Gib Pegida keine Chanche – Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

14. März 2015

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NoChance4PegidaDie VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlinge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste: Erklärung zur Ukraine

18. Februar 2015

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FIRLogoDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) als Dachorganisation ehemaliger Partisanen und Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgter des Naziregimes und ihrer Angehörigen sowie heutiger Antifaschisten und als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen sieht sich in der aktuellen Situation in der Ukraine zu der folgenden Erklärung veranlasst:

Wir fordern zum Schutz aller Menschen in diesem Land, dass die angekündigte Feuereinstellung von allen Seiten eingehalten wird.

Wir unterstützen die Minsker Vereinbarungen und erwarten, dass auf dieser Basis ernsthafte politische Gespräche über das Leben, die Autonomie und die Freiheitsrechte aller Bewohner des Landes geführt werden.

Wir begrüßen die vorgeschlagene Resolution für den UN-Sicherheitsrat, die die Weltgemeinschaft in die Verantwortung für den Friedensprozess nimmt.

Wir sehen in Waffenlieferungen und anderen äußeren Einmischung Versuche, den Bürgerkrieg und die militärische Konfrontation zu Lasten der Menschen zu verlängern.

Wir erwarten insbesondere von der EU, dass sie eine friedensfördernde Rolle spielt, indem sie gegen nutzlose Sanktionen, jedoch für gleichberechtigte Gespräche in der Ukraine eintritt sowie nationalistische und neofaschistische Kräfte im Land zurückweist, anstatt diese zu unterstützen.

Berlin/ Budapest, 17.02.2015

Protest der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer gegen Polen: Putin nicht nach Auschwitz eingeladen

24. Januar 2015

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Plakat_VVN-BdA_AuschwitzSehr verehrter Herr Botschafter der Republik Polen Jerzy Margański,
wir wenden uns an Sie, da wir durch Presseberichte der vergangenen Tage irritiert wurden, die den Ablauf der Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Streitkräfte der sowjetischen Armee betreffen.

Nach den uns vorliegenden Berichten habe die polnische Regierung es abgelehnt, Wladimir Putin, den Präsidenten des Staates, von dem die militärische Befreiung dieses Vernichtungslagers ermöglicht wurde, nämlich Russlands in der Nachfolge der Sowjetunion, zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten einzuladen. Das wäre ein politischer Affront, der nicht hinzunehmen wäre.

Die polnische Regierung mag ja politische Differenzen zur heutigen Politik Russlands haben, aber es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.

Umso mehr schockiert uns diese Tatsache, da jedoch der Vertreter des Staates, der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.

Wir bitten um zeitnahe Rückantwort, wie dieser Vorgang zu erklären ist. Dabei sehen wir es als unverzichtbar an, dass der russische Präsident Wladimir Putin offiziell von der polnischen Regierung eingeladen wird, so wie es die serbische Regierung anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung von Belgrad ganz selbstverständlich auch getan hat.

In Erwartung Ihrer Antwort, die wir dann auch unseren Mitgliedsverbänden in 25 europäischen Staaten und in Israel weitergeben werden, verbleiben wir
hochachtungsvoll,

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

geschrieben von VVN-BdA Bundesvorstand

14. Januar 2015

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ausschnitt1Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

ausschnitt2Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

 

Quelle / Original: VVN-BdA Flyer vom 14. Januar 2015

Liberté – Égalité – Fraternité

12. Januar 2015

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Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen.

Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.

12. Januar 2015 Bundessprecherkreis der VVN-BdA

#Stopegida – Kein Rassismus in Stuttgart!

10. Januar 2015

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Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.

Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen.

Es gibt soziale und gesellschaftliche Misstände die unübersehbar sind. Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hohe Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten prägen die tagtägliche Lebensrealität vieler Menschen. Probleme die den Großteil der Gesellschaft betreffen und deren Lösung sich mit jedem Tag mehr aufdrängt. Und doch ist es nicht nur fadenscheinig sondern offensichtlich falsch und plump rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.

