VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

In der Region Stuttgart mobilisiert ein Bündnis am 18. Januar nach Magdeburg um dort geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu wird eine Busfahrt organisiert, um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

Bustickets können von Montag bis Donnerstag zwischen 17:00 und 19:00, sowie Samstags ab 20:00 Uhr im Infoladen Stuttgart im Linken Zentrum Lilo Hermann oder Dienstag und Donnerstag ab 19:00 Uhr im Infoladen Stuttgart-Ost oder bei der Infoveranstaltung am 7. Januar erworben werden. Aber auch eine Reservierung per Mail ist möglich.

Hier der Bündnisaufruf:

Am 18.01.2014 wollen erneut Nazis durch Magdeburg laufen. Der Aufmarsch hat sich seit 1998 zum größten Event in der rechten Szene entwickelt. In den letzten zwei Jahren haben sich bis zu 1300 Faschisten aus dem In- und Ausland beteiligt. Aber nicht nur bei dem jährlichen, geschichtsrevisionistischen “Trauermarsch” zeigt das Naziproblem in Magdeburg und Umgebung. Durchschnittlich kommt es jeden zweiten Tag zu braunen Aktivitäten vor Ort; von Kundgebungen über rassistische Übergriffe bis hin zu vier Morden in den letzten zwanzig Jahren und weiteren Mordversuchen. Erst Anfang November wurde ein Antifaschist aus Burg (bei Magdeburg) von Nazis entführt und verletzt im Wald zurückgelassen. Dies zeigt ein weiteres Mal die Qualität der rechten Gefahr.

Den rechten Umtrieben stellen sich seit Jahren AntifaschistInnen aus der Region in den Weg und organisieren Widerstand. Neben der täglichen Praxis, rufen verschiedene Gruppen und Bündnisse dazu auf, speziell am 18. Januar gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Es ist wichtig sich mit vielen Menschen den Nazis in den Weg zu stellen und zu verhindern, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Aus diesem Grund organisieren wir eine gemeinsame Busfahrt nach Magdeburg, um uns dort an den Blockaden des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei” am 18.01.2014 zu beteiligen.

Informiert euch, fahrt mit nach Magdeburg und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

Nazis blockieren! Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!

Info-Veranstaltung

07. Januar 2014 um 19 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Straße 105 70199 Stuttgart

Ticketverkauf: Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz Montag bis Donnerstag von 17-19 Uhr, Samstags ab 20 Uhr

Infoladen Stuttgart Ost Wagenburgstr. 77, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal Dienstag & Donnerstag ab 19 Uhr

oder unter: stuttgart_nach_magdeburg@gmx.de

Weitere Infos auch unter: http://stuttgart-nach-magdeburg.tk/

Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind.

Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen.

Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.

Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden. Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007 mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.

Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA das Verbotsverfahren kritisch begleiten.

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt – König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt… . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ – Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

– Rassisten und Neonazis stoppen – NPD verbieten

– Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen – gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

– Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

– Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

– Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig! Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen. Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand! Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner: Unterstützende OrganisationenAntifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion Filder

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Arbeitskreis Kesselklage

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat

DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen

DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart

DIE LINKE LV Baden-Württemberg

Deutsche Freidenker-Verband Ortsverband Stuttgart

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf

Die Versorger, Stuttgart

dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)

DKP Rems-Murr

DKP Stuttgart

Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart

Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21

Göppingen gegen Rechts

IG Metall Esslingen

IG Metall Jugend Esslingen

Initiative „Rems-Murr nazifrei“

Interkulturelles Forum Esslingen e.V.

Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen

Libertäre Antifa München (Lava Muc)

Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [’solid] Ortenau

Mahnwache Gundremmingen

MLPD Landesleitung Baden-Württemberg

MLPD Stuttgart-Sindelfingen

„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)

NaturFreunde Bezirk Süd-Alb

Bündnis NAZIS STOPPEN!

