Januar 2017

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NoNPDAn allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende, Karlsruhe, 17.01.17

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