Dass es dennoch gelingt unter rassistischen Slogans zumindest in Dresden Tausende zu versammeln liegt auch daran, das wirkliche gesellschaftliche Alternativen für einen Großteil der Bevölkerung nicht greifbar sind. Nach oben zu buckeln und nach unten zu treten scheint demtentsprechend eine attraktive Lösung. Und doch ist es der falsche Weg die Einschnitte in unsere Lebensbedingungen hinzunehmen und gleichzeitig in Richtung derer zu treten, denen es noch schlechter geht.

Es liegt an uns zu handeln, wenn ein rassistischer Mob, angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis, Geflüchtete und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich macht. Auf Stuttgarts Straßen ist für rassistische Hetze kein Platz. Gemeinsam müssen wir Position für ein solidarisches Miteinander beziehen und unseren Worten Taten folgen lassen. Sollte es in Stuttgart zu rassistischen Aufmärschen kommen, gilt es unseren Widerstand praktisch werden zu lassen, uns den rechten Hetzern gemeinsam in den Weg zu stellen und deren Aufmärsche zu stoppen.

Raus auf die Straße! #STOPEGIDA!
Gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten!
Für ein solidarisches Miteinander!

Montag, 12. Januar 2015, 17:00 Schlossplatz

Die Liste von UnterstützerInnen dieses Aufrufes findet sich hier

Erklärung der FIR: Tag der Befreiung 8./ 9. Mai 2015 Tag des Sieges

5. Januar 2015

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FIRLogoVor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

  • das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
  • das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
  • das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
  • das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als „Freiheitskämpfer“ geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti – Hitler – Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti – Hitler – Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine „totalitäre Herrschaft“ durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

  • für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
  • für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
  • für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
  • für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

  • gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
  • gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
  • gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer „neuen Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste)

Kundgebung am 10.12. in Stuttgart: Berufsverbote wirklich beenden!

8. Dezember 2014

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Demonstration gegen Berufsverbote in Heidelberg 27.01.2007

Demonstration gegen Berufsverbote in Heidelberg 27.01.2007 Foto: Thomas Trueten / Umbruch Bildarchiv Berlin

Liebe vom Berufsverbot Betroffene, liebe UnterstützerInnen und Interessierte,

Wie Ihr wisst, wird unsere Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit wollen wir auf die empörende Tatsache auf-merksam machen, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtags-mehrheit ernsthaft nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten – im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen.
Wir fordern eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.

Inzwischen haben wir die GEW und die VVN-BdA Baden-Württemberg als Mitveranstalter gewinnen können.

Die Kundgebung findet statt
am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr,
auf dem Schlossplatz
vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke).

Wir haben folgenden Ablauf geplant:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15.30 Uhr Cuno Hägele (Ver.di): Die Position von Ver.di
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
(Ende: gegen 16.15Uhr)
(Wer möchte, kann anschließend an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus teilnehmen, die um 17.00 Uhr am Gedenkstein am Karlsplatz an der Ostseite des Alten Schlosses stattfindet)

Kommt bitte in Scharen und unterstützt unsere Kundgebung!
Liebe Betroffene, bringt bitte, wenn möglich, ein Umhängeschild mit eurem Namen, eurem Wohnort und den Jahren eures Berufsverbotes mit. Im Anhang findet Ihr ein Muster, das Ihr bitte auf A3 oder A2 vergrößern lasst.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kundgebung!
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen

Für die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“
Sigrid. Altherr-König – Michael Csaszkóczy – Carmen Hofmeister – Lothar Letsche – Christina und Klaus Lipps – Jutta und Dieter Roth – Werner Siebler

Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Quelle: VVN-BdA Baden Württemberg

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

3. Dezember 2014

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8. Mai: Tag der Befreiung

8. Mai: Tag der Befreiung

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet.
Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

In diesem Sinne rufen wir auf:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Quelle: Erklärung VVN-BdA Bundesvorstand vom 30. November 2014

Themenabend: Erich Mühsam: Ein Leben für die Freiheit

7. November 2014

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Vorschau_em2Lesung und Diskussion mit Janka Kluge, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Dienstag 2. Dezember 2014 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Der Anarchist und überzeugte Pazifist Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Senne Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm 15 Jahre Festungshaft.

Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort.

Sein Leben und seine Ermordung im Jul 1934 im KZ Oranienburg sind jedoch heute kaum noch bekannt.

Janka Kluge stellt Leben und Werk des mutigen Mannes vor.

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Esslingen

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