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft

Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen

Piratenpartei Stuttgart

RASH-Stuttgart

Rote Hilfe Stuttgart

Sanitätsgruppe E.M.A

ver.di Jugend Baden-Württemberg

Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen

VVN-BdA Kreisverband Esslingen

VVN-BdA Kreisverband Göppingen

VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di

Britta Bamberg

Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen

Angela Berger

Alexander Besdetko, Leipheim

Simon Bolz

Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall

Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)

Joshua Dujmovits Diaz

Michael Dieter, Esslingen

Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden

Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg

Birgit Fahr

Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg

Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)

Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen

Caroline Herre, Stuttgart

Paul Ihle, Gaildorf

Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär

Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus

Edwin Klösel, Krumbach

Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg

Hans-Peter Köhn, Potsdam

Christoph Küpferle

Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau

Jessica Messinger

Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

Susanne Mvuyekure, Stuttgart

Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart

Andrea Schiele, Ulm

Kurt Schweizer, Offingen

Sandra Spang

Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart

Ingrid von Staden

Julia von Staden

Bettina Stopka

Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart

Daniel Thébaud, Pfaffenhofen

Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen

Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen

Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart

Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach

Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Weitere Unterzeichner, Stand 17. November 2013 (bitte melden bei kontakt@versammlungsrecht.info)

Organisationen:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Blockadegruppe der Parkschützer

MLPD Göppingen

RASH-Stuttgart

Young Struggle

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Einzelpersonen:

Tom Adler, Stadtrat Stuttgart (Die Linke)

Andreas Anlauff

Werner Biggel, Tübingen

Susanne Bödecker, Stuttgart

Ralf Bogen, Stuttgart

Karl Braig, Calw

Gisela Gräber, Stuttgart

Doris Hensinger, Stuttgart

Christa Hourani, IGM, Vertrauenskörperleiterin, Betriebsrätin

Daimler Zentrale

Peter Karcher, Betriebsrat, IGM Ludwigsburg

Dr. Klaus Kunkel, Stuttgart

Klaus Maier, Betriebsrat Schuler-Cartec

Gertrud Moll, Betriebsrätin IGM, Stuttgart

Fayme Nieschalk, Mühlacker

Jonas Pohle, Berlin

Peter Schimke, Kreisrat im Kreistag Ludwigsburg, Partei DIE LINKE

Anke Wollny, Stuttgart

Um Nazi-Aufmärsche unter allen Umständen durchzusetzen, versucht die Polizei immer wieder, Antifaschist_innen aktiv vom Demonstrieren abzuhalten. Die werden von martialisch gekleideter Polizei und mit Gittern umzingelt und können sich nicht weiter bewegen. Wer dem „Kessel“ entkommen will, wird angezeigt und im schlimmsten Fall niedergeknüppelt und verhaftet. In jedem Fall ist eine Durchsuchung und Erfassung der Personalien bis hin zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ fällig. Beabsichtigt wird damit zweifellos eine massive Einschüchterung. Vor allem sind junge Menschen betroffen, die sich gegen Nazis engagieren und ihnen die Straße tatsächlich oder vermeintlich (nach Einschätzung ihres Aussehens durch die Polizei) nicht überlassen wollen. Sie sollen spüren, dass der Staat SIE dann als potentielle Straftäter und Kriminelle ansieht und behandelt.

Besonders krass wurde das mehrfach am 1. Mai praktiziert. Dieser gesetzliche Feiertag dient laut Landesverfassung (!) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Mit dieser Festlegung wurden aus dem Nazi-Missbrauch dieses traditionellen Kampftags der Arbeiter_innenbewegung Lehren gezogen. Doch 2009 in Ulm und 2011 in Heilbronn wurden von den staatlichen Organen nicht etwa Nazi-Zusammenrottungen und Naziparolen mit allen gebotenen Mitteln verhindert. Im Gegenteil: mit einem gigantischen Aufwand – über 2 Millionen soll es in Heilbronn gekostet haben – wurden sie erst ermöglicht.

Wurden 2009 in Ulm junge Menschen in der Sattlergasse beim Abmarsch des DGB-Demonstrationszugs sechs Stunden „gekesselt“, waren es 2011 in Heilbronn nahezu alle Angereisten, die bis zu elf Stunden vor dem Hauptbahnhof unter unsäglichen Bedingungen ausharren mussten und weder an der DGB-Kundgebung noch einer angemeldeten Antinazi-Demonstration teilnehmen konnten.

Das mochte in der „Ära Mappus“ niemand wundern, aber unter „Grün-Rot“ geht es gerade so weiter. Zuletzt am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Eine Stadt im Ausnahmezustand für die angebliche „Meinungsfreiheit“ von 141 Nazis – und wieder zahlreiche „Kesselungen“. Die Nazis registrieren dankbar, wo ihnen der rote Teppich ausgerollt wird – und haben in der Stadt, wo sich eine Polizeischule befindet, ihren Spuk gleich für die nächsten sieben Jahre im Voraus angemeldet. Das Hauptproblem ist das Feindbild der Polizeiführung und mancher Stadtoberen. Es gibt ein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, aber eben kein Recht auf Nazipropaganda! (Art. 139 GG)

Wo Nazis und Antifaschist_innen im Stil einer Polizeiübung wie randalierende Fußballfans behandelt und politisch als „Extremisten“ über einen Kamm geschoren werden, wo jugendliche konsequente Antifaschist_innen diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden, verdammt sich der „bürgerliche“ Protest zur Wirkungslosigkeit und die Nazis kommen wieder!

Wo das in einheitlichen breiten Bündnissen überwunden wird – und auch dafür gibt es gute Beispiele – trauen sie das sich nicht mehr. Es muss aber auch auf juristischer Ebene gekämpft werden, um der Planung und dem Handeln der Polizeiführung Grenzen aufzuzeigen. Gerichtlich ist festgestellt, dass der Ulmer Kessel von 2009 rechtwidrig war.

Auch gegen den Heilbronner Kessel von 2011 haben mehrere Betroffene geklagt. Sie wollten mit individuellen „Fortsetzungsfeststellungsklagen“ („Sammelklagen“ gibt es hier nicht) beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei auch hier unrechtmäßig war. Bei zwei dieser Betroffenen, Mitgliedern der VVN-BdA, beschloss der Landesvorstand, dass die Organisation das Prozesskostenrisiko übernimmt. Diese Verfahren sind leider nun auch in 2. Instanz verloren gegangen. Es sind Gerichts- und Anwaltskosten von etwa 2700 Euro angefallen. Wir bitten um Spenden, um diese Kosten aufbringen zu können. Was uns darüber hinaus in diesem Rahmen gespendet wird, stellen wir dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Verfügung, das weitere Betroffene unterstützt.

Wir bitten um Spenden auf das Konto 2119748 BLZ 60050101, LBBW der VVN-BdA, Stichwort „Kesselklage“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen.Meldungen bitte per Mail an: kontakt@versammlungsrecht.info

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig! Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand! Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Am 12. Oktober wollen Faschisten durch die Stadt Göppingen marschieren. Das Bündnis „NAZIS STOPPEN!“ ruft dazu auf diesen Aufmarsch zu verhindern.

Ein Sprecher des Bündnisses erklärt:

“ Unser Ziel ist es denn Naziaufmarsch zu verhindern. Gemeinsam mit über 70 unterstützenden Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen wollen wir durch Blockaden verhindern, dass Nazis ihre menschenverachtende Hetze in Göppingen auf die Straße tragen können!“

Der Pressesprecher des Bündnisses Tim Schmidt ergänzt: „Es gibt koordinierte Anreisen aus ganz Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland- Pfalz. Wir rechnen mit bis zu 1000 Antifaschistinnen und Antifaschisten die sich am 12. Oktober aktiv an den Blockaden beteiligen, mit dem Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Kein Fußbreit den Faschisten!“

Vergangene Woche ging bei einer Göppinger Zeitung ein Drohbrief ein, in dem die Ermordung von Alex Maier, des Vorsitzenden des Vereins „Kreis Göppingen Nazifrei“ angekündigt wird.Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit Alex Maier

Lieber Alex, der Esslinger Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschististInnen (VVN-BdA) hat mit Empörung von den faschistischen Morddrohungen gegen Dich gehört.

Wir nehmen das sehr ernst und erklären uns solidarisch mit Dir. Wir finden es genau richtig, sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, sondern klar zu sagen: Jetzt erst recht!

Bereits in der Vergangenheit wurden gegen den Göppinger Stadtrat Christian Stähle (Linke) Mordversuche unternommen, wurden AntifaschistisInnen am hellichten Tag von Rechten in der Stadt körperlich angegriffen.

Nicht erst im Vorfeld des geplanten Neonaziaufmarsches vom 12.10.2013 gilt es unserer Ansicht nach, über alle sonstigen Unterschiede hinweg, Flagge zu zeigen. Dazu muss mit vielfältigen, konsequenten Aktionen alles daran gesetzt werden, dass faschistische Aktivitäten in Göppingen nicht mehr möglich sind. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen und ihnen damit zeigen, dass jetzt Schluss ist mit ihren Provokationen. (…)

Die Redeaktion der Internetzeitung SeeMoz aus Konstanz bekommt immer wieder Post mit Drohungen von Nazis. Die Redaktion beschäftigt sich in ihren Beiträgen immer wieder mit der Naziszene im Raum Bodensee. Seit einigen Wochen sind es nicht nur mehr Briefe und Mails, die bei der Redaktion eintreffen, sondern der Ton hat sich deutlich verschärft. Waren es früher Beschimpfungen und Diffamierungen sind es jetzt Morddrohungen.

„Matthias Erzberger ging spazieren im Schwarzwald, Kurt Eisner, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Walter Rathenau bekamen ebenso die Luft nicht und die anderen Mitläufer lernten auch nicht, nein, sie alle eilten zu Jahwe, Marx und Sigmund Freud. Deswegen achtet auf Eure Gesundheit. WIR sind immer dabei, ob beim Spaziergang, in der Kneipe, im Urlaub, hinten wie vorne, wir werden Euch das Fürchten wieder beibringen und das gesunde Leben!“

Diese Mail wurde von einem Absender mit der Adresse >safari4711@live.ca< verschickt. Die Adresse verdeutlicht noch einmal die Drohung. Safari ist eine Großwildjagd, bei der Tiere oft nur aus Spaß getötet werden, 4711 ist der Name eines Parfüms, dieser Nummer steht dafür, dass alle die Mörder sein können.

Es gingen aber auch namentlich gezeichnete Drohungen ein. Günter Deckert, ehemaliger Bundesvorsitzender der NPD, schreibt an den Redakteur Holger Reile: „Aber, aber Herr Reile, warum wandern sie nicht aus, die Türkei, Rumänien, Kongo usw. lassen grüßen.“

Anlass dieser Hetz- und Mordmails ist ein Artikel über den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Konstanz-Bodensee Armin Schrott. Seit seinem Beitritt zur NPD 1995 entwickelte er sich immer mehr zur treibenden Kraft der Naziszene in Süddeutschland. Wie gut er vernetzt ist, zeigen jetzt die vielen Mails, die die Redaktion von SeeMoz erreichen.

Unsere Solidarität gilt dem bedrohten Redakteur Holger Reile.

Am Freitag, den 6. September, will die rassistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Heslach demonstrieren. Die rechte Partei befindet sich gerade auf einer Propagandatour durch die gesamte Republik; sie suchen sich allerlei Vereine von MigrantInnen, Moscheen sowie linke und alternative Zentren aus um möchlichst öffentlicheitswirksam gegen all das zu Hetzen, was nicht in ihr kleines, menschenverachtendes Weltbild passt.Inhaltlich sind sie eine der zahlreichen rechtspopulistischen Parteien, die neben beispielsweise „Die Freiheit“ und „Die Republikaner“ sowie weiteren kleineren Parteien versucht mit einem gezielt geschürten Hass auf Muslime und Linke auf Stimmenfang zu gehen.Das wollen sie nun am 6. September auch in Stuttgart tun – nach zwei Kundgebungen vor islamischen Zentren in Bad Cannstatt und Botnang am Nachmittag wollen sie um 19:00 Uhr vor das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ in der Böblinger Straße 105 in Heslach ziehen.Mit lautstarkem und buntem Protest wollen wir vor und um das Linke Zentrum klar machen, dass Heslach ein multikulturelles und alternatives Viertel ist und auch bleiben wird.Kommt alle ab 18:00 Uhr vor das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ und zeigt den Rassisten was wir von ihnen und ihrer rassistischen Hetze halten!Rassisten raus aus Heslach!Da die Rassisten auch schon vor Heslach ihr Unwesen in Bad Cannstatt und Botnang treiben rufen wir mit mit anderen Gruppen und Organisationen dazu auf den ganzen Stuttgart-Aufenthalt von „Pro Deutschland“ mit Protest zu begleiten.

Stuttgart gegen Rassismus!

Für ein interkulturelles und vielfältiges Stuttgart, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus und Nationalismus. Unsere Stadt ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von „Pro Deutschland“.

„Pro Deutschland“ hat angekündigt am 6.9.2013 in Stuttgart drei Kundgebungen zu veranstalten. Die Rechtspopulisten von “Pro Deutschland” versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Stuttgart setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Gegenkundgebungen zu besuchen.

Freitag, 06.09.2013 um 14 Uhr – Bad Cannstatt, Voraussichtlicher Treffpunkt Waiblinger Straße 30 16 Uhr – Botnang, Regerstraße 60 18 Uhr – Heslach, Erwin-Schöttle-Platz / Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Kein Platz für Pro Deutschland in Stuttgart!